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Diesel-Urteil Gericht macht Weg für Diesel-Fahrverbote frei

Schmutzige Diesel könnten bald aus Städten mit dicker Luft verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält solche Entscheidungen für zulässig.

Diesel-Fahrverbote
Gesundheit geht vor - so sieht es auch das Bundesverwaltungsgericht und macht Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge möglich. Foto: rtr

Rund 15 Millionen Diesel-Pkw sind auf deutschen Straßen unterwegs – doch nach Lage der Dinge wird der größte Teil von ihnen in Zukunft nicht mehr immer und überall fahren dürfen: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt.

Zunächst müssen jetzt die Städte Stuttgart und Düsseldorf ihre Luftreinhaltepläne entsprechend nachbessern und auf Verhältnismäßigkeit überprüfen. Weitere Kommunen dürften schon bald von anderen Gerichten zu vergleichbaren Schritten gezwungen werden. In rund 70 deutschen Kommunen werden die zulässigen Grenzwerte für die Belastung der Luft mit giftigen Stickoxiden regelmäßig überschritten – neben Stuttgart und Düsseldorf gehören dazu unter anderem auch Berlin, Frankfurt, Köln und München.

Zu rechnen ist aber nicht mit generellen und flächendeckenden Fahrverboten für schmutzige Diesel-Fahrzeuge. Aber doch mit zeitlich und/oder örtlich begrenzten Einschränkungen, wenn sich die Luftqualität auf andere Weise nicht verbessern lässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Dienstag, das Urteil betreffe nur „einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss“.

Der Präsident des Stadtwerke-Verbands VKU, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), sagte der Frankfurter Rundschau: „Fahrverbote bleiben die Ultima Ratio.“ Die Kommunen hätten noch zahlreiche andere Instrumente zur Hand, um die Luft sauberer zu machen – etwa den Ausbau des Nahverkehrs, Tempolimits, eine intelligente Verkehrslenkung oder die Förderung von Carsharing und Elektromobilität.

Das Gerichtsurteil war von Politikern, Umweltschützern, der Autobranche und vielen Autofahrern mit großer Spannung erwartet worden. Bundesregierung, Länder und Kommunen wollen Fahrverbote eigentlich um jeden Preis vermeiden. Doch jedes Jahr verlieren in Deutschland mehrere Tausend Menschen vorzeitig ihr Leben, weil sie dauerhaft überhöhten Stickoxidkonzentrationen ausgesetzt sind. Der Schadstoff kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Schädigungen des Atemsystems verursachen.

Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Andreas Korbmacher, gestand der Stadt Stuttgart am Dienstag zu, mögliche Fahrverbote phasenweise einzuführen. Zunächst dürften Diesel-Pkw betroffen sein, die nur die Abgasnorm Euro 4 oder schlechter erfüllen. Nach einer Übergangsfrist könnten ab dem 1. September 2019 auch Euro-5-Fahrzeuge gesperrt werden. Es müsse auch Ausnahmeregelungen geben, etwa für Handwerker. Düsseldorf wiederum müsse Fahrverbote ernsthaft prüfen, wenn sich die Luftqualität anders nicht verbessern lasse. Die Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

Besitzer von alten Diesel-Wagen können sich keine Hoffnung auf finanzielle Entschädigung machen, wenn sie mit ihren Autos nicht mehr uneingeschränkt fahren dürfen. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, betonte Korbmacher. Besitzer von modernen Euro-6-Dieselautos sowie von Benzinern müssen nicht damit rechnen, von Fahrverboten betroffen zu sein.

Das Bundesverwaltungsgericht beendete mit seinem Urteil Verfahren, die auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgingen. Auf Antrag des Verbands hatten die örtlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf in der Vergangenheit entschieden, dass die beiden Kommunen Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen.

Dagegen wehrten sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mithilfe einer sogenannten Sprungrevision. Sie argumentierten, dass das geltende Recht den Ländern und Kommunen gar nicht gestatte, einseitige Fahrverbote zu verhängen. Das wiesen die Bundesrichter zurück. DUH-Chef Jürgen Resch sagte: „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat.“ Resch forderte bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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