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Diesel-Urteil Lehrstück in Gewaltenteilung

Mit seinem Urteil zum Diesel liefert das Verwaltungsgericht in Stuttgart ein Musterbeispiel für funktionierende Gewaltenteilung. Das Urteil hat auch eine soziale Komponente.

Neckartor
Das Neckartor ist die dreckigste Kreuzung Deutschlands. Foto: Imago

Wenn das mal kein Zufall ist. Auf den Tag genau sieben Jahre, nachdem Angela Merkel die neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterschrieben hat, tagte am gestrigen Mittwoch in Berlin der Dieselgipfel. Und vermutlich hat – vorsichtig gesprochen – nicht jeder der Teilnehmer dieses für die Luftreinhaltung in den Städten wichtige Dokument vorher durchgearbeitet oder gar verinnerlicht. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat dies jedoch getan und in einem aufsehenerregenden Urteil ein Musterbeispiel für funktionierende Gewaltenteilung geliefert: Wenn die Exekutive es nicht auf die Reihe bekommt, die von der Legislative beschlossenen Gesetze umzusetzen, bekommt sie von der Judikative einen auf den Deckel.

Angewendet auf den Stuttgarter Fall: Die Exekutive in Gestalt des Regierungspräsidiums Stuttgart hat die Bundesemissionsschutzverordnung, mit der die durch die Legislative in Gestalt des Europäischen Parlamentes beschlossene Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa konkretisiert wird, über Jahre nicht umgesetzt. Der Grenzwert von im Jahresdurchschnittswert 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft wurde an allen Messstationen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt über mehrere Jahre überschritten – am Neckartor, das als dreckigste Kreuzung Deutschlands zu trauriger Berühmtheit gekommen ist, sogar um das Doppelte.

Deshalb hat die Judikative in Gestalt des zuständigen Verwaltungsgerichts das Regierungspräsidium dazu verurteilt, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen – falls dies nicht anders möglich ist, auch durch Fahrverbote. So betrachtet hat der Richter Wolfgang Kern, der jetzt als eine Art grüner Robin Hood durch die Gazetten geistert, nur seinen Job gemacht.
Die Stadt Stuttgart hat lange versucht, über Appelle an die Vernunft und über finanzielle Anreize den automobilen Teil der Bevölkerung zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Nahverkehr kostenlos anbieten

An Tagen mit einer aufgrund der Wetterlage drohenden oder tatsächlich eingetretenen Überschreitung des ebenfalls in der Bundesemissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwertes für Feinstaub forderte die Stadtverwaltung Autofahrer auf, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, konnten Bus und Bahn an zum Kinderpreis benutzt werden. Der Effekt war minimal, eine Verkehrszählung an einem der Feinstaubtage im Januar ergab einen Rückgang des Autoverkehrs um drei Prozent.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatte die Appelle an die Vernunft stets mit der Ankündigung verknüpft, dass der freiwillige Verzicht aufs Auto die letzte Chance ist, Fahrverbote zu vermeiden. So ist es keine Überraschung, wenn ab 2018 in Stuttgart solche Verbote im Raum stehen – auch wenn die treibende Kraft nicht die Exekutive, sondern die Judikative ist und die Begründung nicht Feinstaub, sondern Stickoxid heißt.

Das Urteil hat auch eine soziale Komponente. Denn an den großen, dreckigen Einfallstraßen leben viele Menschen, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind und sich oft selbst kein Auto – und auch keinen Umzug – leisten können. Und die Gesundheit dieser Menschen, die paradoxerweise durch ihr eigenes Verhalten meist relativ wenig zur Luftverschmutzung beitragen, wird durch die vielen Pendler, die oft selbst „im Grünen“ wohnen, gefährdet. Das kann nicht sein, sagt Richter Wolfgang Kern in erfrischender Klarheit, „weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“.

Wenn es die Autohersteller schaffen, ihre Fahrzeuge so nachzurüsten, dass die festgesetzten Grenzwerte in Stuttgart und anderswo unterschritten werden, wäre dem Urteil Genüge getan. Die Politik, sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene, ist jedoch gut beraten, Ankündigungen der Automobilindustrie mit gesunder Skepsis zu begegnen und Verkehrskonzepte zu entwickeln, die nicht in erster Linie aufs Auto setzen. Ein Anfang wäre es, wenn der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Mobilitätsfonds in voller Höhe dem öffentlichen Personennahverkehr zugutekäme. Warum zum Beispiel nicht einmal in einer Region – es kann gerne Stuttgart sein – für ein Jahr den Nahverkehr kostenlos anbieten und die Ergebnisse wissenschaftlich auswerten?

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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