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Deutsche Börse Frankfurter Ränkespiele

Der Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter könnte vom Hof gejagt werden. Doch wird er zu Recht an den Pranger gestellt?

Verdacht auf Insiderhandel
Deutsche-Börse-Chef Kengeter: kein klarer Fall. Foto: rtr

Die Schlagzeilen überschlagen sich: Carsten Kengeter, seines Zeichens noch Vorstandschef der Deutschen Börse, sei wegen des Verdachts auf Insiderhandel gegen ihn untragbar geworden. Spekulationen um mögliche Nachfolger machen die Runde.

Experten sind sich uneins. „Verloren hat der noch ganz und gar nicht“, sagt ein Professor für europäisches Kapitalmarktrecht, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Wenn ich Herr Kengeter wäre, würde ich das nicht auf mir sitzen lassen.“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt die Deutsche Börse, ihre Fusionspläne mit der London Stock Exchange (LSE) einen Monat zu spät öffentlich gemacht zu haben und Kengeter des Insiderhandels. Die Deutsche Börse soll eine Geldbuße von insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen, wie aus ihrer Pflichtmitteilung zum Anhörungsschreiben der Behörde hervorgeht.

Kein klarer Fall von Insiderhandel 

Im Dezember 2015 hatte Kengeter im Rahmen eines Vergütungsprogramms im großen Stil Aktien der Deutschen Börse gekauft – zu einem „nicht von ihm gewählten Zeitpunkt“, wie er betonte. Den Zeitrahmen hatte der Aufsichtsrat gesetzt und das Vergütungsprogramm war von den Aktionären gebilligt worden. Der Aktienkauf war bekanntgemacht und von Rechtsexperten geprüft worden. Kengeter sagte deshalb auch: „Insiderhandel sieht anders aus.“

Der Professor sieht das ebenso: „Das ist eine sehr unglückliche Situation für Herrn Kengeter. Ein klarer Fall von Insiderhandel liegt nicht vor.“

„Ein vorsichtiger Anwalt hätte ihm wahrscheinlich geraten, einen anderen Deal mit seinem Arbeitgeber auszuhandeln“, sagt Rechtsanwalt Christoph Schalast. „Aber hinterher ist man immer schlauer.“ Kengeter mag sich sehr wohl schon, als ihm die Stelle angeboten wurde, also bevor er den Vorstandsvorsitz übernahm, überlegt haben, mit der LSE zu fusionieren.

Schließlich lautete sein Auftrag, das Unternehmen „zu neuen, insbesondere internationalen Perspektiven“ zu führen, wie es bereits im Oktober 2014 seitens der Deutschen Börse bei der Bekanntgabe des Personalwechsels hieß. Mit allen möglichen potenziellen Partnern zu reden, gehöre zum Brot- und-Butter-Geschäft des Unternehmens, so Schalast. Knackpunkt ist, wann die Fusionsgespräche schon soweit fortgeschritten waren, dass sie öffentlich gemacht hätten müssen.

Die Staatsanwaltschaft hält augenscheinlich den Januar 2016 für den adäquaten Zeitpunkt für eine Bekanntgabe des Fusionsvorhabens durch die Unternehmen. Damals soll Kengeter Berichten zufolge seinem Londoner Kollegen Xavier Rolet ein Eckpunktepapier zur Fusion ausgehändigt haben. Das Fusionsvorhaben wurde aber erst am 23. Februar 2016 von den Unternehmen bekannt gegeben.

