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Demonstration für Braunkohle-Tagebau Gegen schnellen Kohleausstieg

Im rheinischen Revier machen Tausende Beschäftigte aus Energiewirtschaft und Industrie ihrem Ärger Luft. Die Kohlekommission will den Strukturwandel durch Neuansiedlungen abfedern.

Bergheim
Breite Front: Beschäftigte des Energieriesen RWE demonstrierten in Bergheim für den Erhalt ihrer Jobs. Foto: rtr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist skeptisch, ob die Kohle-Kommission, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2018 einen Weg zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle gefunden hat. „Ich erkenne im Moment nicht, wie diese extremen Positionen bis dahin zum Konsens geführt werden können. Alle haben aber den festen Willen“, sagte Laschet bei der Tagung der Kommission im Bergheimer Kreishaus. 

Er appellierte an die Mitglieder, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland nicht zu gefährden. Die Stromversorgung habe gerade für die mehr als 250 000 Beschäftigten in den energieintensiven Industrien des Landes NRW eine enorme Bedeutung.

Die Sitzung der Kommission wurde von einer Großdemonstration der Befürworter des Braunkohle-Tagebaus begleitet, zu der nach Angaben der Gewerkschaft IGBCE bis zu 40 000 Menschen kamen. Die Polizei sprach von 30 000 Teilnehmern. Auf Schildern waren unter anderem Sprüche wie „Hambi muss weg“ und „Baggi bleibt“ zu lesen – das spielte auf den Konflikt um die mögliche Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau an. „Hambi bleibt!“ war dabei zum Schlachtruf von Braunkohle-Gegnern und Baumschützern geworden. „Das Revier ist in Wallung“, beschrieb der Landrat des örtlichen Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, die Stimmung. Es handele sich um das größte Kohlerevier Deutschlands – deshalb brächten die Pläne auch die größten Herausforderungen und die höchste Fallhöhe. Wenn die Kohlekommission falsche Beschlüsse fasse, könne es „Industrieruinen“ geben, warnte der Landrat. „Deswegen ist es nicht so, dass heute alles nur schön ist und gut ist und wir natürlich positiv nach vorne gucken“, sagte er.

Unter die demonstrierenden Bergleute hatte sich auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz gemischt. Forderungen nach einem Kohleausstieg bereits 2030  wies er vehement zurück. Das sei „absolut unverantwortlich“, sagte der Manager am Rande der Demonstration.

„Die Kommission ist genauso zerrissen, diskutiert genauso heftig untereinander, wie die ganze Gesellschaft“, sagte deren Chef, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Demonstranten. „Aber uns eint der Wille, dass wir eine Lösung finden.“ Es gehe dabei um Themen wie Strompreise, Versorgungssicherheit, die Zukunft der Arbeitsplätze und darum, die Wertschöpfung in den Regionen zu halten.

Ministerpräsident Laschet wies die Kritik zurück, dass er als Redner bei der Pro-Braunkohle-Demo auftrete, die Protestkundgebungen der Kohle-Gegner vor gut zwei Wochen hingegen nicht besucht habe. Es sei seine Aufgabe als Ministerpräsident, zu den RWE-Mitarbeitern zu sprechen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben. „Die Gewerkschaft hat mich offiziell eingeladen. Die Umweltschützer haben das nicht getan.“ Laschet empfahl der Kommission, das einmal festgelegte Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle mit einer Revisionsklausel zu versehen. „Wir wissen heute nicht, wie schnell der Netzausbau voranschreitet, wie die Entwicklung bei den Speichern weitergeht.“ Deutschland müsse in der Lage sein, „noch einmal neu agieren zu können, wenn der Ausstieg nicht funktioniert. Das können wir im Jahr 2018 nicht sagen.“ Er teile deshalb den Vorschlag des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP), das Ausstiegsdatum mit einer festgelegten Fördermenge zu verbinden. 

Ob der Erhalt des Hambacher Forstes bei der Entscheidung der Kohle-Kommission eine Rolle spielen werde, könne er nicht beurteilen. „Ich glaube, die Frage des Weltklimas und des deutschen Beitrags ist größer als die Frage des Hambacher Forsts.“ Die Kommission müsse einen nachhaltigen Ausstieg planen und dürfe sich dabei „nicht an Symbolen festhalten“, so Laschet weiter. Er appellierte an die Kommission, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland erhalten bleiben müsse. Die Stromversorgung habe dafür eine enorme Bedeutung – allein die energieintensiven Industrien in NRW beschäftigten mehr als 250 000 Menschen. „Da sagt ja jeder: ,Na ja, das Licht wird hier schon nicht ausgehen.‘ Das mag sein“, sagte Laschet. Aber in bestimmten Zweigen reichten bei Unsicherheiten Sekunden, um Arbeitsplätze zu vernichten. „Wichtig ist, dass die Kommission zu einem gesellschaftlichen Konsens beiträgt“, sagte er.

Die Kohle-Kommission wartete bei ihrer Sitzung am Mittwoch mit ersten Ergebnissen auf. Sie schlägt vor, als Kompensation für den Verlust von Arbeitsplätzen bei einem früheren Kohleausstieg die Zentralen zweier Bundesbehörden aus Köln und Bonn ins Rheinische Revier zu verlegen. Es handelt sich um das Bundesverwaltungsamt (Köln) und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (Bonn). Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. In der Lausitz hatte die sogenannte Kohlekommission bereits getagt. 

Noch im Oktober soll die Kommission einen Zwischenbericht verabschieden, in dem es zunächst nur um den Strukturwandel und neue Jobs in den Kohlerevieren gehen soll. (mit dpa/rtr)

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