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Deutsche Post Scholz macht Druck auf die Post

Der Finanzminister will die umstrittene Praxis zur Entfristung von Verträgen nicht hinnehmen.

Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, will im Aufsichtsrat der Post intervenieren. Foto: dpa

Die Kriterien der Deutschen Post zur Entfristung von Arbeitsverträgen sorgen weiterhin für Aufregung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) begrüßte zwar, dass die Deutsche Post AG generell ein Entfristungskonzept hat. „Der Gesamtbetriebsrat und Verdi sprechen sich aber eindeutig gegen pauschale Kriterien zur Beurteilung von Beschäftigten durch die Konzernleitung aus“, teilte Verdi am Montag mit. Es müsse in jedem Fall eine individuelle Beurteilung der Betroffenen geben.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die  Post die Entfristung von Arbeitsverträgen unter anderem von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig macht. Demnach dürfen Beschäftigte der Post, wenn sie entfristet werden wollen, in zwei Jahren nicht häufiger als sechs Mal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage anhäufen. Während der Arbeit dürfen sie höchstens zwei Mal einen Unfall mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro bauen. Und wer innerhalb von drei Monaten mehr als 30 Stunden länger für seine Touren braucht als vorgesehen, kann sich ebenfalls keine Hoffnung auf eine Entfristung machen.

Nicht nur bei Verdi stößt diese Praxis auf herbe Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stört sich an den Kriterien. „Es ist arbeitsrechtlich nicht angreifbar, aber es ist moralisch höchst verwerflich“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag. „Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.“

Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte es, „dass das Thema öffentlich geworden ist“. Grundsätzlich äußere man sich zwar nicht zur Entfristungspraxis einzelner Firmen. „Da das Thema aber nun auf dem Tisch ist, appellieren wir an alle Unternehmen, die aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Augenmaß umzusetzen und nicht schematisch vorzugehen, da die Lebenswirklichkeit vielfältig ist.“

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zu der umstrittenen Praxis geäußert und angekündigt, das Vorgehen der Post ändern zu wollen, „soweit wir das beeinflussen können“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Bundesrepublik ist über die Staatsbank KFW mit 21 Prozent an der Deutsche Post beteiligt. „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, darauf zu reagieren und die Gespräche schon vereinbart.“ Befristete Beschäftigung müsse zurückgedrängt werden, bei der Post genauso wie bei anderen Unternehmen.

Die Post teilte auf Nachfrage der FR mit, dass man einige Reaktionen nicht nachvollziehen könne. „Die Kriterien im Entfristungskonzept werden schon seit längerem nicht mehr vollständig angewendet“, sagte ein Sprecher. Angesichts des hohen Arbeitskräftebedarfs gerade im Paketdienst könne man davon ausgehen, dass die Kriterien nicht überzogen restriktiv und mit Augenmaß angewandt würden. Zudem sei das Entfristungskonzept mit dem Betriebsrat abgestimmt, also keine „Arbeitgeberwillkür“. (mit dpa)

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