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Bauernkongress Bauern aus aller Welt vereinigt

Landwirte aus der ganzen Welt machen sich auf einem Kongress in Schwäbisch Hall für ihre Rechte stark.

Kleinbauern-Vertreter
Die in Schwäbisch Hall versammelten Kleinbauern-Vertreter fordern eine UN-Deklaration, die ihre Rechte definiert. Foto: Hannes Jung

Sie kommen aus Rumänien und Portugal, Uganda und Mali, aus Honduras und Kolumbien, Indien und Sri Lanka. Bauernvertreter aus mehr als 100 Ländern treffen sich noch bis Freitag in Schwäbisch Hall zum ersten „Global Peasants’ Right Congress“. Es ist im traditionell landwirtschaftlich geprägten Nordosten Baden Württembergs eine Art wohlorganisierter Bauernaufstand.

Landwirt Rudolf Bühler, Chef der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, die zu den Organisatoren des Kongresses zählt, greift gerne zu markigen Worten, um das Anliegen der kleinen Erzeuger zu beschreiben: „Wir haben uns befreit von den Feudalen und werden uns jetzt nicht zu Knechten des Großkapitals machen lassen, da können Sie Gift drauf nehmen“, rief Bühler jüngst bei einer Kundgebung gegen die geplante Fusion der Agrochemie-Konzerne Bayer und Monsanto.

Und wenn er „wir“ sagt, dann meint Agraringenieur Bühler, der als Züchter das Schwäbisch-Hällische Landschwein vor dem Aussterben bewahrte, Bauern, Hirten, Fischer und Imker aus aller Welt. Denn die sehen sich immer mehr in ihrer Existenz bedroht: von Saatgut-Monopolisten und von Landgrabbern, die große Flächen aufkaufen. Von Konzernen, die das Wissen der indigenen Bevölkerung abschöpfen und zu einem Geschäft machen. Und von Investoren, die der auf Ackerbau angewiesenen Landbevölkerung das Wasser abgraben.

In Schwäbisch Hall werden Teilnehmer des Kongresses konkret darüber berichten, wie ihre Rechte von nationalen Regierungen, Großgrundbesitzern, Palmöl-Konzernen oder Kaffeeplantagenbetreibern missachtet werden. In Arbeitsgruppen beraten sie über das Recht auf natürliche Ressourcen und Saatgut, diskutieren über angemessene Einkommen, faire Handelsbedingungen sowie den Schutz indigenen Wissens. Mit einem Manifest, das am Freitag verabschiedet werden soll, will der Kongress Druck machen. Adressat ist der UN-Menschenrechtsrat, der seit 2012 an einer Erklärung für die Rechte von Kleinbauern arbeitet. Anfangs gegen breiten Widerstand: Alle Industriestaaten – bis auf Norwegen und die Schweiz – sperrten sich gegen den Prozess, den vor allem die Entwicklungsländer unterstützen. Bei der Verlängerung des Mandats für die UN-Deklaration Ende 2014 fiel die Zustimmung schon breiter aus. Die deutsche Regierung allerdings zog sich bei der Abstimmung mit einer Enthaltung aus der Affäre.

Michael Windfuhr, Vize-Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hält das Anliegen einer eigenen UN-Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern für „gut begründet und sehr berechtigt“. Weltweit lebten rund 530 Millionen Familien von der Bewirtschaftung von Land, sagt Windfuhr. „Das ist etwa ein Drittel der Menschheit.“ Viele Bauern würden heute an den Rand gedrängt, seien in ihrer Existenz gefährdet und würden kriminalisiert.

Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates hat mittlerweile einen überarbeiteten Entwurf für eine Erklärung vorgelegt. Der definiert in 30 Artikeln zum Beispiel das Recht auf Land, auf Produktionsmittel wie Wasser, Werkzeuge und Kredite, spricht von der Bewahrung bäuerlichen Saatguts, von traditionellem Wissen und Anbaupraktiken.

Zustimmungsreif ist der Entwurf in den Augen vieler EU-Staaten indes noch lange nicht. Auch Windfuhr sieht noch Überarbeitungsbedarf. „Der Text muss an verschiedenen Stellen juristisch präziser gefasst werden und es sind noch völkerrechtliche Probleme zu klären“, sagt der Menschenrechtsexperte. Vorbild könne dabei die 2007 verabschiedete Erklärung zu den Rechten indigener Völker sein. „Es müsste darum gehen, die Menschenrechte mit besonderem Blick auf die Bauern durchzubuchstabieren.“

Gelegenheit dazu besteht Mitte Mai, wenn die UN-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der bolivianischen Regierung eine Woche lang tagt. Für die EU-Staaten verhandelt dann Malta, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Die deutsche Regierung werde ihre Position in den Vorgesprächen einbringen, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage. „Der Schutz von Kleinbauern sei für die Bundesregierung grundsätzlich ein wichtiges Anliegen.“ Eine Deklaration müsse jedoch „hinreichend prägnant formuliert sein und gegenüber bereits bestehenden völkerrechtlichen Dokumenten einen Mehrwert darstellen“. Da biete der vorliegende Entwurf „noch viel Potenzial“.

Ihr eigenes Potenzial kennen die in Schwäbisch Hall versammelten Erzeuger nur zu gut. Weltweit kommen 75 Prozent der Lebensmittel von Kleinbauern, so die Menschenrechtsorganisation Fian. Die Industrie hingegen erzeugt vor allem Futter für die Fleischproduktion, Palm- und Sojaöl für Biodiesel sowie Mais, um Zucker und Stärke zu gewinnen. „Vom Zugang der Bauern zu Land, Wasser und Saatgut hängt es deshalb in allen Regionen ab, ob die Ernährung der Menschen gesichert werden kann“, sagt Fian-Expertin Gertrud Falk.

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