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Diesel-Fahrverbote Schluss mit Schmutz

Hamburg führt erste Diesel-Fahrverbote ein. Die FR beantwortet wichtige Fragen zum Thema.

Hamburg
Hamburg rüstet sich für die Fahrverbote. Foto: rtr

Vom kommenden Freitag an gelten die ersten Fahrverbote, und zwar in Hamburg. Doch das könnte nur der Anfang sein. In vielen anderen Großstädten werden die Pläne für Verkehrsbeschränkungen konkreter, obwohl dies für viele Bürgermeister die Ultima Ratio ist. Eine Hängepartie steht bevor. Doch Umweltschützer machen Druck. Neue Klagen könnten schon bald eingereicht werden.

In welcher Stadt werden die nächsten Fahrverbote für ältere Diesel ausgesprochen?
Das weiß niemand so genau. Fest steht, dass in vielen Städten zumindest an den Vorbereitungen dafür gearbeitet wird – etwa in München, Köln, Berlin, Frankfurt und Stuttgart. Experten in den Rathäusern arbeiten derzeit die schriftliche Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) durch, das im Februar Fahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt hat.

Welche Schritte folgen nun?
Viele Kommunen müssen zunächst einmal ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten und dort die Fahrverbote als zumindest mögliche Maßnahme für sauberere Luft festlegen. Es geht darum, dass an Dutzenden Messstellen die Grenzwerte für giftige Stickoxide (NOX) massiv überschritten werden. Verursacher sind vor allem Dieselmotoren, die für bis zu drei Viertel der NOX-Emissionen in Städten verantwortlich sind.

Wann werden Straßen gesperrt?
Gleich mehrere Gerichte haben festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Allerdings muss dabei laut BVG die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Viele Bürgermeister zögern. Sie befürchten Streit mit ihren autofahrenden Bürgern, mit Pendlern, die von außerhalb kommen, mit deren Arbeitgebern und mit Einzelhändlern, die um ihre Kundschaft fürchten.

So sieht der Deutsche Städtetag zuallererst die Autobauer in der Pflicht, „die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen“. Viele Selbstzünder erfüllen zwar die Abgasnormen. Doch durch technische Tricks blasen sie im Alltagsbetrieb erheblich mehr NOX in die Luft als zulässig.

Wie lange können Fahrverbote herausgezögert werden?
Das wird gerade informell ausgelotet. Sicher ist, dass Organisationen wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe das Verhalten der Kommunen beobachten. „Wenn es sein muss, werden wir rechtliche Schritte prüfen“, sagt Jens Hilgenberg vom BUND. Es gehe darum, endlich durchzusetzen, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.

Welche Rolle spielt die EU-Kommission?
Auch Brüssel setzt die Städte indirekt unter Druck. Die Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Es droht ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe. Sollte die Strafe verhängt werden, müssten Kommunen und Landesregierungen dafür geradestehen.

Sind Fahrverbote sinnvoll?
Das Hamburger Beispiel bringt nur relativ wenig. Lediglich Abschnitte von Straßenzügen sollen für Lkw und ältere Diesel-Pkw gesperrt werden. Schmutziger Verkehr wird verlagert. Im besten Fall tritt so eine Art Verdünnungseffekt ein. Sinnvoll seien nur großflächigere Fahrverbotszonen, so Hilgenberg. Letztlich müsse es darum gehen, den Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren in Innenstädten deutlich zu reduzieren. Doch genau dieses hochsensible Thema wollen viele Bürgermeister nicht anpacken.

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