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CO2-Steuer Wie eine CO2-Steuer funktionieren kann

Frankreichs Regierung ist mit ihrer klimaorientierten Steuerpolitik krachend gescheitert. Doch es gibt Wege, es besser zu machen. So dass die Umwelt profitiert und die Bürger trotzdem finanziell nicht überfordert werden.

Verkehr
Der weltweite CO2-Ausstoß steigt: Der Verkehr trägt erheblich dazu bei. Foto: dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit seiner Spritsteuer-Erhöhung gescheitert. Es gilt als sicher: Das Projekt, das Autofahrer im Sinne des Klimaschutzes zum Kauf sparsamerer Autos und zum Umstieg auf E-Mobilität bringen sollte, ist mausetot – auch wenn die Regierung in Paris es nur „ausgesetzt“ hat - nun bis Ende 2019. Die Ereignisse in Frankreich zeigen, wie viel schiefgehen kann, wenn man Klimaschutz falsch anpackt.

Dabei gibt es Konzepte der längst überfälligen CO2-Bepreisung, die – richtig kommuniziert – weder „Benzinwut“ noch Verarmung der aufs Auto angewiesenen Bürger auslösen, sondern sogar sozialpolitisch positiv wirken können. Soeben haben zwei renommierte Ökonomen ein solches Konzept für Deutschland vorgelegt, der Chef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, und der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer.

Ziel des Konzepts ist eine grundlegende Reform der Energiesteuern, die sich konsequent am CO2-Gehalt der Energieträger orientiert – beginnend mit 20 Euro pro Tonne des aus Auspuffen oder Schornsteinen quellenden Treibhausgases. Strom, der heute schon zu fast 40 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommt, würde bei der Einführung der ersten Stufe deutlich, das relativ klimafreundliche Erdgas etwas billiger, Heizöl und Sprit hingegen teurer. Die CO2-Steuer soll dann Zug um Zug allmählich erhöht werden, 2030 sollen 35 Euro pro Tonne erreicht sein.

Im Bereich Kraftwerke und Industrie, für den der EU-Emissionshandel gilt, würde parallel ein Mindestpreis festgelegt werden, der ebenfalls sukzessive von 20 auf 35 Euro steigt. Bisher ist der CO2-Preis hier zu niedrig, um die Unternehmen im nötigen Maße zu Energiespar-Investitionen und zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu motivieren.

Das RWI hat durchgerechnet, was die Reform konkret für die Bürger bedeuten würde. Zumindest die erste Stufe fällt dabei sehr moderat aus. Haushalte, die mit Erdgas heizen, kämen im Jahr im Durchschnitt um zehn Euro billiger weg, Heizöl-Haushalte würden mit 7,50 Euro belastet. Die Spritsteuer würde bei Benzin um 4,6 Cent und bei Diesel um 5,2 Cent ansteigen, pro Pkw wären das im Schnitt pro Jahr 50 Euro mehr. Im Gegenzug würde ein Drei-Personen-Haushalt nach dem Schmidt-Edenhofer-Konzept jedoch gut 90 Euro bei der Elektrizitätsrechnung sparen, weil die Stromsteuer gesenkt würde.

Be- und Entlastungen hielten sich also zumindest anfänglich im Rahmen. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts würde sich die CO2-Steuer jedoch fast verdoppeln, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen – Ziel ist es ja durchaus, dass die Bürger sparsamere Autos fahren oder auf Busse und Bahnen umsteigen und ihre Häuser dämmen. Obwohl das den Energieverbrauch, wie gewünscht, senken würde, flössen 2030 dann bis zu 8,9 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.

Dieses Geld soll nach dem Konzept aber nicht im Haushalt verschwinden, sondern genutzt werden, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten – zum Beispiel durch „pauschale Pro-Kopf-Transfers“. Ein Modell, für das besonders Edenhofer wirbt, ist ein Scheck zu Weihnachten in Höhe von vielleicht 150 oder 200 Euro, den jeder Bürger in gleicher Höhe geschickt bekäme. Arme Haushalte, die kein Auto besitzen und wenig Energie verbrauchen, würden so besonders profitieren.

Andere Länder zeigen seit langem, dass eine CO2-Steuer sinnvoll eingesetzt werden kann. Schweden zum Beispiel erhebt sie seit 1991. In den zwei Jahrzehnten danach ging der CO2-Ausstoß um fast 15 Prozent zurück, obwohl das BIP im gleichen Zeitraum um 60 Prozent wuchs. In der Schweiz existiert seit 2008 eine CO2-„Lenkungsabgabe“, wobei die Regierung die Einnahmen über die Krankenversicherung an die Bürger zurückzahlt.

Die hiesige Debatte dazu dürfte durch das Schmidt-Edenhofer-Konzept neuen Schwung bekommen. Für ein ähnliches Modell haben sich bereits die Umweltminister der Länder ausgesprochen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Bepreisung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt sie hingegen bisher ab.

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