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Brexit Neuer Realismus in Großbritannien

Die britische Regierung geht beim Brexit auf die Wirtschaft zu. Theresa Mays Slogan, wonach „kein Deal besser als ein schlechter Deal“ sei, ist offenbar vom Tisch.

Theresa May
Unter Druck: die britische Premierministerin Theresa May. Foto: rtr

In Großbritannien mehren sich die Anzeichen für eine Aufweichung der bisher verfolgten harten Brexit-Strategie. Seit der vorgezogenen Unterhauswahl, die Theresa Mays Position empfindlich schwächte, misst die Premierministerin den Interessen von Handel und Industrie, nicht zuletzt der wichtigen Finanzbranche, größere Bedeutung bei.

Bei einem Treffen mit Brexit-Chefunterhändler David Davis betonten führende Wirtschaftsvertreter am Freitag die Bedeutung mehrjähriger Übergangsfristen. „Wir müssen realistisch sein“, mahnte Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI. „Die Details unseres neuen Verhältnisses zur EU können unmöglich bis März 2019 klar sein.“

Die Begegnung mit Industriellen und Verbandsvertretern symbolisiert den neuen Brexit-Realismus in Londoner Regierungsstuben. In der Downing Street heißt es zwar, man habe die Interessen der Wirtschaft stets ernstgenommen; es gehe jetzt um eine „Intensivierung“ der Kontakte.

In Wirklichkeit aber interpretierten May und ihre engsten Berater das Brexit-Votum vom Juni 2016 auch als Aufschrei gegen das Big Business, setzten deshalb auf Distanz zur einschlägigen Lobby. Abwertend sprach die konservative Parteichefin über international tätige Manager und Banker als vaterlandlose Gesellen: „Wer Weltbürger sein will, gehört nirgendwo richtig dazu.“

Der für die Torys katastrophale Wahlausgang hat all jenen Aufwind gegeben, die Mays harten Brexit-Kurs mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion für falsch halten. Dazu gehören Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark. Aber sogar der eingefleischte EU-Feind Davis signalisiert neuerdings Kompromissbereitschaft. In jüngsten Medien-Auftritten deutete der Minister an, er sei bei der Einwanderungskontrolle flexibel – flexibler jedenfalls als die Regierungschefin. Diese machte sich im vergangenen Wahlkampf erneut das Ziel einer Netto-Immigration von unter 100.000 Menschen pro Jahr zueigen, an dem die Torys seit 2010 scheitern. Zuletzt lag die Nettoeinwanderung bei 236.000.

Davis’ erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Büroleiter James Chapman bezeichnet Mays Ablehnung des EuGH als Hindernis für konstruktive Verhandlungen und dürfte damit die Stimmung seines langjährigen Chefs widerspiegeln. Tatsächlich drängen Wissenschaftler und Fachbeamte darauf, dass die Insel Mitglied bei supranationalen Behörden wie der Nuklearfachstelle Euratom sowie den EU-Agenturen – wie der bisher in London ansässigen Medizinbehörde EMA – bleiben soll. Das geht aber nur, wenn die Schlichtung zukünftiger Streitfälle geklärt ist.

Ganz vom Kabinettstisch scheint Mays noch vor Monatsfrist häufig wiederholter Slogan zu sein, wonach „kein Deal besser als ein schlechter Deal“ sei. Die Idee sorgte auf dem Kontinent für Verwunderung, bei der britischen Industrie für Alarm. „Wer Unternehmen im Ungewissen lässt, riskiert massiven wirtschaftlichen Schaden“, urteilt Terry Scuoler von EEF, einem Fachverband führender Ingenieurfirmen. Einen Beweis dafür lieferte jüngst die fürs Königreich eminent wichtige Autoindustrie: Dort gingen die Investitionen nach Angaben des Fachverbandes SMMT im vergangenen Jahr um drei Viertel zurück im Vergleich zum Vorjahr.

Ohnehin geben die Wirtschaftsdaten keinen Anlass zur Freude. Zwar nahm die Wirtschaftsleistung 2016 um 1,8 Prozent zu; die Prognose der Bank of England für 2017 (1,9) dürfte sich aber als zu optimistisch herausstellen. Jedenfalls lag die Insel im ersten Quartal 2017 mit Italien auf dem letzten Platz der G7-Staaten, der Zuwachs betrug lediglich 0,2 Prozent. Schon heute spüren viele Briten einen Rückgang ihres Lebensstandards: Die moderate Zunahme der Reallöhne wird durch die hohe Inflation von zuletzt 2,9 Prozent aufgezehrt. Das ist vor allem der Verteuerung der Importe durch den Pfund-Absturz um circa 15 Prozent geschuldet.

Prompt haben die Konsumenten der Kreditkartenfirma Visa zufolge im Mai erstmals seit 2013 weniger (minus 0,8 Prozent) ausgegeben als im Vormonat. Das lässt für die Konjunktur wenig Gutes ahnen: Bisher gaben die hochverschuldeten Privathaushalte trotz der Brexit-Unsicherheit unverdrossen weiter Geld aus und trieben mit ihrer Nachfrage die Konjunktur an.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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