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Diesel Gegen Fahrverbote klagen oder nicht?

Wer Diesel fährt, hat Wertverluste und Fahrverbote zu verkraften. Sollte man sich wehren?

Erste Dieselfahrverbots-Großkontrolle der Hamburger Polizei
Polizisten kontrollieren auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg einen Lastwagenfahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes. Foto: dpa

Wer einen Diesel besitzt, für den wird die Luft immer dünner. Drei Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg hat die Polizei erste Großkontrollen durchgeführt. Beamte richteten am Donnerstagvormittag in Hamburg-Altona Kontrollpunkte ein und überprüften Autos und Lkw. Haben Diesel-Besitzer Chancen, von den Herstellern Schadensersatz dafür zu erhalten, dass sie ihre Wagen teilweise gar nicht mehr nutzen können und die Fahrzeuge erhebliche Wertverluste erlitten haben? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.
 
Audi-Chef Rupert Stadler sitzt wegen des Dieselskandals weiterhin in Untersuchungshaft. Hat der Fall die Chance auf erfolgreiche Verbraucherklagen erhöht? 
Das behaupten einige Rechtsanwälte. Andere Kanzleien widersprechen. Stadler ist weder verurteilt, noch ist gegen ihn schon Klage erhoben worden. Eine Vermutung, und sei es die von Staatsanwälten, führt bei Schadensersatzklagen von Dieselfahrern aber nicht zur Besserstellung, betont der Trierer Rechtsanwalt Dirk Sinnig. Auch Verbraucherschützer sehen in Stadlers Inhaftierung allenfalls ein hilfreiches Indiz. 
 
Wie stehen vor Gericht überhaupt die Chancen auf Erfolg? 
Die werden in letzter Zeit immer besser, sagen Verbraucheranwälte und -schützer sowie der ADAC. Letzterer hat 532 Klagen ausgewertet und ist dabei auf ein Erfolgsverhältnis von vier zu eins zugunsten von Verbrauchern gekommen. Rechtsanwälte und Verbraucherschützer bestätigen das. Der Trend gehe mittlerweile stabil in Richtung Verbraucher. Experten empfehlen eine Klage dennoch nur mit Rechtsschutzversicherung. Die Police muss zum Zeitpunkt des Autokaufs abgeschlossen gewesen sein. Bundesweit sind mindestens Zehntausende Klagen gegen VW oder Händler anhängig. Es kann aber auch schon die Marke von 100 000 Klagen überschritten sein, schätzen Experten. 

 
Wie sehen solche Urteile konkret aus? 

Im günstigsten Fall können betroffene Diesel-Fahrer ihren Wagen zum Kaufpreis zurückgeben, bisweilen abzüglich eines Nutzungsentgelts für gefahrene Kilometer. Eher schlechter sind die Chancen für den, der seinen abgasmanipulierten Diesel gegen einen Neuwagen desselben Herstellers eintauschen will. Am weitesten ist die Rechtsprechung bei VW-Dieseln. Klagen gegen Audi-Modelle sind bestenfalls in der ersten Instanz. Gegen Mercedes sind Kanzleien noch im Stadium des Sammelns von Mandanten. 
 
Was ist mit einem Diesel, der bereits ein Software-Update hinter sich hat? 

Da sind die Erfolgschancen deutlich geringer, weil mit dem Update der Mangel behoben und zugleich die alte Schummelsoftware als Beweis vernichtet ist, sagen Experten. Wer sich einem amtlich verordneten Update verweigert, läuft allerdings Gefahr, dass sein Wagen stillgelegt wird. 
 
Gibt es so etwas wie ein Grundsatzurteil? 

Das ist umstritten. Die Kanzlei Lehnen & Sinnig sieht ein solches im jüngsten Spruch des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit dem Aktenzeichen 27U13/17. Das sei das erste und bislang einzige OLG-Urteil in Sachen Abgasmanipulation und deshalb ein Dammbruch zugunsten von Verbrauchern. Verbraucherschützer bestätigen den Wert des Kölner Urteils grundsätzlich, sehen dort aber einen Mangel. 
 
Und der wäre? 
Dort hat der Besitzer eines VW Eos mit abgasmanipuliertem Diesel-Motor zwar gegenüber einem VW-Händler die Rückgabe des Wagens zum Kaufpreis von 22 000 Euro erstritten. Abgezogen wurde aber ein Nutzungsentgelt von acht Cent je gefahrenem Kilometer. Auf Landgerichtsebene gibt es auch Urteile zugunsten von Verbrauchern über den vollen Kaufpreis ohne Abzug. 

 


 
Wie sind die Verjährungsfristen? 
Bei Käufen von einem Händler betragen sie zwei Jahre. Bei Käufen direkt vom Hersteller sind es drei Jahre. Diese Fristen beginnen am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Mangel bekannt geworden ist. Das ist nicht zwingend das Jahr 2015, in dem der VW-Dieselskandal aufgeflogen ist. 
 
Warum nicht? 

Weil im Herbst 2015 kaum jemand konkret wusste, ob er beziehungsweise sein Auto betroffen ist. Erst nach und nach wurde klar, um welche Motorvarianten es sich handelt und in welchen Modellen welcher Konzernmarken sie verbaut sind. 

Kann bei Abgasmanipulationen das neue Instrument der Musterfeststellungsklage zur Anwendung kommen? 
Verbraucherschutzverbände und der ADAC bereiten sich darauf vor. In Kraft treten wird das neue Gesetz, bei dem Verbraucherschützer Musterklagen durchfechten, voraussichtlich Anfang November. 

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