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Deutsche Bank Kohlschwarzes Image

1. UpdateWarum führt die Deutsche Bank weiterhin ein Konsortium zur Finanzierung zweier Kohlekraftwerke in Lateinamerika an? Sie wollte doch künftig nur positiv auffallen.

Marchas Verdes
Wut im Bauch: Am 16. Juli fand in Santo Domingo einer der größten Marchas Verdes statt. Foto: rtr

Falls Du die Bombe gesucht hast, die ist Dir unter dem Hintern explodiert“, kommentiert Enrique de León das finanzielle Engagement europäischer Banken in ein Kohlekraftwerkprojekt in der Dominikanischen Republik. Der Koordinator des Komitees CNLCC, das sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hat, war im Mai eigens angereist, um von der Deutschen Bank bei ihrer Hauptversammlung einen Ausstieg aus der Finanzierung des Bauvorhabens zu fordern. Die Deutsche Bank scheint von der Explosion allerdings nichts mitbekommen zu haben.

Im Karibikstaat steht das Institut weiterhin an der Spitze eines europäischen Finanzkonsortiums für zwei neue Kohlekraftwerke. Die Bauaufträge für das schätzungsweise mindestens zwei Milliarden Dollar teure Punta-Catalina-Projekt hatte Odebrecht erhalten. Der brasilianische Konzern ist in einen Schmiergeldskandal gigantischen Ausmaßes verwickelt, der zwölf Länder Lateinamerikas umfasst. „Die Angelegenheit ist uns bekannt und wir nehmen sie sehr ernst. Wir untersuchen sie, auch mit Unterstützung einer externen Kanzlei. Aus den Untersuchungsergebnissen werden wir unsere Konsequenzen ziehen“, sagte die Deutsche Bank bei der Hauptversammlung auf Nachfrage der FR.

Angesichts der Tatsache, dass Odebrecht Ende Dezember 2016 vor einem New Yorker Gericht zugegeben hat, 92 Millionen Dollar an dominikanische Beamte und Mittelsmänner gezahlt zu haben, um sich Aufträge für verschiedene Infrastrukturprojekte zwischen 2001 und 2014 zu sichern, mutete die offizielle Stellungnahme der Deutschen Bank schon damals etwas lahm an. Inwieweit dies auch Zahlungen für Punta Catalina betrifft, wurde zu diesem Zeitpunkt zwar noch untersucht. Der Zeitrahmen würde aber passen, denn 2013 erhielt Odebrecht den Zuschlag bei der Ausschreibung für die beiden Punta-Catalina-Kohlekraftwerke. Mittlerweile sind einige Monate ins Land gegangen – und die Deutsche Bank hat erstaunlicherweise nichts Neues zu berichten. Ein Sprecher der Bank verwies am Donnerstag auf die Stellungnahme vom Mai.

Dabei hat sich in der Zwischenzeit einiges in der Dominikanischen Republik getan. Denn die dominikanische Regierung hat den Fall Punta Catalina in ihre Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen 14 Personen aufgenommen, denen die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen wird. Der Generalstaatsanwalt ließ daraufhin eilig verlauten, dass es beim Ausschreibungsprozess für Punta Catalina keine Bestechung gegeben habe, sondern diese vielmehr eine Rolle bei der Genehmigung für die Projektfinanzierung gespielt habe. Soll heißen: Odebrecht bestach zwei Mitglieder des Nationalkongresses, um die Zustimmung sicherzustellen. Die Projektfinanzierung von 1,2 Milliarden Dollar sollte zu einem Teil von der Brasilianischen Entwicklungsbank kommen. 632, 5 Millionen Dollar wollte das europäische Bankenkonsortium aus Deutscher Bank, ING, Santander, Société Générale und Unicredit als Kredit beisteuern. Der ehemalige Odebrecht-Chef in der Dominikanischen Republik, Marco Vasconselos Cruz, sagte aus, dass ein dominikanischer Senator und ein Abgeordneter bestochen worden seien, damit sie grünes Licht für die Finanzierung gäben.

