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Dieselautos Mainz muss Fahrverbot vorbereiten

Das Mainzer Verwaltungsgericht setzt eine Frist für sauberere Luft bis Mitte kommenden Jahres.

Mögliches Diesel-Fahrverbot in Mainz
Messstation in der Mainzer Parcusstraße: Auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss jetzt ein Fahrverbot für Diesel vorbereiten. Foto: dpa

Als nächste deutsche Großstadt muss nun auch Mainz womöglich ein Fahrverbot für ältere Dieselautos einführen. Das Mainzer Verwaltungsgericht verurteilte die Kommune am Mittwoch dazu, ihren Luftreinhalteplan bis April entsprechend umzuschreiben und gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt. Wenn es der Stadt mit anderen Mitteln nicht gelinge, bis Mitte 2019 die EU-weiten Stickoxid-Grenzwerte zu erfüllen, müsse ein Fahrverbot zum 1. September wirksam werden. Das bislang in Mainz beschlossene Vorgehen, wie die Diesel-Busflotte umzurüsten und neue Busse zu kaufen, sei „nicht geeignet, schnellstmöglich eine signifikante Reduktion“ der Abgaswerte zu erreichen, so das Gericht. Die Stadt hatte eingeräumt, dass dies die Luft nicht vor Ende 2019 verbessern würde. Susanne Schuck vom Mainzer Rechtsamt sagte jedoch, angesichts der vielen geplanten Veränderungen sei ein Diesel-Fahrverbot nicht angemessen. 

Die Deutsche Umwelthilfe hatte ihre Klage damit begründet, dass die bereits seit 2010 europaweit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2018 in Mainz überschritten worden seien. 2017 war an einer Messstelle am Hauptbahnhof im Jahresmittel der zulässige Stickstoffdioxid-Wert in der Luft von maximal 40 Mikrogramm pro Quadratmeter um acht Mikrogramm überschritten worden. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, begrüßte die Gerichtsentscheidung: „Wir sind sehr zufrieden und glauben, dass die Luft in Mainz jetzt sehr schnell wieder sauber wird.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte zurückhaltend auf das Urteil. „Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen und wie wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen können“, sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag in Mainz. 

Parkplätze am Stadtrand

Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) ist optimistisch, ein Diesel-Fahrverbot für die hessische Landeshauptstadt zu verhindern. „Anders als Mainz rüsten wir die Dieselbusse nicht um, sondern tauschen sie in Elektro-Busse um“, sagt Kowol auf Anfrage. Bereits vor zwei Jahren entschied die Stadt, bis 2022 die erste deutsche Stadt mit einem abgasfreien Öffentlichen Nahverkehr zu werden. Die Ausschreibungen für die Elektro-Busse laufen gerade. 2019 sollen die ersten 55 E-Busse auf den Straßen rollen. Der Bund hat finanzielle Förderungen für 40 Prozent des Mehrpreises angekündigt. 

Das Hessische Verwaltungsgericht wird am 19. Dezember darüber verhandeln, ob auch der hessischen Landeshauptstadt ein Dieselfahrverbot droht. Dort überschreiten die Stickoxidwerte den zulässigen Jahresmittelwert um über 25 Prozent. Kowols Ziel ist, mit einer Vielzahl von Eingriffen in den Verkehr die Richter am Verwaltungsgericht schon im Vorfeld zu beeindrucken, damit sie über Wiesbaden kein Dieselfahrverbot verhängen. 

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