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Der vergessene Skandal Das Geschäft mit dem Knast

In den USA sind viele Gefängnisse pivatisiert. Das hat katastrophale Auswirkungen für die Insassen, die häufig unter verheerenden Zuständen leiden.

02.09.2016 13:28
Sebastian Moll
California Death Row
Condemned inmates walk back to their cells in the east block of death row at San Quentin State Prison Tuesday, Aug. 16, 2016, in San Quentin, Calif. (AP Photo/Eric Risberg) | Foto: Eric Risberg (AP Images)

Das Letzte, woran Deborah Temple sich erinnern kann, war das Wummern von Hubschraubern, dichte Schwaden von Tränengas und der Anblick ihrer blutenden Kollegin auf dem Boden des Gefängnishofes von Adams County in Mississippi. Dann wurde es dunkel um sie herum. Die 24 Jahre alte Gefängniswärterin war von einem Häftling niedergestreckt worden, der sie und ihre Kollegin von ihrem Posten auf dem Dach der Messehalle heruntergezerrt hatte. Es war der 8. Mai 2012 und die Insassen des Bundesgefängnisses hatten genug von ihren Haftbedingungen. Sie kletterten über Zäune, rüttelten an Toren und überwältigten das Personal. Als der Aufstand am Ende des Tages mit Hilfe der Nationalgarde nieder geschlagen war, waren 20 Bedienstete des Gefängnisses verletzt und einer tot.

Adams war nicht der erste Aufstand in einem US- Bundesgefängnis. Und auch nicht der letzte. In den Jahren 2008 und 2009 rebellierten die Häftlinge des Gefängnisses von Reeves in Texas gleich zwei Mal. Und im vergangenen Jahr gingen die Insassen der Anstalt von Willacy County in Texas auf die Barrikaden.

Gemeinsam war allen drei Einrichtungen, dass die US-Bundesregierung ihren Betrieb an private Firmen übertragen hatte. Sie sind Teil eines seit 20 Jahren andauernden Experiments mit der Privatisierung des US-Strafvollzugs, das das Polit-Magazin „The Nation“ jüngst als „Katastrophe“ bezeichnete. In einer Serie von investigativen Artikel deckten „The Nation“ und andere Publikationen sowie die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ in den vergangenen Jahren auf, dass die Zustände in diesen Einrichtungen „eine anhaltender Alptraum“ für die Insassen sind.

Die Berichte führten dazu, dass das US-Justizministerium nun die Verträge mit privaten Betreibern von Bundesstrafanstalten auslaufen lässt. Über die kommenden Jahre sollen 13 Gefängnisse mit rund 14 000 Gefangenen wieder in die Obhut des Staates überführt werden. Die Privat-Knäste unter der Hoheit der Einzelstaaten, die für weit mehr der rund sechs Millionen amerikanischen Gefängnisinsassen zuständig sind, bleiben jedoch vorerst unangetastet, auch wenn Hillary Clinton sich vage zu einer langfristigen Ent-Privatisierung des gesamten Strafvollzugs bekannt hat.

Drastische Einsparungen

Ironischerweise hatte diese Privatisierung unter der Präsidentschaft ihres Ehemanns Bill Clinton begonnen. Die Clinton- Regierung wollte die Kosten des Strafvollzugs senken, die explodieren, seit in den 80er Jahren Härte gegen das Verbrechen zum unangreifbaren Credo der US- Politik geworden war. Die privaten Firmen versprachen, Gefängnisse deutlich kostengünstiger und effizienter betreiben zu können. Doch die Ersparnis blieb aus. Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU stiegen die täglichen Kosten pro Häftling von täglich knapp 70 Dollar auf 95. Gleichzeitig verschlechterten sich die Haftbedingungen jedoch dramatisch.

Im Bestreben, größere Profite zu erwirtschaften, wurde drastisch an Personal gespart. Die Gefängnisse wurden vollgestopft um das Verhältnis Wärter zu Insassen günstiger zu gestalten. Gleichzeitig nahm die Qualität der Beschäftigten dramatisch ab. Viele der neuen Wächter sind Schulabgänger ohne besondere Qualifikation. Ein Undercover-Reporter des Magazins Mother Jones wurde ohne auch nur ein Vorstellungsgespräch und ohne Ansehen seiner Vorstrafen beschäftigt. Das einzige Kriterium war, dass er bereit war, für neun Dollar pro Stunde zu arbeiten.

