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Bill & Melinda Gates-Stiftung Die Privatisierung der Weltrettung

Die Bundesregierung schließt eine neue Vereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Kritik wächst.

Indische Schulkinder feiern den Philanthropen Bill Gates. Foto: REUTERS

Wenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliardär mit einem Vermögen von 85,2 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen.

Wer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten. Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships. Zur Hungerbekämpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. Statt öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen Konzernen zusammen – mit Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und Monsanto. Deshalb wächst die Kritik: Die Stiftung bindet auch öffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt.

Die Bundesregierung arbeitet seit 2006 mit der Stiftung und gehört zu den Financiers der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi). Die Gates-Stiftung stellt 20 Prozent des Budgets der öffentlich-privaten Partnerschaft. Gavi unterstützt Impfprogramme für Kinder in armen Ländern sowie die Entwicklung von Impfstoffen. Im Gremium sitzen auch Angehörige von Pharmakonzernen wie Pfizer und Sanofi. Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass Gavi die Marktmacht der Konzerne stärkt, weil sie ihnen überteuerte Impfungen abkauft. Deren Patente auf lebenswichtige Medikamente verhindern, dass diese in ärmeren Ländern günstig hergestellt werden können. Daran hat Bill Gates Anteil: Als Microsoft-Chef hatte er sich für das Trips-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte eingesetzt.

2015 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 600 Millionen für Gavi bereitzustellen. Das sind im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr– viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die WHO hängt selbst am Geldtropf der Gates-Foundation. Sie stellt 14 Prozent des Budgets und steht kurz davor, ins Beratungsgremium aufgenommen zu werden. „Durch zweckgebundene Spenden prägt die Gates-Stiftung die globale Entwicklungsagenda an demokratischen Prozessen vorbei. Dadurch werden große Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz. 70 Prozent des WHO-Budgets sind zweckgebunden. Wenn die WHO über immer weniger Geld frei verfügen kann, fehlt es nicht nur für den Aufbau eines gerechten globalen Gesundheitssystems, sondern auch für schnelle Hilfe. Das war beim Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika der Fall.

In den vergangenen 20 Jahren haben die 194 Mitgliedstaaten der WHO wegen klammer Kassen ihre Beiträge immer weiter gesenkt. Das ist auch dem Umstand zu verdanken, dass Reiche zu wenig Steuern zahlen. Das gigantische Vermögen von Bill Gates ist nicht zuletzt dadurch zustande gekommen, dass Microsoft seit Jahren Steuervermeidung betreibt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 109 Milliarden Dollar in Steueroasen gebunkert. Noch heute profitiert Gates davon: Er hält mehr als 300 Millionen Aktien an Microsoft. Je weniger Steuern Regierungen einnehmen, desto mehr sind sie auf private Geldgeber wie die Gates-Foundation angewiesen.

„Charity kann auch dazu beitragen, das Machtverhältnis zwischen Reichen und Armen zu verstärken und ungerechte, undemokratische oder repressive Strukturen zu erhalten“, sagt der britische Mediziner David McCoy. Zum einen, weil der technokratische Ansatz die Strukturen von Armut und Krankheit verdeckt. Zum anderen, weil das Vermögen der Gates-Stiftung auch aus Investments in umstrittene Konzerne stammt: darunter BP, Coca Cola, Exxon, Monsanto, Rio Tinto, Shell und Wal-Mart. „Bill Gates‘ Fokus auf Charity und Technologie enthält kein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung. Er stellt auch nicht das Wirtschaftssystem in Frage, das Vermögen von oben nach unten verteilt“, so McCoy.

Die Gates-Stiftung ist der größte Geldgeber landwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung und hat in vergangenen zehn Jahren mehr als drei Milliarden Dollar in Agrarprojekte gesteckt. Das größte ist die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Agra). Sie will die landwirtschaftliche Produktion mit Hilfe von Gentechnik, Dünger und Pestiziden verdreifachen – gegen den Widerstand von Kleinbauern.

Gentechnisch verändertes Saatgut birgt nicht nur unabsehbare Risiken für Umwelt und Gesundheit, es macht Bauern auch abhängig, weil sie Saatgut und Chemikalien immer wieder neu kaufen müssen. Kritisiert wird die Nähe der Stiftung zu Monsanto: Laut der NGO Agra-Watch hat die Gates-Stiftung mehr als 100 Millionen Dollar an Organisationen gespendet, die mit Monsanto verbunden sind. Außerdem ist der ehemalige Vizepräsident des Saatgutkonzerns, Robert Hosch, stellvertretender Direktor für landwirtschaftliche Entwicklung der Stiftung.

Auch die Bundesregierung arbeitet in Afrika mit der Stiftung. Zu den Projekten gehört die Competitive African Rice Initiative (Cari), die mit dem Anbau von Reis in Burkina Faso, Ghana, Nigeria und Tansania den Hunger bekämpfen soll. Die Organisation Oxfam fand heraus, dass Cari den Bauern selbst hochgefährliche Pestizide empfohlen hat. Die Ende Januar erschienene Studie „Gestiftete Entwicklung?“ von Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor kritisiert deshalb, dass die bisherigen Projekte mit der Gates-Stiftung nicht extern untersucht wurden und dass die Bundesregierung keine Kriterien und Standards für die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen hat. Während der Sicherheitskonferenz haben Entwicklungsminister Gerd Müller und Bill Gates einen neuen Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie umfasst landwirtschaftliche Projekte in Afrika und umstrittene Mikrokredite, der genaue Inhalt war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

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