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Braunkohle Aufstand der Kohlegegner

Ein Bündnis von Bürgerinitiativen, Kirchenvertretern, Lokalpolitikern und Ärzten fordert Sitz und Stimme in der Kommission, die den Ausstiegsplan festlegen soll.

Braunkohlebagger
Eine Kommission soll die Restlaufzeit festlegen: Braunkohlebagger im NRW-Tagebau Garzweiler, 300 Meter vom Ort Borschemich entfernt. Foto: rtr

Mit Hochdruck arbeitet die Bundesregierung daran, die geplante Kommission zur Zukunft der Kohleverstromung auf die Beine zu stellen. Das Gremium soll bekanntlich einen Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Technologie erarbeiten und Strategien für den Strukturwandel in den Kohle-Revieren entwickeln. Nun melden sich erstmals auch die betroffenen Anrainer in einer konzertierten Aktion zu Wort: Ein breites Bündnis aus kohlekritischen Bürgerinitiativen, Kirchenvertretern, Lokalpolitikern und Ärzten fordert Sitz und Stimme in der künftigen Kohlekommission.

„Als BewohnerInnen der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland sind wir von den negativen Folgen des Braunkohlebergbaus unmittelbar betroffen und kämpfen seit Jahrzehnten gegen Umsiedlung und Zerstörung unserer Heimat durch die Tagebaue“, heißt es in einem Brandbrief von fast 50 regionalen Akteuren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor.

Die Unterzeichner begrüßten darin ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung anstrebt. „Uns empört jedoch, dass bei den sozialen Fragen des Kohleausstiegs die Stimme der Tagebau-Betroffenen bislang kein Gehör findet. Für die Menschen, die durch den Abbau der Braunkohle ihren Lebensmittelpunkt, ihr Eigentum und ihre Heimat aufgeben müssen und mussten, war die Braunkohleförderung und -verstromung noch nie sozialverträglich.“

Mehr als 120 000 Menschen hätten in Deutschland dem Braunkohletagebau bereits weichen müssen, noch immer sollten rund 30 Dörfer und Ortsteile für die Kohle zerstört werden, ist weiter in dem Brief zu lesen. „Sozialverträglichkeit bedeutet für uns deshalb auch, Menschen in den Revieren vor einer Zwangsumsiedlung zu bewahren und den Verfall unserer Dörfer zu stoppen.“ Die direkte Forderung an Altmaier lautet: „Stellen Sie sicher, dass in der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ mindestens zwei VertreterInnen der Tagebaubetroffenen vertreten sind. Zu lange wurden unsere Interessen von der Bundes- und den Landesregierungen nicht beachtet.“ Alle Planungen für neue Tagebaue oder die Erweiterung bestehender Abbau-Gebiete müssten gestoppt und genehmigte Tagebaue verkleinert werden.

Die Kohle-Gegner erheben zu einem Zeitpunkt die Stimme, an dem die Debatte über die Besetzung und das genaue Mandat der geplanten Kohlekommission in die entscheidende Phase geht. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Gremium noch vor dem Jahresende seinen Abschlussbericht vorlegen soll. Die gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen soll dann 2019 erfolgen.

Mitte Mai soll die Kommission stehen

Bereits Mitte Mai will das Bundeskabinett formal die Einsetzung der Kommission beschließen. Die beteiligten Bundesministerien streiten aber noch über grundsätzliche Fragen. So ist unklar, ob es sich um eine eher schlanke Kommission mit einer begrenzten Aufgabenstellung handeln wird oder um ein größeres Gremium mit einem umfangreichen Mandat, um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu ermöglichen.

Unklar ist auch, welche Rolle die im Bundestag vertretenen Parteien und die Umweltverbände spielen werden. Sicher ist hingegen, dass neben Vertretern des Bundes und der vier Braunkohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch Repräsentanten von Industrie, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mitarbeiten sollen.

Offen ist bislang zudem, wer die Kommission leiten wird. Die politische Federführung für das Projekt liegt bei Wirtschaftsminister Altmaier, beteiligt sind aber auch die beiden SPD-Ressortchefs Svenja Schulze (Umwelt) und Hubertus Heil (Arbeit) sowie Innen- und Heimatminister Horst Seehofer von der CSU.

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