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Bausparkassen Wie Sparkassen ungünstige Verträge loswerden

Bausparer und andere langfristige Sparverträge zählen hierzulande zu den beliebtesten Anlageformen. Oft sind diese Verträge – gemessen am heutigen Zinsniveau – hoch verzinst und das über Bonusregelungen vor allem mit zunehmender Laufzeit.

Ungünstige Kontrakte
Mit oft absurden Kündigungsgrunden versuchen Spark- und Baukassen, sich von nicht lukrativen Verträgen zu lösen.

 

Spar- und Bausparkassen werden die Kontrakte zur Last, weil ihre früheren Zusagen kaum noch adäquat am Markt refinanziert werden können. Sie greifen deshalb branchenweit immer früher und öfter zu mehr oder weniger legalen Tricks, um diese Altverträge loszuwerden, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) in einer groß angelegten Studie aufgedeckt. „Sie stellen das Prinzip der Vertragstreue in Frage“, sagt Beate Weiser. Zwei Drittel aller Verbraucher über 18 Jahren verfügen über mindestens ein Produkt dieser Art, weiß der VZBV.

Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sie als Referentin für Finanzthemen im bundesweit agierenden Marktwächterteam der Verbaucherschützer besonders tiefen Einblick in die Maschen der Unternehmen und stellt gleich eines klar: Die von der Studie aufgedeckten Praktiken seien nicht vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Februar 2017 gedeckt. Dort war die Praxis von Bausparkassen für rechtens erklärt worden, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

In der Studie gehe es vielmehr um Verträge, die entweder noch gar nicht oder erst seit wenigen Jahren zuteilungsreif sind, stellt Weiser klar. Das Ganze geschehe mangels Grundsatzurteilen vielfach in einer rechtlichen Grauzone. Für Verbraucherschützer ist die Sache allerdings klar. „Wenn Finanzinstitute langfristige Sparverträge kündigen oder Kunden überreden, sich von diesen Verträgen zu trennen, wälzen sie die negativen Folgen des Niedrigzinsumfelds einseitig auf die Verbraucher ab“, kritisiert Weiser.

Die Kritisierten sind sich keiner Schuld bewusst. Kreditinstitute in Deutschland fühlten sich stets zur vertragsgetreuen Erfüllung ihrer Verträge verpflichtet, entgegnet der Branchenverband Deutsche Kreditwirtschaft. Den Sparkassen müsse es aber möglich sein, auf veränderte Bedingungen „sachgerecht reagieren zu können“. Kündigungen von Verträgen unter bestimmten Bedingungen habe der BGH erlaubt. Darauf hebt auch der Verband privater Bausparkassen ab und hält die Lage seit dem Urteil im vorigen Jahr für beruhigt. Strittig und vor gerichtlicher Klärung seien nur noch außergewöhnliche Einzelfälle.

Die VZBV-Studie spricht da eine andere Sprache. Für betroffene Sparer besonders perfide sei, wenn sie in persönlichen Gesprächen über den Tisch gezogen würden. Dann könnten irreführende Aussagen kaum belegt werden, Mal werde einfach behauptet, ein Vertrag sei beiderseitig erfüllt, obwohl eine Sparkasse noch in der Pflicht ist und Vertragslaufzeiten über Jahrzehnte hinweg bestehen. Ein anderes Mal würden Alternativen angeboten, die angeblich für den Kunden günstiger seien, was sich bei genauem Blick als falsch entpuppe. Häufig würden auch Sparbeiträge beispielsweise von vertraglich vereinbarten 150 auf 50 Euro monatlich willkürlich limitiert, weil die Institute dann weniger Zinsen zahlen müssen. Wer in einer Filiale derartigen Änderungen leichtgläubig zustimmt, kann nicht mehr zurück, warnt der VZBV. Denn in solchen Fällen gebe es kein Widerrufsrecht.

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