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Diesel-Skandal Kampf um Schadensersatz

Gerichte entscheiden immer öfter zugunsten geprellter Dieselfahrer. Mit den drohenden Fahrverboten steigen die Chancen der Kläger sogar.

Klageflut von Diesel-Kunden gegen VW
Anwalt Christopher Rother (M.) reichte im November 2017 die Klagen von 15 000 Diesel-Besitzern ein. Foto: dpa

Zehntausende geprellter Besitzer von Dieselautos verlangen Schadensersatz oder einen neuen Wagen. Die Chancen dafür steigen. Denn immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der Kläger. Zugleich rückt eine wichtige Verjährungsfrist näher. Die Frankfurter Rundschau erläutert, welche wichtigen Entwicklungen in den nächsten Monaten bevorstehen. 

Bestehen für Halter von Autos mit manipuliertem Abgassystem überhaupt noch Chancen, Entschädigungen zu bekommen?
Die Chancen bestehen, allerdings nicht mehr uneingeschränkt. Mit dem Jahreswechsel ist die Verjährung für Fälle eingetreten, bei denen es um eine sogenannte Sachmangelhaftung von Autohändlern geht – hier sind aber noch Tausende von Verfahren nicht entschieden. Wer ein Auto mit Manipulationssoftware aus dem Volkswagen-Konzern hat, kann jetzt nur noch gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen, wenn sogenannte deliktische Ansprüche geltend gemacht werden, wenn also wegen Betrugs oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt wird. Hier läuft die Frist bis zur Verjährung am Ende des Jahres aus. Wer also bislang untätig war und Schadensersatz durchsetzen will, muss bis 31. Dezember aktiv werden.

Wie kommt die Verjährung zustande?
Mitte September 2015 legte der damalige Volkswagenchef Martin Winterkorn ein öffentliches Geständnis ab und räumte ein, dass sein Unternehmen seit Jahren Autos mehrerer Konzernmarken mit einer illegalen Abgasreinigung verkauft hat. Allein hierzulande sind rund 2,7 Millionen Fahrzeuge von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche betroffen. Wer noch nach dem Geständnis einen Wagen des Volkswagenkonzerns gekauft hat, kann keine Entschädigung geltend machen, da der Betrug dann allgemein bekannt war. Während beim Sachmangel eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt, sind es bei den deliktischen Ansprüchen drei Jahre, wobei die Uhr erst zum Jahreswechsel 2015/2016 zu ticken begann. 

Wie ergeht es den Autobesitzern, die klagen?
Rechtsanwalt Marco Rogert schätzt, dass inzwischen bis zu 50 000 Verfahren in Deutschland zusammen gekommen sind – seine Kanzlei Rogert & Ulbrich vertritt mehr als 7000 Dieselfahrer. Der Anwalt, aber auch Verbraucherschützer sprechen davon, dass immer mehr Gerichte zugunsten der Autobesitzer und gegen den Wolfsburger Konzern entscheiden. „Wir gewinnen deutlich mehr Verfahren als wir verlieren“, sagt Rogert. Am weitesten verbreitet ist dabei, dass die Halter den Wagen zurückgeben und sie den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für die gefahrenen Kilometer erstattet bekommen. In mehreren Dutzend Fällen, bei denen es um Sachmängel ging, konnten die Eigner ihren Wagen auch gegen ein Neufahrzeug umtauschen – auch bei Autos mit Software-Update für die Motorsteuerung.

Sind Klagen also risikolos?
Die Gerichte urteilen nach wie vor höchst unterschiedlich. Das Landgericht Braunschweig etwa ist inzwischen dafür bekannt, dass es fast ausschließlich zugunsten von Volkswagen entscheidet. Verbraucherschützer raten, Klagen mit dem Vorwurf des Betrugs oder der vorsätzlichen Schädigung nur anzugehen, wenn die Betroffenen über eine Rechtschutzversicherung verfügen. 

Gibt es bereits Entscheidungen von höheren Gerichten?
Nein. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Strategie des Volkswagenkonzerns darauf zielt, die juristischen Entscheidungen kleinzuhalten und Entscheidungen von höheren Instanzen zu vermeiden. „Sobald sich vor einem Oberlandesgericht die Tendenz zeigt, verbraucherfreundlich zu entscheiden, ist Volkswagen zu einer außergerichtlichen Einigung bereit“, sagt Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest. Dem Vernehmen nach werden dabei relativ großzügige Summen gezahlt. Dahinter steckt offenbar, dass Volkswagen Urteile verhindern will, die Präzedens-Charakter bekommen und damit als Orientierung für nachfolgende Klagen dienen könnten. Klägeranwälte versuchen gleichwohl, einzelne Fälle vor den Bundesgerichtshof als höchste Instanz zu bringen – ein Urteil kann da frühestens 2020 fallen. Denkbar ist auch, dass die außergerichtlichen Einigungen Volkswagen irgendwann zu teuer werden und der Weg durch die Instanzen frei wird.
 
Wie sieht es bei anderen Autobauern aus?
Rogert berichtet, dass seine Kanzlei mittlerweile auch zahlreiche Klagen gegen Mercedes, BMW, Opel, Renault und weitere Hersteller auf den Weg gebracht hat, die Dieselautos offerieren. Die rechtliche Lage ist hier schwieriger: Das Kraftfahrtbundesamt hat bislang nur bei Volkswagen die illegalen Abschaltvorrichtungen festgestellt. Alle anderen Autobauer streiten nach wie vor Verstöße gegen die Abgasvorschriften der Europäischen Union ab. 

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