Lade Inhalte...

Betriebsräte Wenn Betriebsratskiller wüten

Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert.

Oft werden Betriebsräte unter Druck gesetzt. Foto: imago

Mitbestimmung ist für die einen ein wertvolles Stück Demokratie, für andere nur lästige Beschränkung ihrer Macht. Seit bald 40 Jahren genießt sie hier zu Lande Gesetzesstatus und sollte damit zumindest im Grundsatz unumstritten sein. Die Realität sieht anders aus, wie in München bei einem Fachtag des Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) klar wurde. „Behinderung von Betriebsratsarbeit ist an der Tagesordnung“, stellt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena klar. In der Praxis erledigt werde diese Arbeit immer öfter von Anwaltsfirmen, die sich auf Psychoterror und Mobbing gegen Betriebsräte und Gewerkschafter spezialisiert haben. Sie böten dafür sogar eigens Seminare an.

Belegschaften würden gezielt gespaltet, bedroht und bespitzelt. Auch von verlorenen Arbeitsgerichtsprozessen ließen sich solche Unternehmen nicht beeindrucken. „Mürbe machen ist die Strategie“, sagt Jena und nennt Firmen wie Playmobil oder Burger King als Beispiele aus der jüngsten Zeit. Wie ein Betriebsrat in der Praxis verhindert oder gekippt wird, weiß kaum jemand besser als Enthüllungsjournalist und Gewerkschafter Günter Wallraff, der zur Bekämpfung des Missstands die Initiative Work-Watch gegründet hat. „Jeden Tag erhalten wir Berichte von Arbeitsunrecht, es ist zur Flut geworden“, bedauert der 73-Jährige.

Mal werde im Fall einer Betriebsratsgründung mit Verlagerung ins Ausland oder Insolvenz mit anschließender Neugründung gedroht. Falls das nicht fruchtet, fördern Unternehmer gezielt einen managementfreundlichen Betriebsrat oder sie versuchen zumindest, einen Maulwurf einzuschleusen. Spitzel dürfen mit Aufstieg im Betrieb rechnen. In anderen Fällen werden widerspenstigen Beschäftigten 85 000 Euro und mehr bezahlt, wenn sie gehen. Besonders viel zu tun hat Work-Watch derzeit mit dem Möbelhaus Lutz XXXL oder dem Versender Amazon. Aber auch karitative Organisationen oder soziale Einrichtungen seien unter den Sündern. Und dann gebe es noch „brutale Betriebsratskiller“ wie den Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Der ist auch Autors des Buchs „Kündigung von Unkündbaren“, was Wallraff schon im Titel als Aufruf zum Rechtsbruch empfindet. „Er genießt es, Menschen systematisch zu zerstören“, sagt Wallraff und hofft dafür verklagt zu werden, um die Praktiken vor Gericht zu zerren.

Konstruierte Vorwürfe

Wenn Naujoks & Co auf Betriebsräte angesetzt werden, klingle bei denen nachts das Telefon. Ihren Ehepartnern werde anonym von angeblichem Ehebruch zugeflüstert. Mal kommt der Paketbote und bringt Sexspielzeug, das der Betroffene nie bestellt hat oder ein gefälschtes Entlassungsschreiben wird zugestellt. Zur Realität wird das dann, wenn im Betrieb reihenweise Vorwürfe konstruiert werden, um unliebsame Mitarbeiter fristlos zu feuern.

Manchmal geht ein Raunen durch den mit 250 Betriebsräten gefüllten DGB-Saal, wenn Wallraff seine Erfahrungen schildert. Manche nicken bestätigend, anderen entfährt ein „genau so ist es“. Dritte schildern ihren eigenen Fall, aber sogar im DGB-Umfeld nur anonymisiert. Die Angst sitzt bei Betroffenen erkennbar tief, wenn selbst Freunde im Betrieb einknicken. „Ich habe gegen dich unterschrieben, aber bitte versteh’ das, ich hab doch Familie“, ist ein Satz, der so oder ähnlich wohl mehr als einmal in mitbestimmten deutschen Unternehmen gesprochen wird.

Viele Betriebsräte und Gewerkschafter gehen dann in die Knie, wenn Psychoterror und Mobbing über Jahre anhalten und eine Abmahnung die nächste jagt. Sie werden gezielt isoliert, wenn kein Kollege mehr mit ihnen gesehen werden will, weil der Chef das übel nehmen könnte. Auch Journalisten würden von spezialisierten Anwaltskanzleien bedroht, wenn sie über fragwürdige Zustände berichten wollen, sagt Wallraff. So manche Recherche werde auf diese Weise verhindert.

„Behinderung von Betriebsratsarbeit ist unter Strafe gestellt“, stellt Arbeitsrechtler und DGB-Anwalt Friedrich Schindele klar. Bis zu ein Jahr Gefängnis steht darauf. „Aber wer stellt schon Strafantrag gegen seinen Chef?“, schickt er hinterher. Staatsanwälten fehle zudem oft jedes Verständnis für die Materie. Einmal habe ihn einer wegen eines Streitfalls angerufen und ein Betriebsverfassungsgesetz erbeten. Die Staatsanwaltschaft hatte keines.

Von solchen Erfahrungen können auch Jena und Wallraff ein Lied singen. Deutschland brauche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht, fordern beide deshalb. „Wer Betriebsratsarbeit sabotiert, ist ein Straftäter und muss als solcher bestraft werden“, sagt Jena. Staatsanwälte müssten von sich aus ermitteln, weil Betroffene oft zu verängstigt sind, um die Justiz einzuschalten. Derzeit sei das Gesetz ein Papiertiger, weil es so gut wie nicht angewendet wird, unterstreicht Wallraff. Das Killen von Betriebsräten dürfe nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt werden.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum