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Deregulierung der Banken USA lockern ihre Bankenkontrolle

Zehn Jahre nach der Bankenkrise macht das Repräsentantenhaus den Weg für die Deregulierung der Banken frei. Vor allem kleine und mittlere Institute werden entlastet.

23.05.2018 06:43
USA
Donald Trump kann im Bankensektor einen Erfolg für sich verbuchen. Foto: dpa

Zehn Jahre nach der Finanzkrise lockern die USA die Kontrolle ihrer kleinen und mittleren Banken. Nach dem Senat votierte am Dienstagabend auch das US-Repräsentantenhaus für Änderungen am Dodd-Frank-Gesetz, mit dem damals die Lehren aus der Krise gezogen wurden. Vor allem kleinere Geldinstitute und kommunale Kreditgeber werden von Auflagen befreit – sie sollen mehr Geld ausleihen und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Für US-Präsident Donald Trump bedeutet die Einigung seinen Mitarbeitern zufolge einen Erfolg. Bei Großbanken bleibt es allerdings beim Verbot des als riskant eingeschätzten Eigenhandels auf eigene Rechnung. Die Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 hatte weltweit Geldinstitute ins Straucheln gebracht. In den USA mussten etliche Geldhäuser mit insgesamt 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Ruin gerettet werden.

Mit dem „Dodd-Frank-Act“ wurde die Aufsicht über die Finanzindustrie neu geordnet. Trump kritisiert jedoch seit Jahren, das Aufsichtsregime schnüre den Instituten die Luft ab und hindere sie an der Kreditvergabe. Die Demokraten hatten die Regeln dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten bei künftigen Krisen verteidigt.

Mit der nun verabschiedeten Änderung wird die Schwelle, ab der eine Bank als systemrelevant eingestuft und deshalb strenger überwacht wird, von 50 Milliarden Dollar auf eine Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar erhöht. Außerdem werden der Handel, die Kreditvergabe und die Kapitalregeln für Banken mit einem Aktivvermögen von unter zehn Milliarden Dollar erleichtert.

Zocken auf eigene Rechnung verboten

Nicht eingeschränkt werden die Befugnisse der mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführten Verbraucheraufsicht. Allerdings können größere Institute wie BNY Mellon oder State Street Corp künftig leichter Kundeneinlagen als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen. Auch die so genannte „Volcker Rule“ wird nicht angetastet: Diese verbietet den Wall-Street-Banken riskante Finanzwetten auf eigene Rechnung. Insgesamt bleibt die Reform der Bankenaufsicht hinter Trumps Wahlkampfversprechen. Die demokratische Abgeordnete Heidi Heitkamp sagte, es sei darum gegangen, Fehler zu beheben und nicht die Aufsicht zu schwächen.

US-Regierungsvertreter nannten die Überarbeitung des Dodd-Frank-Gesetzes einen „Meilenstein“ in den Plänen der Trump-Regierung, die US-Wirtschaft wiederzubeleben. Sie hofften, dass Trump das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen werde. (rtr)

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