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Dieselautos Bundesregierung arbeitet an Umsetzung von Fahrverboten

Die Bundesregierung will offenbar nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag warten - und arbeitet vorsorglich schon mal an der Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote.

24.02.2018 14:24
Berufsverkehr in Stuttgart
Berufsverkehr in Stuttgart. Foto: dpa

Die Bundesregierung hält Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten offenbar für unvermeidlich und bereitet schon die rasche Umsetzung vor. In einer Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel heißt es, eine neue Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen solle geschaffen werden. Sie könnte in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung eingehen, die noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

Das Schreiben Barthles lag AFP am Samstag vor. Darin heißt es, die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden.

Damit wären „erstmals auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich“. Diese Maßnahmen könnten damit unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans angeordnet werden - ein solcher Plan ist demnach bislang stets Grundlage einer Umweltzone.

Die neuen Maßnahmen in der Straßenverkehrsordnung könnten auch eine Festlegung zur Umweltzone „ergänzen“, heißt es in dem Schreiben weiter: „Für die besonders belasteten Straßen innerhalb der Zone“ könnten so schärfere oder ergänzende Maßnahmen angeordnet werden.
Der Grünen-Politiker Gastel erklärte, mit der geplanten Rechtsverordnung gestehe die Bundesregierung „ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein“. Bislang hatte die Regierung sich stets gegen Fahrverbote ausgesprochen.

Die Verantwortung, streckenbezogene Fahrverbote umzusetzen, läge Gastels Angaben zufolge allerdings bei den Kommunen. Daher „droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“.
Der Grünen-Politiker forderte stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung: die Blaue Plakette. Nur Fahrzeuge, die gesetzliche Grenzwerte einhalten, bekämen diese Plakette und dürften in gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte fahren.

Gastel verlangte zudem erneut, die technische Nachrüstung schmutziger Dieselautos voranzutreiben - dies wäre „ein Teil der Lösung“ für die abgasgeplagten Innenstädte. Es liege „klar in der Hand der Automobilindustrie“, in wie vielen Städten die eigenen Kunden mit Fahrverboten belegt werden.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, erklärte: „An einer Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Autobauer führt kein Weg vorbei.“ Die Pläne der Regierung seien  das Eingeständnis von Union und SPD, beim Diesel-Skandal versagt zu haben. „Viele Menschen haben in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft und dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen die Bundesregierung und die Autohersteller eingebrockt haben.“

Mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in Städten als mögliche Maßnahme zur Senkung der zu hohen Stickstoffdioxidwerte beschäftigt sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Entscheidung ist für Dienstag angekündigt.

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