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Demenz „Keine Versuchskaninchen für die Pharmaindustrie“

Die Bundesregierung will Arzneimitteltests an Demenzkranken erlauben. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält das im Interview für eine Verletzung der Menschenwürde.

Demenzkranke Menschen dürfen nicht für Versuchszwecke missbraucht werden, sagt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: imago

Die Bundesregierung plant, dass auch an Demenzkranken Arzneimitteltests durchgeführt werden dürfen. Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt das strikt ab. Die Vize-Präsidentin des Bundestags ist Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die sich um die Belange geistig behinderter Menschen kümmert.

Frau Schmidt, die Pläne der großen Koalition erscheinen angesichts der Verbrechen der Nazis an geistig Behinderten auf den ersten Blick absurd. Wie ist Ihre Einschätzung?
Zunächst einmal muss man klar auseinanderhalten: Forschung mit dem Ziel, die Krankheitssituation des Einzelnen zu verbessern, ist schon immer zulässig und wird es auch bleiben. Hier geht es nun aber um die sogenannte gruppennützige Forschung, bei der es um den Nutzen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geht, aber nicht konkret um das Wohl des Einzelnen. Sie soll künftig auch für Demenzkranke erlaubt werden. Ich halte das für eine Verletzung der Menschenwürde und einen gefährlichen Dammbruch. Menschen mit geistiger Beeinträchtigung dürfen keine Versuchskaninchen für die Pharmaindustrie werden.

Die große Koalition will das ja nun nicht bedingungslos zulassen. Vielmehr muss der Betroffene vor dem Ausbruch seiner Krankheit eine entsprechende Patientenverfügung ausgefüllt haben.
Das ist doch lediglich ein Feigenblatt. Wenn es um klinische Studien geht, müssen die Teilnehmer sehr genau über Zweck, Inhalt und Risiken aufgeklärt werden. Da gelten hohe gesetzliche Standards. Voraussetzung ist eine bewusste Entscheidung des Einzelnen für einen Test. Nun soll es aber plötzlich möglich sein, dass sie vorab in einer Patientenverfügung eine Art Generalvollmacht für Versuche an sich genehmigen. Dabei können sie zu diesem Zeitpunkt doch noch gar nicht wissen, worum es bei den Tests einmal genau gehen wird und welche Risiken bestehen. Eine solche Patientenverfügung ist also völlig untauglich, um so etwas für die Zukunft regeln zu wollen.

Es gibt aber für Demente auch noch den gesetzlichen Betreuer. Er könnte in deren mutmaßlichen Sinne entscheiden, wenn es um konkrete Versuche geht.
Die Aufgabe des gesetzlichen Betreuers ist es, die normalen Dinge des Alltages für die Betroffenen zu regeln. Er ist gesetzlich dem Wohl des Betreuten verpflichtet. Aber er ist nicht dafür da, mich als Forschungsobjekt freizugeben, nur weil ich 20 Jahre vorher einmal in einer Patientenverfügung mein OK für Tests gegeben habe. Das wäre eine klare Überschreitung seiner Kompetenz.

Selbst einige Behindertenverbände argumentieren anders als Sie: Man dürfe dem Einzelnen schon wegen des Selbstbestimmungsrechtes nicht verbieten, sich im Falle der Demenz als Forschungsobjekt zur Verfügung zu stellen.
Wenn es tatsächlich um eine freie Willensentscheidung ginge, bei der zum Zeitpunkt der Entscheidung die Rahmenbedingungen bekannt sind, dann könnte ich der Argumentation folgen. Aber noch einmal: Wenn sie eine Patientenverfügung ausfüllen, kennen sie weder den Gegenstand der Forschung noch die konkreten Risiken.

Die Regierung argumentiert, sie müsse die neuen Möglichkeiten schaffen, schließlich seien das Vorgaben aus Brüssel.
Nein. Der nationale Gesetzgeber hat hier eindeutig den Handlungsspielraum, restriktiver vorzugehen. Im Übrigen hat mir noch niemand erklären können, warum wir derartige Forschungsmethoden überhaupt brauchen. Es geht doch jetzt insbesondere darum herauszufinden, wie Alzheimer entsteht. Dazu braucht die Pharmaindustrie keine neuen Freiheiten bei klinischen Studien.

Auffällig ist, dass die gruppennützige Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Menschen im Referentenentwurf gar nicht enthalten war. Sie tauchte erst im Gesetzentwurf der Regierung auf. Wie erklären Sie sich das?
Natürlich ist es im Interesse der Pharmaindustrie, dass die Forschungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Da wurde offensichtlich erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet. Ich war lange genug im Bereich Gesundheit tätig, um zu wissen, wie so etwas funktioniert.

Sie sprachen eingangs von einem Dammbruch. Was meinen Sie damit?
Die gruppennützige Forschung an Menschen mit geistiger Behinderung, die Zeit ihres Lebens nie einwilligungsfähig waren, soll weiter verboten bleiben. Aber ich sage Ihnen voraus, es werden bald die Rufe nach einer Aufweichung dieser Einschränkungen lauter, wenn wir jetzt bei den Demenzkranken damit anfangen. Mit diesem Schritt wird das Ganze doch hoffähig gemacht. Was Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant, ist daher brandgefährlich. Ich kann nur hoffen, dass sich hier die Vernunft durchsetzt und der Bundestag am Ende alles beim Alten belässt.

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