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CO2-Vorschriften Sieg für die Autolobby

Die EU-Kommission stellt neue Abgasregeln vor. Umweltschützer reden von einer Mogelpackung.

CO2-Ausstoß
Auch in Zukunft dürfen Autos viel Kohlendioxid in die Luft blasen. Foto: dpa

Klimaziel verfehlt. So bewerten Umweltschützer die geplanten neuen Abgasregeln der EU-Kommission, die die Behörde am Mittwoch vorgestellt hat. Mit den Vorgaben werde bis 2030 noch nicht einmal die Hälfte der nötigen Minderung beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) erreicht, so Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Nach den Abgasvorschriften der Union darf seit 2015 die Neuwagenflotte eines Autobauers durchschnittlich maximal 130 Gramm pro Kilometer in die Luft blasen. Ab 2020 sind nur noch 95 Gramm erlaubt. Das entspricht etwa 3,6 Liter Diesel oder 4,1 Liter Benzin. Bei Überschreitungen drohen Strafzahlungen. Für die Jahre ab 2025 hat die Kommission nun eine weitere Senkung um 15 Prozent und für 2030 um 30 Prozent vorgeschlagen. Die Autos mit Ottomotor sollen dann nach offiziellen Werten weniger als drei Liter im Schnitt schlucken.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hofft, dass sich mit den verschärften Grenzwerten die Luft in Europas Städten verbessert. Zudem werde es für Autofahrer spürbare Einsparungen an der Zapfsäule geben. Und auch positive Effekte fürs Klima seien zu erwarten.

Förderprogramm für Ladeinfrastruktur

Der Kommissar kündigte parallel zu den strengeren Regeln neue Anreize für Autobauer an, um die Entwicklung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe zu forcieren. So soll es für Unternehmen Bonuspunkte bei der Berechnung des Flottenverbrauchs geben, wenn 2025 mehr als 15 Prozent der verkauften Fahrzeuge emissionsarm sind. Ab 2030 sind bei 30 Prozent plus x Gutschriften geplant. Zudem will Brüssel ein Förderprogramm mit einem Volumen von 800 Millionen Euro auflegen, das den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile in Europa voran bringen soll.

Zuvor war lange darüber diskutiert worden, ob die Autobauer dazu verdonnert werden, bestimmte Quoten bei den Stromern zu erfüllen, so wie es in China geplant ist. Doch das wurde offenbar durch massive Interventionen der deutschen Auto-Lobby VDA, namentlich deren Präsidenten Matthias Wissmann, verhindert. Auch Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll sich in Brüssel als Fürsprecher der Kfz-Branche betätigt haben – Gabriel saß einst als niedersächsischer Ministerpräsident im Aufsichtsrat von Volkswagen.

Entsprechend heftig fiel die Kritik der Grünen aus. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize im Bundestag. „Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet.“ Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten, betonte er wohl auch mit Blick auf die Sondierungen in Berlin für eine Jamaika-Koalition.

Ähnlich sieht es Hilgenberg vom BUND: Die künftige Bundesregierung müsse im Koalitionsvertrag festlegen, wie die im Klimaschutzplan für den Verkehr beschlossenen CO2-Reduktionen von mindestens 40 Prozent bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts erreicht und Einschnitte wie Fahrverbote vermieden werden könnten. Ungeheuerlich sei, dass die Autoindustrie noch Rückendeckung durch ein Mitglied der Regierung erhalte. „Da ist klimapolitisch ein fatales Signal“, so der BUND-Experte.

Autobauer dürfen bei Messungen legal tricksen

Für Experten besteht kein Zweifel, dass sowohl die 2020er als auch die folgenden Grenzwerte für die Autobauer ohne allzu große Anstrengungen zu erreichen sind. Sie können also bei der Entwicklung der nächsten und der übernächsten Modellgeneration unvermindert auf Verbrennungsmotoren setzen. Zumal bei den CO2-Werten, die abhängig vom Spritverbrauch sind, die offiziellen Werte weiterhin lediglich im Prüfstand gemessen werden sollen. Die Umweltforscherorganisation ICCT hat in einer Studie gerade nachgewiesen, dass die im realen Betrieb gemessenen Werte sich immer weiter von offiziellen Angaben entfernen – bei deutschen Nobelherstellern wie Mercedes und Audi liegt der tatsächliche Verbrauch etwa 50 Prozent höher. Diese Tricksereien sind möglich, weil die Motorsteuerung auf die speziellen Laborbedingungen ausgerichtet ist.

Hinzu kommt, dass die Autobauer zur Ermittlung der Werte speziell präparierte PKW einsetzen, die sich in vieler Hinsicht von Serienautos unterscheiden. Die ICCT fordert daher, dass Zulassungsbehörden Nachprüfungen im Straßenverkehr vornehmen, die mit Fahrzeugen aus der normalen Produktion durchgeführt werden. In den USA wird dies schon lange praktiziert. Bei starken Abweichungen drohen dort empfindliche Strafen.

Auch Hilgenberg fordert real gemessene Grenzwerte. Und die sollten deutlich strenger als die von der EU sein. Nämlich 70 Gramm für 2025 und 45 Gramm für 2030.

 

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