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Daimler, Kanzleramt, Eckart von Klaeden Daimlers Mann im Kanzleramt

Die Bundesregierung verweigert Informationen zum Wechsel von Staatsminister von Klaeden in die Industrie.

Der Staatsminister und die Bundeskanzlerin stehen auf Seiten der Autoindustrie. Foto: dpa

Der Staatsminister wechselt aus dem Zentrum der Macht zu Daimler. Noch aber sitzt Eckart von Klaeden im riesigen Kanzleramt. Seinen hochbezahlten Posten als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen von Daimler wird er erst zum Jahreswechsel antreten. Bis dahin koordiniert, organisiert und politisiert er weiter. Daimlers Mann im Kanzleramt. Kein Wunder, dass die Opposition allergisch reagierte, als die Personalie Ende Mai bekanntgegeben wurde. „Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler am Kabinettstisch“, unkte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann – und fordert Merkel auf, ihren Staatsminister sofort zu entlassen. Doch die dachte nicht daran, stärkte ihm den Rücken.

Gelungenes Lobbying

Ihr Sprecher ließ die Hauptstadtjournalisten wissen, es habe bisher keine Interessenkollisionen bei von Klaeden gegeben und es werde auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode „keine Verquickungen“ geben. Ohnehin sei der Staatsminister in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Tatsächlich?

Die Kanzlerin jedenfalls tat wenig, den Eindruck zu zerstreuen, dass im Kanzleramt die Autoindustrie mit am Steuer sitzt. Schon kurz nach Bekanntwerden des Wechsels von Klaedens stieß sie halb Brüssel vor den Kopf. In einem diplomatischen Manöver, wie es die EU-Hauptstadt bislang selten erlebt hatte, und das als Affront empfunden wurde, kippte Merkel im letzten Moment die endgültige Verabschiedung der neuen CO2-Richtlinie für Neufahrzeuge, die besonders für die Hersteller großer Wagen zu einer Herausforderung geworden wäre. Für Hersteller wie Daimler. Zuvor hatte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann einen Brief an die „Liebe Angela“, seine Parteifreundin, geschrieben, in der er sich über die geplanten Regelungen beklagt hatte.

FR bekommt keine Antwort

Die Frankfurter Rundschau beantragte deshalb bereits am 28. Juni dieses Jahres nach Informationsfreiheitsgesetz den „Zugang zu amtlichen Informationen über Inhalte und Zeitpunkte der Kommunikation des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden“ mit BMW, VW und Daimler sowie dem Verband der Automobilindustrie, soweit diese sich auf die Regulierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bezog. Außerdem sollte das Kanzleramt auch Unterlagen offenlegen, „aus denen hervorgeht, dass der Staatsminister in Entscheidungen oder Beratungen zu Regelungen zum CO2-Ausstoß von Neuwagen in Deutschland oder der EU involviert war“.

Das Kanzleramt teilte wenige Tage später mit, dass man sich bemühe die „Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats“. In Einzelfällen könne es länger dauern, insbesondere dann, wenn viel Material gesichtet und Dritte beteiligt werden müssten. Da Eckart von Klaeden laut dem Regierungssprecher nicht an Entscheidungen zur Automobilindustrie beteiligt war, hätten die Prüfungen eigentlich schnell beendet sein müssen.

Bis nach der Wahl schweigen?

Tatsächlich hat die FR trotz mehrfacher Nachfragen, zuletzt am Mittwoch, auch nach mehr als zweieinhalb Monaten keine Antwort bekommen. Unsere Nachfragen beantwortete der sehr freundliche Mitarbeiter im Referat 131, das für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist, stets mit dem Hinweis, die Antwort sei noch im „Geschäftsgang“. Hat das Kanzleramt etwas zu verschweigen? Gibt es entgegen früherer Äußerungen doch Verquickungen zwischen von Klaeden und der Autoindustrie? Soll das Thema bis nach der Wahl totgeschwiegen werden? Antworten darauf gibt es derzeit nicht.

„Es wundert mich nicht, dass die Anfrage bis heute nicht beantwortet wurde. Der Vorgang soll mindestens bis zum Tag nach der Wahl unter dem Teppich bleiben“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD. „Es ist skandalös, dass von Klaeden nahtlos zu Daimler wechselt. Das Kanzleramt hat alle Verhandlungen zum CO2-Grenzwert an sich gerissen. Merkel blockiert im Interesse von BMW und Daimler den hart erarbeiteten Kompromiss zum CO2- und Verbrauchsgrenzwert.“

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