Am drastischsten wirkten sich die Einsparungen in der medizinischen Versorgung der Insassen aus. Laut der Untersuchungen von „The Nation“ starben zwischen 1998 und 2014 in privaten Bundesgefängnissen 18 Menschen als direkte Folge unzureichender medizinischer Versorgung.

Statt voll ausgebildeter Krankenschwestern wurden in vielen Fällen Hilfspflegerinnen angestellt, die nicht dazu ausgebildet waren, Diagnosen zu stellen. In vielen Gefängnissen wurde gar kein Arzt mehr beschäftigt, sondern nur „im Bedarfsfall“ von Außen hinzu gezogen.

Wie sich das konkret auswirkte, berichtete „The Nation“ am Fall des 32 Jahre alten Familienvaters Lucio Gonzalez Perez, der 2010 wegen Drogenbesitzes in das Gefängnis von Adams eingeliefert wurde. Die Hilfskrankenschwester, die ihn bei der Aufnahme untersuchte, fand zwar, dass er „unterernährt“ wirke, glaubte aber dennoch, dass er für körperliche Arbeit tauge.

Perez nahm innerhalb einer Woche von 65 auf 54 Kilo ab. Die Schwester sagte ihm, er solle die Wächter darum bitten, ihn zum Arzt zu bringen, doch die Aufseher blieben tatenlos. Als er dann nach Wochen endlich in die örtliche Notaufnahme gebracht wurde, schwebte er bereits in Lebensgefahr. Man stellte fest, dass er HIV krank war, eine Diagnose, die gewöhnlich bei der Aufnahme ins Gefängnis gestellt werden sollte. Tage später verstarb Perez.

Das Prinzip der Profitmaximierung im privatisierten Vollzug hat jedoch nicht nur desaströse Auswirkung auf die Behandlung der Häftlinge. Es trägt auch massiv dazu bei, das Grundproblem der überfüllten US-Gefängnisse zu verschlimmern, anstatt es zu verbessern. So schreibt Adam Gopnik im Magazin „New Yorker“: „Das Interesse von Privatgefängnissen liegt nicht im offensichtlichen sozialen Wohl, sondern darin, so viele Menschen wie möglich so billig wie möglich einzusperren.“

Wende deutet sich an

So lassen sich sowohl auf Bundesebene als auch auf Staatsebene Privatgefängnisse von den Behörden bestimmte Häftlingszahlen garantieren. Das wiederum erhöht den Druck auf die Staatsanwälte und Richter, im Zweifel härter zu urteilen und Bagatell-Delikte mit Haftstrafen zu belegen.

Am deutlichsten wurde die katastrophale Auswirkung der Gefängnis-Privatisierung auf die ohnehin skandalöse Überkriminalisierung in den USA im Jahr 2009 durch den „kids for cash“-Skandal in Pennsylvania: Zwei Richter ließen sich von dem privaten Gefängnisbetreiber mit mehr als zwei Millionen Dollar bestechen. Dafür verurteilten über 5000 Jugendliche wegen Kleinvergehen wie Ladendiebstahl zu Haftstrafen und ruinierten damit die Existenz der jungen Menschen.

Die Rückgabe von 13 Privat-Gefängnissen an die US-Bundesregierung löst freilich weder das Problem der Masseninhaftierung noch beendet es die Privatisierung des Strafvollzugs. Aber es markiert vielleicht den Beginn einer Wende. Nicht zuletzt dank der Black Lives Matter Bewegung hat sich die öffentliche Meinung zur Wirksamkeit der harten Linie in der Verbrechensbekämpfung gewandelt. Die sozialen und monetären Kosten der Massen-Inhaftierung sind unübersehbar, selbst die Konservativen in Washington befürworten mittlerweile eine Reform des Strafvollzugs.

Und auch die Gefängnis-Industrie beginnt sich anzupassen. Seit klar wird, dass die Verschlankung von Haftanstalten keine Zukunft mehr hat investiert sie zunehmend in moderne Reform-Gefängnisse, die Resozialisierung betonen, anstatt einfach nur eine maximale Anzahl von Menschen weg zu sperren. So hat der größte Gefängnis-Betreiber des Landes, CCA, in seiner jüngsten Aktionärsversammlung 24 geplante Wohnanlagen präsentiert, die Ex-Häftlinge beim Wiedereintritt in die Gesellschaft unterstützen.

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