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Bundesregierung vs Toll Collect Streit um Lkw-Maut kostet Millionen

Seit 2004 ringt die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Toll Collect um Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut. Den Steuerzahler hat das inzwischen Millionen gekostet.

Maut
Eine Maut-Kontrollbrücke auf A4 in Thüringen. Foto: dpa

Der Vorgang wird behandelt wie ein Staatsgeheimnis: Seit 2004 streiten sich die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect vor einem Schiedsgericht über Milliardensummen. Grund ist der verpatzte Start der Lkw-Maut vor über zehn Jahren. Mehrere Verkehrsminister hatten vor, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) ist daran gescheitert, wie die Regierung nun in einem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), eingeräumt hat.

Eigentlich sollte die Lkw-Maut im August 2003 an den Start gehen. Doch Mitte 2003 musste das Konsortium Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen der Konzerne Daimler und Telekom – einräumen, dass der Termin nicht zu halten ist. Im September 2004 strengte der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schließlich ein Verfahren gegen das Konsortium an, das das Mautsystem erst Anfang 2005 zum Laufen brachte.

Der Bund fordert in dem Verfahren 3,3 Milliarden Euro an Schadenersatz und 1,65 Milliarden Euro an Vertragsstrafen – jeweils zuzüglich Zinsen. Toll Collect revanchierte sich später mit einer Gegenklage über 1,4 Milliarden Euro, da der Bund wegen seiner Forderungen an das Unternehmen regelmäßig einen Teil der zugesagten Vergütungen zurückhält. Beide Verfahren laufen vor einem privaten Schiedsgericht, was für beide Seiten einen großen Vorteil hat: Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Deshalb ist über den Verlauf der Verfahren fast nichts bekannt. Nur durch Anfragen von Abgeordneten erfährt die Öffentlichkeit wenigstens die bisher aufgelaufenen Kosten des Streits: Aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an die Haushälterin Lötzsch, die der FR vorliegt, geht hervor, dass die Regierung im Verfahren Bund gegen Toll Collect („Schiedsverfahren I“) bis einschließlich März diesen Jahres 104 Millionen Euro für Anwälte, Sachverständige, Gutachten oder Gerichtsgebühren ausgegeben hat.

Kosten: 200 Millionen Euro

Aktuelle Zahlen zum Verfahren Toll Collect gegen den Bund („Schiedsverfahren II“) nannte Spahn nicht. Allerdings hatte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler vergangenen Herbst nach diesen Zahlen gefragt. Nach den damaligen Angaben der Regierung kostete dieses zweite Verfahren bis Ende September 2016 insgesamt 88 Millionen Euro. Zusammen genommen dürften beide Streitigkeiten also nunmehr bei einem Betrag von 200 Millionen Euro liegen.

Spahn äußerte sich in seinem Schreiben an Lötzsch nicht darüber, wann mit einem Abschluss zu rechnen ist. Dort heißt es nur, das Verfahren sei „noch nicht beendet.“ Für Dobrindt ist die Angelegenheit besonders brisant. Er war es, der Toll Collect trotz dieser Streitigkeiten den Millionen-Auftrag gegeben hat, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen mit einer Gesamtlänge von 40 000 Kilometern technisch vorzubereiten. Die Vergabe lief freihändig ohne Ausschreibung. Der Gesamtvertrag mit Toll Collect läuft dann erst im August 2018 aus. Er muss anschließend europaweit neu ausgeschrieben werden. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Manager von Toll Collect und einen ehemaligen Mitarbeiter. Die Männer werden verdächtigt, den Bund durch überhöhte Kalkulationen um mindestens drei Millionen Euro geprellt zu haben.

Lötzsch sagte der FR, der endlose Prozess mit Toll Collect zeige, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bereich der Infrastruktur weder billiger noch schneller seien. Zudem werde klar, dass private Schiedsgerichte keine Option sein dürften. Lötzsch fügte hinzu: „Auch die Pkw-Maut wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Selbstbedienungsladen für die Betreiber auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

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