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Bio-Supermarkt Gezerre um Betriebsrat bei Alnatura

Beschäftigte einer Bremer Alnatura-Filiale setzen gegen Widerstand ihres Arbeitgebers einen Gerichtsbeschluss durch, wonach ein Betriebsrat gewählt werden kann. Damit rückt ein Gesamtbetriebsrat für die Bio-Supermarktkette in greifbare Nähe.

Ort des Streits: die Filiale in der Bremer Faulenstraße. Foto: STG

„Super Natur Markt“: So steht es über den Eingangstüren der 108 Alnatura-Filialen in 52 deutschen Städten. Aber die Beschäftigten der erfolgreichen Bio-Supermarktkette finden ihren Arbeitgeber nicht allesamt super. In der Filiale Bremen-Faulenstraße jedenfalls kämpft seit Monaten eine Handvoll Angestellter dafür, einen Betriebsrat wählen zu dürfen. Das Unternehmen mit Hauptsitz im hessischen Bickenbach stellt sich jedoch quer und hat dabei sogar einen Teil der offenbar gespaltenen Belegschaft auf seiner Seite. Am Dienstag sprach nun das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG) ein Machtwort: Die Richter brachten die Wahl auf den Weg, indem sie einen dreiköpfigen Wahlvorstand einsetzten.

Der Bio-Konzern will jetzt prüfen, ob er Rechtsmittel beim Bundesarbeitsgericht einlegt, nämlich eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Sollte der LAG-Beschluss rechtskräftig werden, hätte er weitreichende Folgen: Ein Filial-Betriebsrat in Bremen wäre nach Freiburg der zweite innerhalb des Konzerns, und ab dieser Zahl hätten die Angestellten auch Anspruch auf einen Gesamtbetriebsrat fürs ganze Unternehmen. Es könnte dann nicht mehr so frei schalten und walten wie bisher.

Der Kampf um die Bremer Personalvertretung währt schon seit Herbst 2015. Ein Teil der Belegschaft wollte damals mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi den nötigen Wahlvorstand wählen lassen. Doch auf der turbulenten Betriebsversammlung kandidierten neben drei Betriebsratsbefürwortern plötzlich auch Gegner - angeblich auf Betreiben von Führungskräften. Das Ergebnis: Keiner bekam die nötige absolute Mehrheit. 

Daraufhin zogen fünf Beschäftigte vors Arbeitsgericht, um dort einen Wahlvorstand einsetzen zu lassen. Mit Erfolg. Doch die Firma legte Beschwerde beim LAG ein - nicht etwa, weil sie die Wahl behindern wolle, sondern weil die Mehrheit der Filial-Belegschaft dagegen sei; so jedenfalls die Darstellung von Alnatura-Sprecherin Stefanie Neumann im Gespräch mit der FR.

Ihr Beleg: ein Offener Brief, der im Februar von zehn der damals gut 20 Beschäftigten unterzeichnet wurde. Darin beteuerten sie, dass sie „mit unserer Tätigkeit und unserem Arbeitgeber zufrieden sind“. Von den wenigen Betriebsratsbefürwortern fühlten sie sich unter Druck gesetzt, schrieben sie. Der Alnatura-Anwalt sah in einem Schriftsatz sogar die Demokratie in Gefahr. Der Belegschaft solle durch Verdi ein Betriebsrat „aufoktroyiert werden“, wie LAG-Präsident Thorsten Beck das Schreiben zusammenfasste. Die Befürworter bestreiten das und werfen umgekehrt den Chefs vor, sie würden Druck ausüben, um die Wahl zu verhindern.

Das Gericht ließ die wechselseitigen Vorwürfe ungeklärt und berief sich allein auf Paragraph 17 des Betriebsverfassungsgesetzes: „Wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht.“

Glaubt man der Konzernspitze, ist bei Alnatura auch ohne Betriebsrat alles in Ordnung: Die Firma sei zwar nicht tarifgebunden, zahle aber „entsprechend dem Einzelhandelstarif und in sehr vielen Fällen auch übertariflich“, wie Sprecherin Neumann versichert. Dass bisher nur in einer Filiale der Wunsch nach einem Betriebsrat bestanden habe, zeige doch, „dass die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen offenbar zufrieden sind“.

Doch es gibt eben auch Unzufriedene, die sich von einer Personalvertretung mehr Schutz und Rechtssicherheit erhoffen. Treibende Kraft beim Kampf für den Betriebsrat war eine Frau mit langen türkisfarbenen Haaren und Nasenpiercing: die Teilzeitkraft Kai-Lena Wargalla. Die 31-jährige Veganerin, die 2011 zu den Gründern der Occupy-Bewegung in London zählte, ist inzwischen Bremer Grünen-Landesvorsitzende, aber nicht mehr bei Alnatura: Ihr bereits zweimal verlängerter Vertrag lief Ende Juni endgültig aus. Eine Verlängerung bekam sie nicht mehr. Weil sie für den Betriebsrat gekämpft hatte? Nein, behauptet Neumann, sondern „weil wir in der Filiale Stellen abbauen mussten“. Die Umsätze seien nämlich zurückgegangen, „was auch an der negativen medialen Berichterstattung liegen könnte“, also an den kritischen Medienberichten über den Betriebsratsstreit.

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