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Diesel-Skandal Ein weiterer Diesel-Kompromiss

VW und Daimler zahlen 3000 Euro für die Nachrüstung ihrer Dieselfahrzeuge. BMW schert aus.

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lobte die Hersteller. Foto: afp

Die deutschen Autohersteller VW und Daimler zahlen den Haltern älterer Diesel-PKW ab 2020 bis zu 3000 Euro für eine Hardware-Nachrüstung, damit sie nicht von Fahrverboten betroffen sind. BMW lehnt weiterhin eine Nachrüstung ab, bietet aber gleichfalls 3000 Euro als eine Art Kompensation an.

Darauf einigten sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Top-Manager der deutschen Autoindustrie am Donnerstag bei über fünfstündigen Verhandlungen in Berlin. Scheuer sagte anschließend, zunächst gehe es darum, die bereits zugesagten und von den Herstellern geförderten Umtauschaktionen abzuwarten. Sie laufen je nach Hersteller bis 2019 oder 2020. Die jetzt vereinbarten 3000 Euro gebe es ab 2020 für die dann noch verbliebenen Euro-5-Dieselfahrzeuge. Scheuer lobte, die Hersteller hätten sich sehr stark bewegt.

BMW bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zur Nachrüstung

VW und Daimler hatten bisher nur angeboten, 2400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. Von BMW gab es gar kein Angebot. Scheuer betonte, es seien noch keine genehmigten Nachrüstsätze erhältlich. Daher laufe das nun vereinbarte Förderprogramm erst ab 2020, wenn es mutmaßlich entsprechende Produkte gebe.

Der Minister bekräftigte, er sei nach wie vor skeptisch, ob mit einer Nachrüstung überhaupt die erforderliche Abgasreinigung erreicht werden könne. Nach Angaben des Ministers bleibt BMW bei seiner ablehnenden Haltung zur Nachrüstung. Die 3000 Euro von BMW kann ein Halter zum Neukauf eines Fahrzeugs verwenden, er muss es aber nicht. Die konkreten Bedingungen für die BMW-Prämie blieben aber zunächst unklar.

Scheuer kündigte weitere Gespräche mit ausländischen Herstellern an, damit diese sich der Regelung der deutschen Konzerne anschließen. Der Minister hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen „riesigen Nachholbedarf“, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern. „Es gibt eine Bringschuld der Hersteller“, sagte er am Donnerstag nach den Verhandlungen. 

In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Am Donnerstagnachmittag hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass auch Köln und Bonn wegen der zu hohen Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen müssen. 

Unterdessen zeigt sich, dass das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm „Saubere Luft“ zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten nur schleppend genutzt wird. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bislang erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, schrieb die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Das sind nur 0,1 Prozent des gesamten Fördervolumens. So rief beispielsweise Stuttgart bisher nur 13.000 Euro ab. Der Regierung zufolge wurde auch noch kein einziger Diesel-Bus nachgerüstet. „Damit wird die Argumentation der Regierung, dass Ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ad absurdum geführt“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. 

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