Der angemessene Zeitpunkt sei in solchen Fällen schwer zu ermitteln, sagt Schalast. Entsprechend dürfte es auch die hessische Börsenaufsicht schwer haben nachzuweisen, dass Kengeter und seine Vorstandskollegen nicht zuverlässig seien. Das sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit, sagt der Professor. „Da muss sich die Aufsichtsbehörde warm anziehen.“ Auch die Staatsanwaltschaft müsse sich ins Zeug legen. „Das ist kein Selbstläufer.“

Kengeter könnte es auch auf eine Anklage ankommen lassen. Ein solches Verfahren würde sich aber hinziehen und die Deutsche Börse will wieder handlungsfähig werden. Sie will nun bis zum 15. September auf das Anhörungsschreiben der Staatsanwaltschaft reagieren. Die Börsenaufsicht will über die Zuverlässigkeit des Vorstands erst entscheiden, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Finanzaufsicht Bafin schließt sich der Vorgehensweise des hessischen Wirtschaftsministeriums an. „Wir hätten das natürlich gerne in einem Rutsch gehabt“, sagt die Deutsche Börse, die sich über eine entsprechende Ankündigung der Behörde am Montag überrascht zeigte. Die Anhörungen seien aber ergebnisoffen.

Schon mit der geplanten Fusion habe sich Kengeter im Wirtschaftsministerium „keine Freunde gemacht“, so der Professor für Kapitalmarktrecht. Da sei natürlich die Insider-Geschichte eine „Steilvorlage“. Er spricht von „politischen Ränkeschmieden“.

Nichtsdestotrotz wäre die Deutsche Börse schlecht beraten, hektisch zu reagieren. Wozu das führen kann, hat zuletzt ihre Pflichtmitteilung gezeigt, in der von „einer einvernehmlichen Gesamtbeendigung“ des Verfahrens die Rede war. Mögliche mündliche Absprachen mit der Staatsanwaltschaft gehörten da aber nicht rein.

Kengeter beteuert seine Unschuld

Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen, dass Kengeter zu Unrecht derart an den Pranger gestellt wird. Es wurde schon gefragt, wie kann er so töricht sein? Eben das spricht für ihn. Denn nach gängiger Meinung ist er das gerade nicht. Kengeter beteuert seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft geht indes augenscheinlich „von geringer Schuld“ aus.

"Nach den bislang veröffentlichten Informationen war Kengeter zumindest unvorsichtig. In seiner Position sollte man von solchen Geschäften die Finger lassen, weil man sich schnell in die Nähe des Insiderhandels begibt. Dies gilt nicht nur für verbotene Geschäfte, sondern für jegliche Eigengeschäfte vor wirtschaftlich bedeutsamen Ereignissen. Da geht es um Fingerspitzengefühl, denn auch bei zulässigen Geschäften entsteht schnell ein böser Schein", sagt Jurist Philipp Maume mit Schwerpunkt Corporate Governance.

Während die Deutsche Börse hierzulande einiges an Hitze ertragen muss, scheint bei ihren Londoner Kollegen alles „easy“ zu sein. Dabei sind die Regularien harmonisiert. Der Fall Kengeter spielte zwar Ende 2015/Anfang 2016 und damit vor Inkrafttreten der EU-Marktmissbrauchsverordnung im Juli 2016.

Doch auch davor herrschte in Großbritannien ja keine Anarchie. Daher wird wohl die Frage erlaubt sein, ob die LSE nicht auch möglicherweise gegen eine Ad-hoc-Pflicht verstoßen hat. Die britische Notierungsbehörde UKLA ist zuständig für Pflichtmitteilungen und die Durchsetzung derselben. Sie gehört zur britischen Finanzaufsicht FCA, die wie ihr deutsches Pendant, die Bafin, „keine Angaben zu Einzelunternehmen macht“ und ansonsten auf ihre Regularien verweist.

Diese seien dieselben wie in Deutschland, sagte Andrew Tuson, Partner in der Londoner Kanzlei Berwin Leighton Paisner. Die Grauzone, ab wann ein Fusionsvorhaben bekannt gemacht werden müsse, allerdings auch. Die Maximalstrafe bei einem Verstoß gegen Ad-hoc-Vorschriften hänge vom Einzelfall ab. Die London Stock Exchange (LSE) kommentiert nicht. Sonst will sich keiner in der City äußern.

