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Bergbau in Peru Partnerschaft beim Ausbeuten

Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen kritisieren Rohstoffabkommen mit Peru. Viele Bergbauunternehmen schließen Verträge mit der Polizei ab. Die Bevölkerung geht immer wieder auf die Barrikaden.

Campesinos protestieren der Region Cajamarca gegen das Projekt der Conga-Goldmine. Sie fürchten um ihre Wasser-Reservoirs. Foto: REUTERS

Bergbauunternehmen können sich in Peru meist auf die Polizei verlassen. Mit den Ordnungskräften schließen die Minenkonzerne oft sogar gut dotierte Kooperationsverträge. Regt sich – wie etwa in der Region Cajamarca – Protest gegen die Umweltfolgen des Kupfer- und Goldabbaus und geht die Bevölkerung auf die Barrikaden, werden schwerbewaffnete Polizeitruppen auch schon einmal mit Firmenbussen herangekarrt, um Campesinos niederzuknüppeln.

Immer wieder finden dabei auch Menschen den Tod. Nach Angaben der peruanischen Menschenrechtsdachorganisation kamen in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Menschen durch die Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte ums Leben. Das Gesetz müssen die Täter dabei nicht fürchten. Erst im Januar hat die Regierung beschlossen, dass Polizei- und Militärkräfte die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können.

Umso schärfer kritisieren Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen die Rohstoffpartnerschaft, die Deutschland und der Andenstaat am Montag anlässlich des Besuchs von Perus Präsident Ollanta Humala Tasso in Berlin besiegelten. Trotz gegenteiliger Ankündigungen sei zu befürchten, „dass die deutsche Versorgung mit Rohstoffen auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt durchgesetzt wird“, sagte Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Das Abkommen sieht eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbeutung von Rohstoffen und in den Bereichen Industrie und Technologie vor. Nach der Mongolei und Kasachstan ist Peru das dritte Land, mit dem die Bundesrepublik eine Rohstoffpartnerschaft zum „beiderseitigen Nutzen“ eingeht. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) würdigte das Abkommen als Beitrag zu einer nachhaltigen Rohstoffsicherung Deutschlands. Zugleich würden die Anstrengungen Perus unterstützt, die Menschenrechte einzuhalten sowie die Umwelt- und Sozialstandards zu stärken.

Wichtiger Lieferant Deutschlands

Peru ist eines der rohstoffreichsten Länder Südamerikas und spielt als Lieferant auch für Deutschland eine wichtige Rolle. So kommen fast 25 Prozent der Importe von Kupferkonzentrat aus peruanischen Minen. Auch Blei, Zinn, Silber und andere Mineralien führt Deutschland aus dem Andenstaat ein.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens sende die Bundesregierung ein fatales Signal an die politische Führung in Lima, kritisierten zahlreiche in der AG Rohstoffe vereinten Nichtregierungsorganisationen. Denn die Regierung Perus hat gerade erst ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das die ohnehin schwache Regulierung im Bergbau weiter aufweicht. „Wir befürchten daher eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um Bergbauprojekte“, sagte Susanne Friess, Bergbauexpertin des kirchlichen Hilfswerkes Misereor.

Schon jetzt haben die großen Tagebauminen gravierende Folgen für Mensch und Umwelt. Das peruanische Bergbauministerium bilanzierte im Mai 2012 landesweit 6850 Umweltaltlasten aus dem Bergbau. Zehn Prozent davon werden als hochriskant eingestuft. Quellen und Böden werden durch den Einsatz von Schwermetallen oft regelrecht vergiftet.

Wie bei den Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei monieren die Nichtregierungsorganisationen auch im Falle Perus die Geheimhaltung. Der Vertrag sein an den Parlamenten vorbei und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt worden.

Immerhin werden im Deal mit Peru erstmals auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erwähnt. Allerdings fehlen Ausführungen zur Umsetzung, Kontrolle und zu Sanktionen bei Verstößen.

Misereor-Expertin Friess forderte die Bundesregierung deshalb auf, ein transparentes Monitoring der menschenrechtlichen Folgen des Abkommens vorzunehmen. Für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die durch deutsche Firmen im Ausland begangen werden, müsse zudem leicht zugänglicher Beschwerdemechanismus geschaffen werden.

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