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Braunkohle Konflikt um Rodung

Hambacher Forst: Betriebsräte warnen vor schnellem Kohleausstieg.

Demonstration gegen Tagebau Hambach
Aktivisten protestieren gegen den Hambacher Tagebau. Foto: dpa

Im Konflikt um die Zukunft der Braunkohle und die Abholzung des Hambacher Forstes im rheinischen Revier verhärten sich die Fronten weiter. Arbeitnehmervertreter des Energiekonzerns RWE warnten in einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Zugleich fordern sie die Minister auf, auf keinen Fall auf die Forderung von Umwelt- und Klimaschützern einzugehen und auf ein Braunkohle-Moratorium hinzuwirken. Ohne die geplante Rodung des Hambacher Forstes drohe dem dortigen Tagebau die Kohle auszugehen, aus der 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen produziert würden.

„Die Braunkohle ist im rheinischen Revier ein zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr hängen allein in der Region über 30 000 Arbeitsplätze. Dahinter stehen wir: die Beschäftigten, unsere Familien und die Tausende Mitarbeiter vor allem in kleineren, mittleren und größeren mittelständischen Zulieferbetrieben“, heißt es im Brief. Unterzeichnet ist er von den Betriebsratschefs der beiden RWE-Sparten Power und Generation, Harald Louis und Leonhard Zubrowski.

Den Umweltverbänden gehe es im Grunde darum, die Braunkohle-Förderung im Rheinland kurzfristig zum Erliegen zu bringen, heißt es in dem Schreiben weiter. Es sei „grotesk“, dass aus den Reihen der Umweltverbände wegen der geplanten Rodungen im Hambacher Forst mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission der Bundesregierung gedroht werde.

Der Hambacher Forst westlich von Köln gilt bundesweit als Symbol für den jahrzehntealten Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Braunkohleverstromung. RWE will ab Oktober weitere Teile des Waldes roden, um den Tagebau Hambach abermals zu vergrößern. Die dort geförderte Kohle dient zur Befeuerung der beiden RWE-Großkraftwerke Niederaußem und Neurath. Sie gehören zu den größten Treibhausgas-Emittenten Europas.

Teile des Hambacher Waldes sind seit Jahren von Aktivisten besetzt. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, so auch in den vergangenen Tagen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei ein Protestcamp. Sie war nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweisen für kürzlich begangene Straftaten.

RWE-Konzernchef Rolf Martin Schmitz hatte unlängst in einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission geschrieben, dass die Rodungen aus Sicht des Konzerns jetzt „zwingend erforderlich“ seien. Andernfalls lasse sich die Stromproduktion nicht aufrechterhalten. Umweltschützer fordern ein Braunkohle-Moratorium für die Zeit, in der die Kohlekommission tätig ist – also voraussichtlich bis zum Ende des Jahres. Bis dahin soll es keine weiteren Rodungen, Umsiedlungen oder Abrissarbeiten im Zusammenhang mit der Braunkohle geben.

So wie Schmitz argumentieren jetzt auch die RWE-Betriebsräte, dass es keinen Zusammenhang gebe zwischen der Rodung und dem Auftrag der Kommission, Vorschläge für mehr Klimaschutz und für den Strukturwandel in den Revieren zu erarbeiten: „In Wahrheit geht es um eine öffentlichkeitswirksame Attacke gegen die Braunkohle – nicht aber um eine inhaltliche Befassung mit Fragen der künftigen Energieversorgung in Deutschland.“

Die Rodungen seien zulässig, die Rechtslage in dieser Hinsicht eindeutig. „Für manche ist es offenbar legitim, sich gegen geltendes Recht zu stellen. Wir nenne das Willkür“, heißt es in dem Brief der Betriebsräte. „Und wir wissen, mit dieser Auffassung sind wir nicht alleine. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen in den arbeitsplatz- und energieintensiven Industrien verfolgen gespannt diese Auseinandersetzung.“ Diese wüssten, dass durch einen kurzfristigen Stopp der Braunkohleförderung auch ihre Jobs gefährdet seien. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Hambacher Forst

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