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CO2-Steuer „Keine Hauruck-Aktionen mehr“

Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut über die Vorteile einer CO2-Steuer.

Greenpeace-Aktion am Kraft Staudinger
Greepeace-Aktivisten protestieren 2008 gegen den Ausstoß von CO2 vor dem Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg. Foto: rtr

Herr Matthes, Sie fordern die Einführung einer CO2-Steuer. Hat Deutschland nicht schon genug Öko-Abgaben, wie die EEG-Umlage, die von vielen als Belastung empfunden werden?
Wir haben nicht die richtige Struktur von Steuern, Abgaben und Umlagen. Wir finanzieren beispielsweise die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aber wir haben keine Anreize, die Kohlestromerzeugung abzubauen. Es geht also nicht um höhere Belastungen, sondern um Preissignale, die zielgerichteter wirken.

Was ist eigentlich der Vorteil einer CO2-Steuer oder eines CO2-Mindestpreises, wie vorgeschlagen?
Wir haben momentan keinen Anreiz, die Stromerzeugung zu weniger klimabelastenden Kraftwerken zu verschieben. Wir besteuern Heizöl geringer als Erdgas, wenn man es mal auf die CO2-Emissionen umrechnet. Ein CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandelssystem kann diesen wieder funktionsfähig machen, und eine CO2-orientierte Reform der Heizstoff-Steuern kann die Modernisierung von Heizungsanlagen sowie die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme voranbringen. 

Kann die CO2-Bepreisung die anderen Abgaben denn komplett ersetzen – als Wundermittel, damit die Preise künftig die ökologische Wahrheit sagen?
Ein Mindestpreis im Emissionshandelssystem kann die Stromsteuer ersetzen, die ökologisch eher blind ist. Energiesteuern sollten sich grundsätzlich am CO2-Gehalt der Brennstoffe orientieren. Aber die CO2-Bepreisung hat auch Grenzen. Bei höheren Anteilen von Wind und Sonne am Strommix liegen der Preis an der Strombörse und damit die Einnahmen für die Wind- und Solaranlagenbetreiber bei Null, wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint – egal was der CO2-Preis ist. Für solche und andere spezielle Problemlagen brauchen wir auch weiterhin andere Finanzierungsinstrumente.

Wäre denn mit dem CO2-Preis sichergestellt, dass Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreicht? Nach jetzigem Stand würde die für 2020 angepeilten minus 40 Prozent CO2 weit verfehlt, es sieht eher nach 30 bis 33 Prozent aus. 
Angesichts des kurzen verbleibenden Zeitraums werden wir dem Ziel für 2020 nur über die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken deutlich näher kommen können. Eine CO2-Preisreform wird hier nur einen kleinen Beitrag leisten. Ein berechenbarer Pfad für CO2-Preise kann aber dazu beitragen, dass wir mittel- und langfristig nicht wieder vor der Notwendigkeit von Hauruck-Aktionen stehen. Der CO2-Mindestpreis ist keine Alternative zu einem aktiv gestalteten Kohleausstieg, aber eine sehr wichtige Ergänzung. 

Wie hoch müsste der CO2-Preis sein? Derzeit liegt er im EU-Emissionshandel bei nur sieben Euro pro Tonne.
Für den Stromsektor machen kurzfristig 15 bis 20 Euro je Tonne einen ordentlichen Unterschied, mit Blick auf 2030 werden sicher 30 bis 40 Euro notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen.

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