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Brennelementesteuer Verfassungsgericht kippt Atomsteuer

1. Update Das Verfassungsgericht beschert den Atomkonzernen einen warmen Geldregen. Der Staat muss Eon, RWE und EnBW die Einnahmen aus der Brennelementesteuer zurückzahlen. Wir erläutern, was da falsch gelaufen ist.

EnBW Kernkraftwerk
Schlappe für die Bundesregierung - Sieg für die Atomenergie. Foto: Uli Deck (dpa)

Was ist die Brennelementesteuer?
Die Brennelementesteuer wurde 2010 von der  schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt - als eine Art Gegenleistung für die seinerzeit beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW). Die Bundesregierung hielt allerdings auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 an der Steuer fest, als die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 besiegelt wurde. Die Abgabe wurde vom 1. Januar 2011  bis 31. Dezember 2016 erhoben. Fällig wurde eine Steuer von 145 Euro pro Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals in einem Reaktor zum Einsatz kamen. Die Kraftwerksbetreiber gingen dagegen im Frühjahr 2011 juristisch vor. Das Verfahren ging über viele Instanzen, das Verfassungsgericht hat nun endgültig entschieden.

Wie hoch waren die Einnahmen des Staates?
Insgesamt kamen laut Finanzministerium in den sechs Jahren knapp 6,3 Milliarden Euro zusammen. Eon musste nach eigenen Angaben 2,85 Milliarden, RWE rund 1,7 Milliarden und EnBW 1,44 Milliarden Euro zahlen. Der schwedische Konzern Vattenfall hatte Anfang 2011 keine deutschen Atomkraftwerke mehr am Netz. Hinzu kommen nun noch Zinsen. So  teilte Eon am Mittwoch mit, dass man mit zusätzlichen Zinszahlungen von 450 Millionen Euro also mit insgesamt  3,3 Milliarden Euro rechne.

Warum hat das Verfassungsgericht die Brennelementesteuer kassiert?
Der Gesetzgeber darf zwar alle möglichen Steuern „erfinden“. Sie müssen allerdings in Übereinstimmung mit der bestehenden Steuersystematik stehen. Die Brennelementesteuer ist als Verbrauchssteuer (wie die Mineralöl-/Energiesteuer oder die Sektsteuer) angelegt, erfüllt laut BVG aber nicht die Merkmale einer Verbrauchssteuer. Unter anderem muss sie direkt beim Endverbraucher erhoben werden – etwa auf jeden Liter Benzin der an Tankstellen verkauft wird. Die Brennelementesteuer wurde aber auf ein Produktionsmittel erhoben, und der Gesetzgeber ging sogar ausdrücklich davon aus, dass eine Überwälzung der finanziellen Belastung an die Kunden „nur im geringen Maß möglich sein wird“.

Wurden also handwerkliche Fehler gemacht?
Das Verfassungsgericht macht in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Gesetzgeber die Steuer hätte anders konstruieren und sie direkt an den Strom koppeln müssen, der in Atomkraftwerken erzeugt und ins Netz eingespeist wurde. Das aber wollte die Bundesregierung offenbar vermeiden, weil dadurch speziell der Atomstrom erheblich teurer geworden wäre - Hochrechnungen gehen von bis zu 1,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Das ist bei den aktuellen Durchschnittspreisen von gut drei Cent an der Strombörse ein erheblicher Faktor.  Das Betreiben von AKW hätte also massiv an Rentabilität eingebüßt. Und das wäre kontraproduktiv zur eigentlichen Intention gewesen – ging es doch um Laufzeitverlängerung für AKW. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckte also in einem Dilemma, versuchtedas Problem mit einer schrägen Konstruktion zu lösen. Dabei wurde anfangs wohl davon ausgegangen, dass die Atomkonzerne dagegen nicht vorgehen würden, da ihnen mit der Laufzeitverlängerung ein Riesengeschenk gemacht wurde. Zugleich funktionierte die fragwürdige Konstruktion des Gesetzes für die Konzerne wie ein Faustpfand, für den Fall, dass die Laufzeitverlängerung – wie geschehen - zurückgenommen wird.

Wie haben AKW-Gegner die Brennelementesteuer betrachtet?
AKW-Gegner hatten sich schon gegen das Auslaufen der Brennelementesteuer ausgesprochen.  Nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft  (FÖS) entgehen dem Staat für die Jahre 2017 bis 2022 insgesamt Einnahmen von maximal fast sechs Milliarden Euro. Ende 2022 wird das letzte AKW stillgelegt. AKW-Gegner, Grüne und Linke haben die Steuer immer damit gerechtfertigt, dass der Staat ohnehin das finanzielle Risiko für die Entlagerung des Atommülls tragen muss. Dahinter steckt eine unkalkulierbar gigantische Summe, da es um sogenannte Ewigkeitskosten geht. Die Atomkonzerne haben sich davon durch milliardenschwere Pauschalzahlungen in einen Fonds freigekauft. Das Geld muss demnächst überwiesen werden.

Was fordern AKW-Gegner nun?
Grüne und Umweltverbände kritisieren, dass die Bundesregierung es versäumt habe, bei den Verhandlungen über die Endlager-Finanzierung die Klage vor dem Verfassungsgericht  abzuwenden.  Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, verlangt nun schlicht und einfach, dass der Atomfonds um genau die Summe aufgestockt wird, die die Atomkonzerne jzurückerstattet bekommen. Es könnte sich inklusive Zinsen um eine Summe von etwa zehn Milliarden Euro handeln. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont, dass die Bundesregierung sich beeilen müsse, „die Atomkonzerne so nicht davon kommen zu lassen“. Das Urteil dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen.

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