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Bergbaukonzern Glencore Deutsche Banken am Pranger

Nichtregierungsorganisationen kritisieren die deutschen Geldhäuser für ihre Rolle bei der Vermittlung von Krediten an skrupellose Bergbaukonzerne. Wieder im Zentrum des Skandals: die Deutsche Bank.

Proteste in Peru
Proteste gegen eine Mine in der peruanischen Region Espinar: 2012 kamen dabei drei Menschen ums Leben. Foto: Miguel Gutierrez

Kupfer wird in der Region rund um die peruanische Provinzhauptstadt Espinar schon seit einer halben Ewigkeit gefördert. Seit Jahren ist auch der Schweizer Bergbaukonzern Glencore im Andenstaat schwer aktiv und beutet die reichhaltigen Rohstoff-Vorkommen aus. Was die Bevölkerung im Süden Perus, die noch immer zu den ärmsten des Landes zählt, davon hat, klingt bitter: „Das Wasser im Umfeld der Glencore-Kupfermine in Espinar ist hochgradig mit Schwermetallen belastet, die Menschen haben Arsen, Blei, Kadmium und andere Gifte im Körper“, sagte Jaime Borda von der peruanischen Menschenrechtsorganisation Derechos Humanos sin Fronteras am Mittwoch bei der Präsentation einer Studie über Glencore und seine Geldgeber.

Festgestellt hat das die staatliche Gesundheitsbehörde. Ursache der Schwermetall-Belastung sei ein undichtes Rückhaltebecken für Minenschlämme. Auch das peruanische Institut für Nuklearenergie bestätigte den Zusammenhang zwischen Wasserverschmutzung und Bergbau in Espinar. Doch Glencore weist bis heute jede Verantwortung von sich.

Als im Jahr 2012 Tausende Bewohner der Region auf die Straße gingen und gegen Glencore protestierten, eskalierte der Konflikt. Das Unternehmen rief von ihm bezahlte Polizeikräfte zu Hilfe, die den Aufstand mit Gewalt niederschlugen. Drei Menschen verloren dabei ihr Leben, rund 90 wurden verletzt. Aktivisten sollen auf dem Glencore-Gelände gefoltert worden sein.

Espinar - das mag weit weg sein. Und SUVs, Solarmodulen oder Smartphones sieht man nicht an, ob Glencore-Kupfer darin verbaut ist. Dokumentiert ist nun aber, dass deutsche Banken mit zu den Haupt-Financiers des Schweizer Bergbau-Multis gehören. Hiesige Institute – allen voran die Deutsche Bank und die staatliche KFW – haben Glencore zwischen 2013 und 2016 fast acht Milliarden Euro bereitgestellt, wie die gemeinsame Studie der Nichtregierungsorganisationen Facing Finance, Misereor und Red Sombra Observadores de Glencore zeigt.

Geflossen sei das Geld, obwohl dem Unternehmen in zahlreichen Fällen gravierende Verstöße gegen soziale und ökologische Standards zur Last gelegt werden – nicht nur in Peru, heißt es in dem Report der Autorinnen Sarah Guhr, Johanna Sydow und Susanne Friess. In Kolumbien steht der Vorwurf im Raum, Glencore habe Paramilitärs bezahlt, die Gewerkschafter und Aktivisten ermordet oder unter Druck gesetzt haben. In Argentinien soll eine Glencore-Tochter für die Schwermetall-Verseuchung eines Flusses verantwortlich sein und dem Fiskus kapitale Gewinne verschleiern. Auch in der Demokratischen Republik Kongo werden dem Schweizer Konzern Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Steuervermeidung nachgesagt.

Über alle diese Vorwürfe sei in der deutschen und Schweizer Presse immer wieder berichtet worden. Dennoch hätten die Banken dem Bergbau-Riesen weiterhin Kapital über Kredite und die Ausgabe von Anleihen beschafft. Nach Ansicht von Misereor, Facing Finance und Red Sombra verstoßen die Institute damit gegen die UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte. Denn die sehen nicht nur Konzerne - in diesem Fall Glencore – und Regierungen, sondern auch Kapitalgeber in der Pflicht, die Menschenrechte zu achten

Neben der Deutschen Bank listet die Studie auch die DZ Bank, die Unicredit-Gruppe und die Commerzbank als Geldgeber von Glencore auf. Auf öffentlich-rechtlicher Seite gehören außer der KFW auch die Landesbank Baden-Württemberg, die HSH Nordbank und die Landesbank Hessen-Thüringen dazu.

Das Kapital stellen die Institute in der Regel für „General Corporate Purposes“ (allgemeine Unternehmenszwecke) bereit. Damit seien die Kredite nicht zweckgebunden und könnten auch in umstrittene Projekte wie die Erweiterung einer Mine fließen, monieren die Nichtregierungsorganisationen. Die Studienautorinnen sehen diese Art der Finanzierung allgemeiner Unternehmenszwecke kritisch, weil sie bislang keine umfassende menschenrechtliche Sorgfalt voraussetzt. Geht es um Kapital für konkrete Projekte, legen Banken in der Regel ganz andere Maßstäbe an. Dann gelten für die meisten Institute international anerkannte Umwelt- und Sozialstandards – wie etwa die der Weltbanktochter IFC. Regeln, die für andere Finanzdienstleistungen wie etwa die Vergabe von allgemeinen Krediten oder die Ausgabe von Wertpapieren noch fehlen.

Grundsätzlich fordern Misereor und Facing Finance Partner deshalb von den Banken, künftig soziale und ökologische Mindeststandards verbindlich in Kreditverträge einzubinden. „Und die Politik muss menschenrechtliche Risikoanalysen zur Pflicht machen“, sagte Johanna Sydow. Die staatlichen Vertreter in den Aufsichtsräten öffentlicher Institute wie der KFW und den Landesbanken sollten schon jetzt auf die Wahrung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht dringen.

Die konkreten Vorwürfe gegenüber Glencore wollte die KFW-Tochter Ipex-Bank, die Kredite an den Konzern vergibt, auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher erklärte lediglich, das Institut messe der „Kritik von außen eine sehr hohe Bedeutung zu“. Neue Hinweise oder gar Gerichtsurteile flössen in die Entscheidung über Kredite ein. Auch bei Finanzierungen ohne konkreten Projektbezug werde das Unternehmen nach Compliance- und Nachhaltigkeitskriterien geprüft.

Die Deutsche Bank teilte auf Anfrage mit, sie habe bereits „interne Richtlinien und Verfahren zum Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken etabliert“. Zu tatsächlichen Kunden gebe man aber grundsätzlich keine Auskunft. Indirekt bestätigt ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus dann doch die Geschäftsbeziehung zu Glencore mit einem Satz, der aufhorchen lässt: „Wir nehmen die Studie von Facing Finance zum Anlass, die hier aufgekommene Kritik mit dem Unternehmen zu diskutieren. Ein Termin hierfür ist schon geplant.“

Für die Betroffenen in Peru, für die Jaime Borda spricht, kann es nur eine Konsequenz geben: „Wenn deutsche Banken es mit ihren Sozial- und Umweltstandards ernst meinen, dann dürfen sie Glencore nicht finanzieren.“

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