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Datenschutz Geschäftsmodell gefährdet

Nur wenige deutsche Unternehmen werden die neuen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden müssen, zu diesem Zeitpunkt einhalten können.

Buchmesse
Bei Gruppenfotos von öffentlichen Veranstaltungen könnte die Einwilligung der Fotografierten nötig werden. Foto: afp

Seit zwei Jahren gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten verwalten. Eine zweijährige Übergangsfrist hat der Gesetzgeber bis zum 25. Mai 2018 eingeräumt. Jetzt ist die Frist fast abgelaufen – und die Panik ist vielerorts groß. Schließlich drohen bei Verstoß gegen die Verordnung Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro. Wir haben uns in verschiedenen Branchen umgehört: 

Online-Marketing

Das Aus für ganze Geschäftszweige kann die DSGVO im Onlinemarketing bedeuten. Denn die Branche verdient ihr Geld im Netz vor allem mit personalisierter Werbung durch sogenannte Targetingstrategien. Jeder kennt das, viele finden es gruselig: Kaufen oder interessieren sich Kunden in einem Webshop zum Beispiel für ein Produkt, werden ihnen später, auch beim Surfen auf anderen Webseiten, dieselben oder ganz ähnliche Produkte angeboten. Dazu wird über Cookies das Surfverhalten der Nutzer nachverfolgt, auch über die Seite des eigentlichen Anbieters hinaus, und ohne Wissen oder explizite Einwilligung Profile von ihnen erstellt.

Die Branche war lange davon ausgegangen, dass die hochumstrittene Maßnahme trotz der DSGVO legal bleibe. Vor drei Wochen dann der große Schock: Die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss aller Datenschutzbeauftragten der Länder, vertritt in einem Positionspapier eine andere Meinung. „Danach sollen Cookies und die Erstellung von Nutzerprofilen nur mit vorheriger Einwilligung erlaubt sein“, erklärt Rebekka Weiß, Referentin für Datenschutz beim Branchenverband Bitkom. Eine einfache Einwilligung per einmaligem Mausklick, wie sie sich viele Webseiten zurzeit für Cookies einholen, genüge dabei nicht. „Das hat die Branche extrem aufgewirbelt“, sagt Weiß. Sie spricht von einer „Riesenbelastung“ – der Umsetzungsaufwand sei enorm, die Rechtsunsicherheit zurzeit groß. Viele Prozesse könnten in so kurzer Zeit gar nicht mehr umgestellt werden. Die Folge: Manche Unternehmen müssten ihre Trackingverfahren komplett einstellen, sagt Weiß. 

Fotografen

Eigentlich muss jede Person, die ein Fotograf ablichtet, ihre Zustimmung dazu geben. Nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) galten aber bisher einige wichtige Ausnahmen für Presse- und Kunstwerke: Fängt der Fotograf zum Beispiel den Kölner Dom ein und ein Tourist ist zufällig mit auf dem Bild, gilt er lediglich als „Beiwerk“ – ein Einverständnis ist dann nicht nötig. Ähnliches galt bisher für Gruppenfotos von öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen. Mit der DSGVO könnte das hinfällig sein. Könnte – denn auch hier ist die Rechtslage noch unklar. Verbände und Landesdatenschutzbeauftragte widersprechen sich in ihrer Einschätzung. 

„Der Gesetzgeber war faul, deswegen herrscht jetzt Rechtsunsicherheit“, kritisiert Lutz Fischmann von Freelens, einer der größten Fotografenorganisationen in Deutschland. „Das ist ein Armutszeichen.“ Viele Kunden zögen zurzeit Aufträge für größere Veranstaltungen zurück, weil sie gar nicht wüssten, ob und wie sie die Bilder verwenden dürften. 

Eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Innenministeriums stifte noch mehr Unsicherheit, statt Klarheit zu schaffen, sagt auch der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. „Niemand kann zurzeit mit Sicherheit sagen, ob in bestimmten Bereichen weiterhin das KUG gilt oder die DSGVO Vorrang hat.“ Zurzeit deute vieles auf eine höchst verwirrende Lage hin, nach der für die Aufnahme einer Fotografie die DSGVO gelte, für deren Veröffentlichung aber das KUG. „Unklar ist noch, zu welchen Konsequenzen das in der Praxis führt. Das alles werden letztlich die Gerichte klären müssen.“ 

Auch Fischmann rechnet mit Klarheit in frühestens „sechs bis acht Jahren“, wenn die ersten Kollegen verklagt wurden und Urteile vorliegen. 

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