Die dominikanische Regierung setzte darüberhinaus eine Untersuchungskommission ein, um mögliche Bestechung im Fall Punta Catalina zu untersuchen. Dieses Komitee von Honoratioren kam zu dem Schluss, dass die Ausschreibung gesetzeskonform war, räumte aber ein, dass zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren stattgefunden hätten. In der Dominikanischen Republik wird dieses Ergebnis als Schönfärberei abgetan. Denn die Honoratioren seien nicht unvoreingenommen, sondern unterhielten Beziehungen zu Odebrecht und dem staatlichen Stromversorger CDEEE, der das Projekt fördert. Einer der Honoratioren gehöre zu den 14 Personen, die im Juni wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden seien.

„Grüner Marsch“ gegen Korruption

Die dominikanische Regierung scheint den Kredit der europäischen Banken mittlerweile als verloren abgehakt zu haben. Sie habe den Anleihenmarkt angezapft, um 500 Millionen Dollar für die Baufinanzierung von Punta Catalina einzutreiben, so de León. Die Banken hätten die Auszahlung ausgesetzt, solange die rechtliche Prüfung durch ihre Anwälte andauere. Ihm sei von den Banken versichert worden, dass sie sich aus dem Projekt zurückzögen, wenn offiziell festgestellt werde, dass Korruption im Spiel sei. Unicredit wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern. Société Générale sagte, das Projekt habe ihrer Kohle-Richtlinie „zum Zeitpunkt der Unterzeichnung“ entsprochen. Bezüglich der Korruptionsvorwürfe verfolge die Bank zwar den Fall, äußere sich jedoch nicht zu Vorwürfen „ihre Kunden“ betreffend. Von den anderen beteiligten Banken war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch Odebrecht äußerte sich nicht.

De León hält die Untersuchung der Banken angesichts der jüngsten Erkenntnisse für nichtig. Und sollte die Deutsche Bank um Korruption nicht einen großen Bogen machen? Zumal sie sich zum Kampf dagegen als Unterzeichner des „Global Compact“ bekannt hat. Gemäß einer neuen Richtlinie will die Bank künftig keine neuen Kohlekraftwerke wie Punta Catalina finanzieren. Ob dies auch für Firmen gelte, die diese Kraftwerke bauen sowie für weitere klimaschädliche Geschäfte, wollte der Sprecher nicht sagen. Wie ernst ist es der Deutschen Bank also mit dem Kulturwandel? Beim trendigen Nachhaltigkeitsthema ist sie gern dabei. Ende Mai unterzeichnete die Bank die „Frankfurter Erklärung“, ein freiwilliges Bekenntnis von Branchenakteuren zur Umsetzung einer gemeinsamen Nachhaltigkeitsinitiative am Finanzplatz Frankfurt. Um ein nachhaltig positives Image aufzubauen, braucht es mehr als Lippenbekenntnisse.

Unterdessen geht der „Marcha Verde“ („Grüner Marsch“) gegen Korruption im Karibikstaat weiter. Die Demonstranten fordern die Strafverfolgung von Präsident Danilo Medina. Sie werfen ihm unter anderem Beteiligung an Straftaten rund um Punta Catalina und die Annahme von Wahlkampfhilfen von Odebrecht vor. De León ist einer von ihnen.

Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat auch die ING eine Stellungnahme abgegeben. Die ING Group habe im November 2015 entschieden, mit sofortiger Wirkung weltweit keine Kohlekraftwerke mehr zu  finanzieren. Außerdem werde sie keine neuen Kunden mehr finanzieren, deren Geschäft zu über 50 Prozent von der Produktion von Kohleenergie abhängig ist. Die Bank komme aber existierenden Verpflichtungen nach, so ein Sprecher. Darunter falle auch Punta Catalina. Sie beobachteten aber wie bei all diesen Projekten genau die Lage und Entwicklungen.

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