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CO2-Emission Zertifikat zum Gelddrucken

Verkehrte Welt: Die CO2-Dreckschleudern verdienen am Verschmutzungsrechte-Handel. Die Industrie blufft und bekommt von der Bundesregierung mehr Zertifikate, als sie jemals brauchen wird.

Braunkohlekraftwerk Niederaußem. Foto: dpa

CO2-Emission, Zertifikate - das haben wir nun davon. Vor zehn Jahren kam die Politik der Industrie entgegen und verzichtete auf strenge gesetzliche Grenzwerte bei Luftverschmutzung und Klimagas-Ausstoß. Doch nun zeigt sich: Die Idee des Handels mit Verschmutzungslizenzen, durch den die Wirtschaft zum Energiesparen und Klimaschutz angespornt werden sollte, wurde von der Industrie schlicht in ihr Gegenteil verkehrt.

Eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie besagt, dass die Firmen durch den europäischen Emissionshandel nicht etwa draufzahlen, sondern offenbar ein Millionengeschäft machen. Statt für mehr Klimaschutz zu sorgen, sei das Emissionshandelssystem gerade für die deutsche Schwerindustrie zum Goldesel geworden, kritisiert die britische Umweltorganisation Sandbag.

Das liegt nicht zuletzt am Zetern und Jammern der Industrie, die sich stets gegen den Zertifikatehandel wehrte. Sogar von einem „Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands“ war die Rede. Dabei hatte die europäische Politik ihr Klimaschutz-Instrument sehr sanft anlaufen lassen: Damit eine Obergrenze von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid nicht überschritten wird, wurde die in der EU erlaubte Gesamtmenge an CO2-Ausstoß auf viele Zertifikate verteilt.

Derzeit sind rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke in 30 europäischen Ländern verpflichtet, für jede Tonne CO2-Ausstoß, ein solches EU-Zertifikat zu besitzen. Doch obwohl der Preis dieser Verschmutzungsrechte die Industrie zum Energie- und CO2-Sparen bewegen sollte, musste die Wirtschaft die Zertifikate nicht sofort kaufen. 95 Prozent davon wurden von den Nationalregierungen zunächst verschenkt. Erst von 2013 an werden immer mehr Lizenzen nur noch verkauft.

Zertifikat ohne Kontrolle

Trotzdem wirkte das Lobby-Geschrei: Die Industrie bluffte, indem sie ihre künftige Produktion viel zu hoch prognostizierte und wegen angeblicher Benachteiligung mit Abwanderung drohte. Deshalb schenkten ihr die Bundesregierungen seitdem viel mehr Zertifikate als sie brauchen wird – ohne jede Gegenkontrolle. Die hiesigen Stromproduzenten dagegen, die nicht mit Abwanderung drohen konnten, bekamen zu wenige Lizenzen und mussten zukaufen, erklärte Germanwatch-Experte Jan Burck. Da sie die Kosten auf den Preis umlegten, habe letztlich der Verbraucher die Schwerindustrie subventioniert.

Denn Stahlkonzerne wie ThyssenKrupp aus Deutschland und Arcelor-Mittal (Luxemburg/England) hamsterten die CO2-Zertifikate weit über ihren Bedarf: So hat Arcelor-Mittal 52 Prozent mehr Verschmutzungsrechte gebunkert als er für seine Produktion brauchen wird. Wie Sandbag aus den meldepflichtigen Angaben der Firmen errechnete, sitzen diese auf überschüssigen Lizenzen im Gegenwert von bis zu 179 Millionen (Arcelor-Mittal) oder gar 253,6 Millionen Euro (Thyssen Krupp).

CO2-Emission steigt massiv

Auch die Zement- und Chemiebranche kann sich dank Überschüssen von 654,6 Millionen und 37,1 Millionen Euro auf den Handel mit den Zertifikaten freuen – Kaufinteresse dürfte vor allem im Energiesektor bestehen, so dass letztlich der Stromkunde zahlen würde. Von einer Gelddruckmaschine spricht der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. Das könne aber dazu führen, dass die Zertifikate verramscht werden – so fehle jeder Anreiz, Emissionen zu mindern, sagte Sandbag-Chefin Bryony Worthington.

Die EU-Kommission müsse Lizenzen stilllegen oder die Ziele zur CO2-Emission verschäfen. Das fordern auch die Grünen. „Angesichts des in der vergangenen Woche bekanntgewordenen katastrophalen Anstiegs der CO2-Emissionen müssen endlich die Zertifikate entsprechend verknappt werden“, sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn.

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