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Bundesverkehrswegeplan 270 Milliarden für 1000 Projekte

Allein 133 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 112 Milliarden Euro für die Schiene - der neue Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung sieht massive Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur vor. Gerade am geplanten Autobahnbau wird allerdings Kritik laut.

Als „Luftschloss“ oder „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ wurde er oft kritisiert, doch beim neuen Bundesverkehrswegeplan soll nun alles anders werden: Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, in den kommenden anderthalb Jahrzehnten die Ausgaben für Straßen, Schienen sowie Wasserwege kräftig aufzustocken. Bis 2030 sollen mit 270 Milliarden Euro etwa 1000 Bauprojekte realisiert werden, die als vordringlich gelten. Nach Kritik von Umweltpolitikern und Eingaben von Bürgern soll mehr Geld in den Aus- und Neubau des Schienennetzes gesteckt werden als bisher vorgesehen war. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach vom stärksten Programm für die Infrastruktur, das es je gegeben habe. Er versicherte, die Planung sei realistisch.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan steckt der Bund den längerfristigen Rahmen für seine Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ab, in diesem Fall im Zeitraum bis 2030. Der Plan hat allerdings keinen Gesetzescharakter. Nach dem überarbeiteten Entwurf sollen 133 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 112 Milliarden Euro für die Schiene und 24 Milliarden Euro für die Wasserstraßen ausgegeben werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzte durch, dass gegenüber dem ursprünglichen Entwurf mehr Mittel für die Schiene zur Verfügung gestellt werden: Der Ansatz für Neubauprojekte bei der Bahn wurde um eine auf 18,3 Milliarden Euro angehoben, die Mittel für den Straßenneubau wurden im Gegenzug auf dieses Niveau abgesenkt.

Dobrindt betonte, mit dem Verkehrswegeplan werde das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ umgesetzt. Gut zwei Drittel der Summe sollen in Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau gehen. Schwerpunkt ist die Beseitigung von Engpässen etwa um Ballungsgebiete herum. Auf Intervention von Hendricks ist auch geplant, dass sich der Bund künftig an den Kosten für den Bau von Fernradwegen beteiligt. Diese hätten angesichts des Booms der Elektro-Räder großes Potenzial auch für den Klimaschutz, sagte die Umweltministerin.

Engpässe bei Planung

Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Er sah Investitionen von rund 170 Milliarden Euro vor. Allerdings wurde bisher knapp die Hälfte der damals vorgesehenen Projekte nie realisiert. Das lag an fehlenden Geldern, aber auch an unzureichenden Planungskapazitäten der Länder. Dobrindt sagte, der aktuelle Plan sei kein Luftschloss, sondern „sehr realistisch“. Während früher alle wünschenswerten Bauprojekte aufgenommen worden seien, sei man diesmal von den in der Haushaltsplanung vorgesehenen Mitteln ausgegangen.

„Der größte Engpass werden die Planungskapazitäten sein“, sagte Dobrindt voraus. Schon jetzt sei es schwer, alle Mittel auszugeben. Dobrindt plädierte in diesem Zusammenhang erneut für eine Bundesautobahn-Gesellschaft, die für die Länder die Planung mit übernehmen könne. Dies ist bislang aber am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem ersten Schritt zur Sanierung der Verkehrswege. Noch sei aber kein Euro investiert, sage Geschäftsführer Dieter Schweer. Die Umsetzung müsse schneller gehen als in der Vergangenheit. Scharfe Kritik kam erneut von Umweltschützern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Verkehrswegeplan als „Anti-Klimaschutzplan“. Bei keinem der rund 1300 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen ermittelt und bewertet worden. Milliarden flössen in überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen. Stattdessen müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden.

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