Aufsichtsrat soll über Nachfolger diskutieren 

Es ist natürlich möglich, dass die FCA bereits ermittelt und es nicht bekannt gegeben hat. Die Bafin macht in solchen Fällen auch keine offensive Pressepolitik. Dennoch: „Dass seit anderthalb Jahren nichts aus Großbritannien zu hören ist, darf einen durchaus zum Nachdenken anregen“, sagt der Professor für europäisches Kapitalmarktrecht.  

Sollte Kengeter gehen oder gegangen werden, dürfte das sicherlich den einen oder anderen ebenso freuen wie damals die geplatzte Fusion mit der LSE. Doch das Fahrwasser für die Deutsche Börse ist nach dem Scheitern des Zusammenschlusses, der Analysten zufolge durchaus etliche Vorteile – gerade auch für Frankfurt – gehabt hätte, nicht einfacher geworden. Kengeter hat mit seiner Strategie „Accelerate“ bereits Erfolge vorzuweisen. Mit dem Kauf des Finanz-Start-ups 360 T ist ihm ein regelrechter Coup gelungen. Ob ein etwaiger Nachfolger das besser macht, bleibt abzuwarten, und wo der auf die Schnelle hergenommen werden soll, ist auch unklar.

Einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge soll der Aufsichtsrat bereits über einen Nachfolger diskutiert haben. Finanzchef Gregor Pottmeyer und Kengeters Stellvertreter Andreas Preuß seien genannt worden. Dass die Deutsche Börse für alle Eventualitäten gewappnet sein wolle, sei ja wohl klar, so das Unternehmen. Dass derartige Überlegungen über einen „Insider“ nach draußen dringen, schadet indes nicht nur wie beabsichtigt Kengeter, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Deutsche Börse und ihren Aufsichtsrat.

In diesem sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Der Betriebsrat sorgt sich dem Bericht zufolge um den beispiellosen „Reputationsschaden“. Schon nach der  geplatzten Fusion hatte er laut „Wirtschaftswoche“ geätzt, der Glamour sei nun weg, „man muss sich wieder mit dem weniger spektakulären Tagesgeschäft abmühen.“

Aufsichtsratschef Joachim Faber scheint noch einer der wenigen zu sein, der zu Kengeter hält. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich hatte er Kengeter als „Ausnahmetalent“ geholt und der Aufsichtsrat dessen Vergütungsprogramm und den Zeitpunkt zur Annahme für dieses festgelegt. Und von den Fusionsgesprächen muss auch er frühzeitig gewusst haben. „Die rudern dieses Mal alle in einem Boot“, sagt Schalast. Wenn Kengeters Kopf rollen sollte, dürfte er das nicht klaglos hinnehmen können. Schließlich geht es mittlerweile für ihn um sehr viel mehr als nur diesen Job, sondern seine berufliche Laufbahn beziehungsweise was davon übrigbleiben soll.

Kengeters Vertrag läuft bis März 2018. Die Deutsche Börse will ihn erst verlängern, wenn alle Prüfungen, auch durch die Bafin und die Börsenaufsicht, abgeschlossen sind. Dass sie es jetzt schon einfach tun und so für Ruhe sorgen könnte, hält Schalast eher für schwierig. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Kengeter „ohne Auflagen“ einstellen sollte, könnte er zwar als Börsenchef weitermachen. Am Ende säße die Deutsche Börse aber womöglich mit einem Chef da, dem die Zuverlässigkeit durch die Börsenaufsicht abgesprochen wurde.

Kengeter scharre schon mit den Hufen, dass er endlich wieder durchstarten könne, wie von der Börse zu erfahren war. Selbst wenn sein Vertrag doch noch um weitere drei Jahre verlängert werden sollte, dürfte er wohl eher nicht bis zur Rente bleiben wollen. Die Deutsche Börse könnte aber in Ruhe nach einem Nachfolger suchen. Dass wieder Ruhe einkehrt und die Börse – mit wem auch immer an der Spitze – sich darauf konzentriert, das Geschäft voranzubringen, wäre sicherlich für die Aktionäre wünschenswert – und auch für den Handelsplatz Frankfurt. 

 

 

 

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