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Autobranche China macht Zugeständnisse

Westliche Autobauer können bald ohne einheimischen Partner in China produzieren. Seine Wirtschaft schottet China trotzdem weiterhin ab.

Angestellte einer Ford Produktionsanlage in Chongqing
Joint Ventures von Autobauern in China haben 1985 als guter Kompromiss begonnen. Am Ende waren sie Gängelei für die ausländischen Hersteller. Foto: rtr

Xi Jinping hält sein Versprechen: Er öffnet die chinesische Wirtschaft für Investitionen von außen. Die Regierung in Peking hat am Dienstag bekanntgegeben, für Autohersteller den Zwang zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen aufzuheben. Bisher waren ausländische Anbieter verpflichtet, gemeinsam mit einem einheimischen Partner zu produzieren. Das sollte vor allem die Übertragung von Geschäftsgeheimnissen begünstigen.

Für die Herstellung von Elektroautos gilt die Neuregelung ab sofort, teilte das Planungsministerium am Dienstag mit. Ab 2020 gilt sie für Nutzfahrzeuge, ab 2022 für Pkw. Die deutschen Anbieter zeigten sich in ihren ersten Reaktionen erfreut. „Wir begrüßen jede Öffnung und Liberalisierung des chinesischen Marktes“, sagte ein Volkswagen-Sprecher in Peking.

Die bestehenden Gemeinschaftsunternehmen sollen jedoch erhalten bleiben, wie von allen Anbietern zu hören war. „Wir sind zufrieden mit unserer erfolgreichen Aufstellung in China und mit unseren Partnerschaften“, teilte Daimler mit. Die Partnerschaft reicht schließlich oft schon Jahrzehnte zurück.

Nicht nur die Herstellung, auch der Vertrieb ist eng verzahnt. Dazu kommt die Sorge vor einer Rache der bisherigen Partner. Meist sind dies bestens vernetzte Staatsbetriebe. Der Premiumhersteller Audi hatte sich bereits Ärger eingehandelt, als er seinem alten Partner First Auto Works zum Teil untreu geworden war und eine zweite Partnerschaft mit einem Unternehmen aus Shanghai eingegangen ist. Eine vollständige Abwicklung dieser Strukturen erscheint derzeit schwer vorstellbar.

Dennoch wird die Änderung die Landschaft der chinesischen Autoindustrie langfristig erheblich ändern. Für neue Projekte können die Anbieter dann hundertprozentige Töchter gründen – und sie parallel zu den alten Fabriken betreiben. Im Vordergrund steht jedoch zunächst die symbolische Bedeutung der Ankündigung. Präsident Xi hatte eine Öffnung des Marktes bereits Mitte des Monats in einer Rede erwähnt – doch das Versprechen von „Reform und Öffnung“ steht schon lange, ohne dass sich etwas getan hat. Die Aufhebung des Zwangs zu Joint Ventures ist derzeit ein zweifach schlauer Schachzug. Xi kann sich im Kontrast zu Donald Trump als Liberalisierer darstellen, der den freien Wirtschaftsaustausch hochhält. Und er verbessert die Beziehungen zur EU und Japan, die sich lange über die restriktive Handhabung ihrer Investitionen geärgert haben.

Der überfällige Schritt sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass China seine Wirtschaft weiterhin abschottet. Vor allem informelle Regeln, die sich nicht fassen lassen, machen ausländischen Wettbewerbern das Leben schwer. Ein Beispiel ist die IT-Industrie. Um in China die Lizenz für den Betrieb einer kommerziellen Webseite zu erhalten, muss diese sich vollständig der Zensur und dem Datenaustausch mit den Behörden unterwerfen. Google war dazu seit 2010 nicht mehr bereit und hat den Markt daher „freiwillig“ verlassen. Andere Unternehmen fürchten um ihre Kundendaten in der Cloud, wenn diese in China liegen – der Einbau einer Hintertür für die Behörden ist Pflicht. Sie müssen auch die Mechanismen für die Verschlüsselung offenlegen. Offiziell dient das der Terrorbekämpfung. In der Praxis spielt kaum ein westliches Technikunternehmen außer Microsoft in China eine große Rolle.

Andere Beschränkungen haben einfach keine Gesetzesform. Die Strategie zur Förderung „einheimischer Innovation“ beispielsweise ist im Wesentlichen ein „Netz von industriepolitischen Direktiven“, wie die US-Handelskammer vor Ort es beschreibt, „die aber auf Technologiediebstahl in einem Maßstab hinausläuft, den die Welt nie zuvor gesehen hat“. Die Autoindustrie erlebt nun die Befreiung, weil sie bis 2022 vermutlich alle ihre Geheimnisse preisgegeben hat.

Doch bei Bank- und Finanzdiensten oder Software gilt weiter eine klare Bevorzugung der chinesischen Firmen – und ein Zwang zum Techniktransfer. Zwei Mechanismen stechen hier besonders hervor: die Auftragsvergabe der Regierung, vor allem der Provinzen und die Festsetzung technischer Standards beispielsweise für die Batterien der Elektroautos. Beides bevorzugt geradezu schamlos die chinesische Industrie.

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