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Diesel-Gipfel Tagessieg der Autolobby

2. UpdateAm Ende des Diesel-Gipfels wird deutlich, dass sich die Politik von der Autoindustrie weiter auf der Nase herumtanzen lässt.

Diesel - Software
Die auf dem Gipfel vereinbarte Neuprogrammierung der Motorensoftware ist nur eine Minimallösung. Foto: dpa

Am Ende wird deutlich, dass sich die Politik in Sachen Diesel von der Automobilindustrie weiter auf der Nase herumtanzen lässt. Das auf dem Diesel-Gipfel vereinbarte Software-Update für fünf Millionen Fahrzeuge könne nur ein erster Schritt sein, betonten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und mehrere Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch nach dem Ende des Treffens. 

Doch kurz darauf stellt die Industrie klar, dass sie gar nicht daran denkt, mehr zu tun. Die Automobilwirtschaft halte eine technische Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen zur Senkung des Schadstoffausstoßes „im Grunde genommen für ausgeschlossen“, lässt VW-Chef Matthias Müller die Politik wissen.

Die auf dem Gipfel vereinbarte Neuprogrammierung der Motorensoftware bei Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ist lediglich eine Minimallösung, die die Industrie schon länger vor dem Gipfel angeboten hatte. 

Rückrufaktion für Diesel ist nicht neu 

Darin sind zudem mehr als drei Millionen Pkw eingeschlossen, für die VW schon längst eine Rückrufaktion gestartet hat. Auch Daimler und BMW hatten ein Update bereits angeboten, so dass die am Mittwoch verkündete Zahl von etwa fünf Millionen Fahrzeugen tatsächlich keine neue Zusage ist.

Ziel der insgesamt 500 Millionen Euro teuren Umprogrammierung ist es, den Ausstoß des giftigen Stickoxids (NOx) zu senken. Die Industrie sagte eine Reduzierung um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zu. Angeboten werden die Nachrüstungen für BMW, Daimler und Opel und Volkswagen. 

Für die Halter entstehen keine Kosten. Die Industrie sicherte zu, dass die Aktion keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer der Motoren hat. Allerdings bekommen die Nutzer keine Garantie, dass das auch tatsächlich so passiert. Nur wenn echte Schäden eintreten, sollen diese auf Kosten der Hersteller behoben werden. 
Fürs Marketing genutzt

Die Lobbyisten vom Verband der Deutschen Automobilindustrie argumentieren mit Studien, nach denen allein durch ein Software-Update die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote.

Barbara Hendricks fordert technische Nachrüstung 

Umweltexperten halten ein Software-Update allerdings nicht für ausreichend, um die Diesel-Motoren wirklich sauber zu bekommen. Deshalb plädieren sie für eine Nachrüstung mit modernen Katalysatoren. Das hatte auch Umweltministerin Hendricks vor dem Gipfel gefordert. Vereinbart wurde nun lediglich eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Möglichkeiten eine Umrüstung beschäftigen soll. Die Aussage von VW-Chef Müller zeigt aber, dass die Industrie hier nicht kooperieren will.

Den Herstellern gelang es vielmehr, den Gipfel für eigene Marketingzwecke zu nutzen. VW, BMW und Daimler sagten Prämien für Autokäufer zu, die ihr altes Dieselfahrzeug mit Euro-4-Norm oder älter abgeben und dafür ein Elektro-,ein Hybrid- oder ein Dieselwagen der neuen Generation erwerben. BMW kündigte bereits konkret eine „Umweltprämie“ von bis zu 2000 Euro an. Dieser Betrag liegt jedoch in der Größenordnung von Rabatten, die Käufer normalerweise bei Verhandlungen durchsetzen können. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lobte derartige Umstiegsprämien dennoch ausdrücklich. Wenn es nicht gelinge, die alten Diesel-Fahrzeuge von der Straße zu bekommen, werde man die EU-Vorgaben bei der Schadstoffreduzierung nicht schaffen.

Keine Fortschritte brachte der Gipfel hinsichtlich der ausländischen Hersteller, die Fahrzeuge in Deutschland verkaufen, etwa Fiat. Sie verfügen in Deutschland immerhin zusammen über einen Marktanteil von 35 Prozent. Diese Hersteller machten jedoch keinerlei Zusagen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte das „vollkommen inakzeptabel“. 
Dobrindt verspricht Kontrolle

Dobrindt sagte zu, dass das Kraftfahrt-Bundesamt genau überprüfen werde, ob die von den Herstellern neu programmierten Fahrzeuge tatsächlich die Ziele bei der Reduzierung der Abgase erreichen. Es werde auch Tests im realen Betrieb auf der Straße geben. Er machte allerdings keine Angaben über Konsequenzen, sollten die Ziele nicht erreicht werden. 

Der Verkehrsminister kündigte zudem an, dass umfassend kontrolliert werden soll, wie sich die Umrüstung und die Bemühungen zur Verjüngung der Fahrzeugflotte auf die Großstädte auswirken, in denen die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, also beispielsweise Stuttgart.

Zur Unterstützung der Kommunen bei einer Verkehrswende wurde auf dem Gipfel ein Fonds über 500 Millionen Euro beschlossen, der zu gleichen Teilen vom Bund und der Industrie gefüllt werden soll. 

Mit dem Geld sollen in den besonders belasteten Regionen Masterpläne für „grüne Städte“ umgesetzt werden. Dabei geht es zum Beispiel um intelligente Verkehrsleitsysteme und um eine bessere Vernetzung des Individualverkehrs mit dem öffentlichen Nahverkehr. Zudem versprach der Bund, seine kommunalen Fördermittel für die Anschaffung von E-Bussen oder abgasarmen städtischen Nutzfahrzeugen, also etwa Müllfahrzeugen, aufzustocken.

Umweltschützer zeigten sich empört über die Ergebnisse des Gipfels. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von einer „Unterwerfung der Bundesregierung“ unter die Autoindustrie. Ein reines Software-Update bringe für die Gesundheit der Menschen nur sehr wenig. 

Auch der ADAC reagierte enttäuscht. Die Politik sei vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie eingeknickt. Es sei nötig, die Hersteller zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten, forderte der Verband. Denn so ließen sich die Emissionen nachweislich um bis zu 90 Prozent senken.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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