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Diesel Rechtsgrundlage für Fahrverbote

Am Dienstag wollen die höchsten Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entscheiden. Bundesregierung bereitet rasche Umsetzung vor. Kritik kommt von den Grünen.

Abgasuntersuchung in Wickede
In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher. Foto: dpa

Am Dienstag wollen die höchsten Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entscheiden. Konkret geht es darum, ob Kommunen eigenständig Verbote verhängen können – ohne eine bundeseinheitliche Regelung. Doch nun prescht die Bundesregierung plötzlich mit einem eigenen Plan vor: Sie hält Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten offenbar für unvermeidlich und bereitet schon jetzt eine rasche Umsetzung vor. 

In einer Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel heißt es, dass eine neue Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen geschaffen werden solle. Sie könnte noch in diesem Jahr in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingehen. 

Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. 

Damit wären „erstmals auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich“, heißt es. Diese Maßnahmen könnten damit unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans angeordnet werden – ein solcher Plan ist demnach bislang stets Grundlage einer Umweltzone. Die neuen Maßnahmen in der Straßenverkehrsordnung könnten auch eine Festlegung zur Umweltzone „ergänzen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Noch am Freitag hatte es von Seiten der Bundesregierung geheißen, dass man sich mögliche Folgen des anstehenden Urteils offenhalten wolle.

Dass die Initiative des Verkehrsministeriums nur wenige Tage vor dem erwarteten Urteil des Verwaltungsgerichts kommt, löste am Wochenende Kritik aus. Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht in dem Vorstoß der Regierung nur ein erneutes Manöver, die Verantwortung an die Städte abzugeben. „Seit Jahren versucht die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft in Innenstädten auszusitzen. Nun gesteht sie ein, dass Handlungsbedarf herrscht und Fahrverbote erforderlich sind und sie die Rechtsgrundlage schaffen will“, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Sonntag der Frankfurter Rundschau. 

Von Gerichten angeordnete Fahrverbote wären obsolet, „wenn Union und SPD nicht seit Jahren untätig“ gewesen wären, erklärte er weiter. Die Hardware-Nachrüstung der schmutzigen Diesel auf Kosten der Hersteller und die Einführung einer blauen Plakette wären Maßnahmen gewesen. „Doch stattdessen Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie. Leidtragende dieser Politik von Union und SPD sind die Bewohner der Innenstädte und Millionen betrogener Dieselfahrer“, kritisierte der Verkehrsexperte. 

Auch der Grünen-Politiker Gastel hatte zuvor erklärt, mit der geplanten Rechtsverordnung gestehe die Bundesregierung „ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein“. Die Verantwortung, streckenbezogene Fahrverbote umzusetzen, läge allerdings bei den Kommunen. Daher „droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung: die Blaue Plakette. Nur Fahrzeuge, die gesetzliche Grenzwerte einhalten, bekämen diese Plakette und dürften in gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte fahren. 

Auch der Städtetag äußerte sich skeptisch zu Plänen. „Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse. Falls einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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