Lade Inhalte...

Brexit Für eine Steueroase zu groß

Premierministerin Theresa May droht, Großbritannien zu einer Steueroase zu machen. Sie wird diese Drohung nicht umsetzen können – Auswirkungen auf Deutschland könnte das trotzdem haben.

Auf Sand gebaut: Die Steuerpläne der Briten werden ebenso wenig Bestand haben wie diese Burg am Strand von Clacton-on-Sea im Osten Englands. Foto: Neil Hall/rtr

Wenn es um Steueroasen geht, denken die Menschen an exotische Orte mit viel Sonnenschein und wenig Beamten. Sie denken an die Bahamas, Macau oder die Seychellen. Nun aber könnte eine neblige, regnerische und vergleichsweise riesige Insel in Konkurrenz mit diesen Finanzplätzen treten und mit Dumpingkonditionen Firmen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden oder auch aus anderen Erdteilen anlocken. Sie werde Großbritannien zu einer Steueroase machen, sollten die Europäer ihr beim Brexit nicht entgegenkommen, hat die britische Premierministerin Theresa May ganz offen angedroht.

Großbritannien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit immerhin 66 Millionen Einwohnern, eine Steueroase – geht das? Rein rechtlich sei das schon einmal ausgeschlossen, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Vereinigte Königreich habe sich als G 20-Mitglied auf vielen Gipfeln verpflichtet, sich nicht am Steuerdumping zu beteiligen. Er gehe davon aus, dass London vertragstreu sei, meinte Schäuble.

So ganz sicher scheint er sich seiner Sache aber nicht zu sein. Denn gleichzeitig kündigte er für die Union oder zumindest für die CDU die Absicht an, in der kommenden Legislaturperiode in Deutschland für die Wirtschaft die Steuern zu senken. Und dies begründet er auch mit dem veränderten internationalen Umfeld.

Tatsächlich wird sich May wohl kaum von den Unterschriften abschrecken lassen, die ihre Vorgänger unter Gipfelerklärungen gesetzt haben. Nicht aus juristischen, wohl aber aus ökonomischen Gründen dürfte sie dennoch auf große Hindernisse stoßen, sollte sie jemals ernst machen wollen.

Nie zuvor in der Geschichte hat ein größeres Land versucht, sich auf diese Weise bei den Investoren anzubiedern. Das ist kein Zufall. Für kleine Staaten bis hin zu Luxemburg oder Irland kann die Rechnung aufgehen. Sie ziehen mit Vorzugskonditionen so viele Konzernzentralen an, dass unterm Strich trotz der Mini-Tarife die nationalen Steuereinnahmen sogar steigen. Großbritannien aber würde sich mit diesem Modell selbst schaden, meint Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Mays Drohung hält er für einen „einzigen Bluff“, auf den die anderen EU-Länder nicht hereinfallen dürften.

Die Steuerlast stehe bei Investitionsentscheidungen ohnehin erst an sechster oder siebter Stelle, so Meinzer. Wichtiger seien etwa die Nähe zu den Kunden, qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort und ein hohes Niveau von Forschung und Entwicklung. May aber ist gerade dabei, für Unternehmen mit Sitz in London oder Birmingham den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu kappen. Diesen Nachteil kann sie selbst mit Steuersätzen von Null für die meisten Firmen nicht kompensieren.

Heikel wäre ein solcher Weg für die britische Premierministerin schon deswegen, weil sie ohnehin enorme Haushaltslöcher von vier Prozent der Wirtschaftsleistung zu stopfen hat. Schon seit 2010 werben britische Regierungen mehr oder weniger erfolgreich mit Steuersenkungen. Den regulären Tarif für Konzerne reduzierten sie von 28 Prozent auf 20 Prozent. Noch großzügigere Rabatte gewährten sie für Gewinne aus Patenten und Urheberrechten. All das schränkt den Spielraum ein, mit weiteren Steuersenkungen Kapitalströme auf die britische Insel zu lenken.

Mays Vision von der Steueroase Großbritannien wird eine Vision bleiben. Eins zu eins wird sie dies niemals umsetzen können. Realistischer ist eine andere, mildere Variante. London wird nicht zu einem zweiten Panama-City, aber reduziert die Unternehmenssteuertarife im spürbaren Ausmaß. Und bringt damit den internationalen Standortwettbewerb in Fahrt. Das ist denkbar und möglich.

Vor wenigen Wochen hatte May noch nicht davon gesprochen, ihr Land in eine Steueroase verwandeln zu wollen Aber sie hatte erklärt, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau aller G 20-Staaten drücken zu wollen. Diese Drohung ist schon ernster zu nehmen, zumal der neue US-Präsident Donald Trump ähnlich denkt. Für die USA stellte er klar, er werde die Wirtschaft massiv entlasten.

Damit gerät Deutschland unter Druck. Die Standortdebatte, die nach der Jahrtausendwende die Berliner Politik im Griff hatte, könnte von den Toten auferstehen.

Noch im Mai gab sich das Bundesfinanzministerium gelassen und betonte, „dass Deutschland über ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem verfügt“. Diese Gewissheiten geraten aber ins Wanken. Derzeit verlangt der Staat hierzulande einen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent. Hinzu kommen die Gewerbesteuertarife der Kommunen und der Solidaritätszuschlag. Dies ergibt eine Gesamtbelastung der Gewinne von knapp 30 Prozent im Schnitt, womit die Bundesrepublik international im oberen Mittelfeld liegt.

Nun denkt nicht nur Schäuble um. Auch die Wirtschaftslobbys wachen auf. „Eine Unternehmenssteuerreform ist auch ein Gebot der Fairness – angesichts einer spürbar gestiegenen Steuerquote, welche die Unternehmen immer stärker belastet“, sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum