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Bundesbauministerin Hendricks sieht Trendumkehr beim Wohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks zieht eine positive Bilanz ihrer Wohnungsbauoffensive - und will nach der Bundestagswahl im Amt bleiben.

Wohnungsbau
Neubauten am Offenbacher Hafen: die Zahl der Baugenehmigungen steigt. Foto: Monika Müller

Die Gastgeberin ist bester Laune und verteilt reichlich Lob – vor allem an sich selbst. Montagmorgen im Bundesministerium für Umwelt und Bauen in Berlin: Ministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Verbandsvertreter eingeladen, um über den Stand des Wohnungsbaus in Deutschland zu reden. Sie selbst spricht von einer „Zwischenbilanz“, die positiv ausfalle.

Die Trendumkehr sei gelungen, sagt Hendricks. Die Zahl der Baugenehmigungen sei seit ihrem Amtsantritt deutlich gestiegen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen ebenfalls. „In dieser Legislaturperiode werden wir voraussichtlich eine Million Wohnungen fertigstellen können.“

Gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Gewerkschaften sei es ihr gelungen, die Akzeptanz des Wohnungsbaus in der Bevölkerung zu erhöhen.

Barbara Hendricks will weitermachen

Ein Reporter will von der Ministerin wissen, wie sie das mit der „Zwischenbilanz“ meine. Ob das so zu verstehen sei, dass sie nach der Wahl weitermachen wolle in ihrem Amt? Hendricks‘ antwortet sehr direkt: Bekanntlich kandidiere sie wieder für den Bundestag. „Selbstverständlich stehe ich auch als Ministerin wieder zur Verfügung, wenn die Konstellationen so sind.“

Es ist eine klare und ziemlich überraschende Ansage. Adressat sind die Wähler, der politische Gegner und vor allem die eigene Partei. Barbara Hendricks ist 65 Jahre alt. Auch in der SPD gibt es genügend Leute, die endlich Karriere machen wollen und die das Gefühl haben, dass ihnen die Rentner-Generation dabei im Wege steht.

Hendricks aber will vom Kürzertreten nichts wissen. Die Umfragen sehen derzeit nicht gut aus für die Sozialdemokraten und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Falls es im Herbst dennoch für eine Regierungsbeteiligung reicht, will Hendricks wieder Platz nehmen am Kabinettstisch. Sollte die Parteiführung etwas dagegen haben, wird sie es beizeiten deutlich machen müssen.

Als Union und SPD nach der Wahl 2013 und langwierigen Koalitionsverhandlungen die Kabinettsposten verteilten, hatte niemand Hendricks auf dem Zettel. Um dem internen Proporz gerecht zu werden, brauchte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel unbedingt noch eine Frau aus Nordrhein-Westfalen. Hendricks stammt aus Kleve am Niederrhein, das passte also.

Barbara Hendricks war bis dato jemand, der eher geräuschlos seinen Dienst in der zweiten Reihe versah, etwa als Finanz-Staatssekretärin oder als Schatzmeisterin der SPD. Plötzlich war das Umweltministerium zu haben – zwar ohne Zuständigkeit für die Energiewende, aber dafür erweitert um die Baupolitik. Hendricks griff beherzt zu, scharte kompetente Berater um sich und arbeitete sich mit der notwendigen Demut in das Thema ein.

Gegenspielerin der Bauern-Lobby

Hendricks kann nach dieser Legislaturperiode einiges vorweisen. Das ist schon eine ganze Menge angesichts der Widerstände, denen sie ausgesetzt war. Man darf nicht vergessen, dass die Kanzlerin, der Vize-Kanzler und auch der Koalitionspartner CSU immer viel Verständnis haben für die Belange der Industrie im Allgemeinen und der der Autokonzerne im Besonderen. Ein Umweltminister ist in der Regel auch Gegenspieler des Landwirtschaftsministers und der mit ihm verbunden Bauern-Lobby.

Sicher, in der Baupolitik sind die Ergebnisse nicht so, dass Entwarnung gegeben werden könnte. In den Großstädten des Landes explodieren die Mieten. Der Wohnungsbau boomt. Aber die Zahl der Fertigstellungen reicht immer noch nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Hendricks selbst spricht davon, dass jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr aber nur knapp 278.000 Einheiten. Die Ministerin rief 2014 ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben, dem Akteure der Wohnungswirtschaft angehören und das Vorschläge erarbeitete, um den Wohnungsbau im Land anzukurbeln.

Doch die Dinge sind kompliziert, nicht alles liegt in der Verantwortung des Bundes. In den Kommunen fehlt Personal in den Bauämtern, die Bauwirtschaft hat kaum noch freie Kapazitäten, die Länder wachen über ihre Bau-Ordnungen, und der Bund verkauft seine Grundstücke am liebsten zum Höchstpreis. Der Plan einer Sonder-Abschreibung für Wohnungsbau scheiterte, weil sich die Koalition nicht auf die Details verständigen konnte.

In der Umweltpolitik hingegen konnte Hendricks sichtbare Pflöcke einschlagen. Früher als andere Kabinettsmitglieder erkannte sie, welche Wucht das Thema Klimaschutz nach der Pariser Klimakonferenz 2015 entfalten würde. Zum Missfallen Gabriels sprach sie früh aus, dass Deutschland einen sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung organisieren müsse. In der kommenden Legislaturperiode dürfte es Entscheidungen dazu geben.

Hendricks ging auch auf die Barrikaden, wenn der Agrarminister für eine weitere Zulassung des Ackergifts Glyphosat warb und der Verkehrsminister versuchte, den Abgas-Skandal zu verharmlosen. In ihre Verantwortung fiel auch der Neustart für die Suche eines Atom-Endlagers.

Bei der Bundestagswahl Ende September tritt Hendricks auf Platz zwei der nordrhein-westfälischen Landesliste an. Ein Sitz im Parlament erscheint ihr sicher. Alles weitere wird man sehen.

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