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„Das Starke-Familien-Gesetz“ Hilfe für Einkommensschwache

Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey wollen mit der Reform des Kinderzuschlags armutsgefährdete Familien unterstützen. Ein Überblick über „Das Starke-Familien-Gesetz“.

Demo
Ihnen will das „Starke-Familien-Gesetz“ helfen: Alleinerziehende demonstrieren in Berlin. Foto: Archivbild: Imago

Eines ist schon mal sicher: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Vorhaben seiner Kabinetts- und Parteikollegen Franziska Giffey und Hubertus Heil seinen Segen gegeben. Die Familienministerin und der Arbeitsminister wollen nämlich gemeinsam Geld ausgeben, viel Geld: eine Milliarde Euro bis Ende 2021 für die Reform des Kinderzuschlags, dazu noch einmal jährliche Verbesserungen von 220 Millionen für Bildung und Teilhabe. Das sind die Ziele des Projektes „Das Starke-Familien-Gesetz“:

Existenzminimum sichern

Die Regierung will Familien mit kleinen Einkommen stärken, indem der Kinderzuschlag soweit erhöht wird, dass er zusammen mit Kindergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. 200 000 Familien mit 500 000 Kindern sollen hiervon profitieren. In einem ersten Schritt soll der Höchstbetrag des Zuschlags zum Kindergeld ab 1. Juli 2019 von derzeit 170 Euro monatlich pro Kind auf 183 Euro und ab 1. Januar 2021 entsprechend dem festgestellten Existenzminimum angehoben werden. Außerdem wird das Kindergeld im selben Zeitraum um zehn Euro pro Monat und ab 2021 nochmals um 15 Euro erhöht.

Wer arbeitet, soll mehr behalten

Wenn das Einkommen der Eltern steigt, soll entgegen der jetzigen Praxis trotzdem mehr Kinderzuschlag übrig bleiben. Konkret: Für jeden zusätzlich verdienten Euro werden nur 45 Cent vom Kinderzuschlag abgezogen. Wenn der Kinderzuschlag wegen gestiegener Einkommen entfällt, bleibt das Kindergeld. Die obere Einkommensgrenze wird zum 1. Januar 2020 aufgehoben. Familien werden dann so lange unterstützt, bis sie genügend eigenständiges Einkommen erwirtschaften.

Mehr Kinderzuschlag für Alleinerziehende

Im Moment verhindern Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss, dass es den Kinderzuschlag gibt. Darum beziehen ihn heute so wenige Alleinerziehende – obwohl sie das Geld nötig hätten. Kinder sollen auch einen größeren Teil ihres Einkommens behalten können, etwa wenn sie neben der Schule jobben. Künftig werden ab 100 Euro nur 45 Prozent des Kindeseinkommens auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Weniger Aufwand bei Anträgen

Bislang müssen Eltern jede Einkommensänderung melden und den Kinderzuschlag neu beantragen. Künftig soll der Kinderzuschlag für sechs Monate gewährt werden – egal, ob sich etwas ändert. Es fällt dann auch der Eigenanteil bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung weg.

Mehr Geld für Schulstarter

Ab nächstem Schuljahr erhöht sich der Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf von derzeit 100 Euro auf künftig 150 Euro pro Kind. Im August gibt es 100 Euro, im Februar noch einmal 50.

Kostenlose Schülerbeförderung

Auch bei den Schülertickets im Öffentlichen Nahverkehr soll der Eigenanteil künftig entfallen. Die Kosten übernimmt der Bund. Das gilt übrigens auch für Fahrten außerhalb des Schulverkehrs. Auch die Nachhilfe soll künftig nicht erst gefördert werden, wenn das Kind nachweislich versetzungsgefährdet ist, sondern unabhängig davon.

Armutsgefährdete profitieren

Paare mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 1910 Euro sollen künftig ab Februar 2020 rund 142 Euro mehr in der Tasche haben als jetzt, eine Familie mit drei Kindern und einem Nettobezug von 1274 Euro (oder 1848 Euro) rund 632 Euro (oder 395 Euro) und eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Nettoeinkommen von 1028 Euro rund 121 Euro mehr.

Gesetz schon bald im Kabinett

Der Arbeitsminister und seine Kollegin aus dem Familienressort weisen immer wieder darauf hin, dass damit Schluss sein müsse, die Förderungen für Familien isoliert zu betrachten. Darum nun der Vorstoß in einem gemeinsam erarbeiteten Gesetz, das noch bis Ende des Jahres das Kabinett passieren soll. Jetzt ist es erst einmal in der Ressortabstimmung.

Kitafreiheit bei Kinderzuschlag

Es greift jedoch auch ein anderes Vorhaben, das Giffey bereits im Bundestag hat: das Gute-Kita-Gesetz. Für Familien, die den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, sind die Kita-Besuche der Kinder gebührenfrei. Das wird ungefähr eine Million Kinder betreffen, schätzt Giffey.

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