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DGB-Jahresauftaktskonferenz Viel mehr als Jamaika

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die Sondierungsergebnisse für Arbeitnehmer positiv.

Lehrling
Als „echten Kracher“ bewertet DGB-Vorstandmitglied Elke Hannack die Einigung auf eine Mindestvergütung für Auszubildende. Foto: Imago

Wie die SPD-Delegierten die Frage nach dem Glas und ob es halb voll oder halb leer sei beantworten, wird erst auf dem außerordentlichen Bundesparteitags am Sonntag in Bonn entschieden. Ob die Mehrheit die mit der Union ausgehandelten Sondierungsergebnisse als ausreichend erachtet, um Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen, ist alles andere als ausgemacht. Demgegenüber hat der Deutsche Gewerkschaftsbund am Freitag auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresauftakt eindeutig Stellung bezogen.

„Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dieses Sondierungsergebnis mehr als alles, was Jamaika je zustande gebracht hätte, urteilt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er sei FDP-Chef Christian Lindner „persönlich dankbar, dass er dieses Bündnis hat platzen lassen“.

Auf der Habenseite verbucht der DGB zum Beispiel die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn künftig Arbeitgeber den gleichen Beitrag zahlten wie Arbeitnehmer, könnten damit Beschäftigte um bis zu 400 Euro pro Jahr entlastet werden, sagt Hoffmann.

Angst vor einem Scheitern Macrons

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 und die hierfür notwendige Änderung der Rentenformel entsprächen Forderungen der Gewerkschaften ebenso wie die Einführung einer Solidarrente für langjährig Beschäftigte oberhalb der Grundsicherung. Gleiches gelte für das Bekenntnis der Sondierungsparteien, die Pflegeberufe aufzuwerten und also besser zu entgelten. Hinzu kommen das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit sowie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung während der Arbeitszeit. Als „echten Kracher“ bewertet DGB-Vorstandmitglied Elke Hannack die Einigung auf eine Mindestvergütung für Auszubildende.

Auch die proeuropäischen Bekenntnisse im Sondierungspapier seien wichtig und wertvoll, betont Hoffmann. Denn das Zeitfenster, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tiefgreifende europapolitische Reformen auf den Weg zu bringen, werde sich bereits in einem Jahr wieder schließen, weil dann der Wahlkampf für die EU-Parlamentswahl im Mai beginne.

Die Befürchtung des DGB-Chefs: Scheitert Macron in Europa, wird Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National, nächste französische Präsidentin, und dann scheitert Europa insgesamt. Für die Menschen, davon ist Hoffmann zutiefst überzeugt, wäre das eine Katastrophe.

Natürlich gibt es auch Kritik am Sondierungsergebnis: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge wird es weiterhin geben. Insbesondere jungen Beschäftigten werde dadurch die notwendige Sicherheit etwa zur Gründung einer Familie verwehrt. „Die Hälfte aller 2017 neu geschlossenen Arbeitsverträge in Deutschland waren befristet“, kritisiert Hoffmann. Zudem fehlten Vorschläge, wie die Tarifbindung gestärkt, die steigenden Mieten gebremst und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnten. Unglücklich ist der DGB auch über die vereinbarte Ausweitung der Midi-Jobs, weil damit der Niedriglohnsektor zementiert werde.

Ungeachtet solcher Schwächen dürfe man das in den Sondierungsgesprächen Erreichte „jetzt nicht liegen lassen“, forderte Hoffmann. Neuwahlen würden ohnehin kein grundlegend anderes Ergebnis zeitigen – und vor allem kein besseres für die SPD. Daher ist der DGB-Chef für den SPD-Sonderparteitag auch zuversichtlich: „Ich erwarte eine lebhafte Debatte, aber dann ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen.“

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