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Autobahn Erpresser auf der Überholspur

Dass die neuen Gesetze Privatisierung verhindern, glaubt wohl nur die SPD. Aber wie will die Regierung die Länder auf ihre Seite bringen?

Privatisierung
Künftig können private Firmen bauen und an den Staat vermieten. Foto: imago

Nur damit gleich alle wissen, worum es geht: Wir reden nicht vom „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz“ (VIFGG). Das gibt es, kein Witz, schon lange. Heute geht es um das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (InfrGG). Alle Unklarheiten beseitigt?

Nein, eher nicht. Die riesigen Stapel Papier, über die der Bundestag heute entscheidet, bergen bei genauerer Betrachtung Stoff für grundsätzliche Fragen.

Die wichtigste: Wird ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge, nämlich Autobahnen und andere Fernstraßen, endgültig zum Gegenstand kapitalistischen Gewinnstrebens gemacht, wie die Opposition argwöhnt? Oder wurde genau das durch den unermüdlichen Einsatz der SPD in der großen Koalition verhindert, wie die Sozialdemokraten selbst behaupten?

Richtig ist: Der kleinere Regierungspartner hat die radikalsten Pläne der Union zum Ausverkauf staatlichen Eigentums vereitelt. Die neue Gesellschaft des Bundes, die den Bau und die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern übernimmt, kann weder ganz noch in Teilen verscherbelt werden. Aber der Preis ist hoch, da haben Linke, Grüne und andere Kritiker recht.

Dieser Preis besteht darin, dass dem Prinzip staatlicher Alleinverantwortung für die Grundversorgung der Gesellschaft trotz aller Einschränkungen ein weiterer Schlag versetzt wird.

Das Gesetzespaket enthält ja nicht nur unzählige Regelungen zur Organisation der neuen Infrastrukturgesellschaft, sondern auch eine Änderung der Verfassung. Nach offizieller Lesart (zumindest der SPD) stellen die neuen Passagen im Grundgesetz eine Absicherung gegen Privatisierungen dar, denen die Union am liebsten sperrangelweit Tür und Tor geöffnet hätte.

Aber das stimmt eben nur zum Teil: Im neu gefassten Artikel 90 findet einer der umstrittensten Mechanismen staatlichen Ausverkaufs erstmals Eingang in die Verfassung der Bundesrepublik, nämlich die „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP). Dass diese Methode (die Privaten bauen und vermieten dann an den Staat) in aller Regel teurer ist als staatliche Projekte, hat sogar der Bundesrechnungshof festgestellt. Aber dennoch ist sie künftig ausdrücklich erlaubt. Dass das nur für Abschnitte von höchstens 100 Kilometern gilt, steht dagegen lediglich in einem normalen Gesetz und könnte – anders als die Verfassung – von einer anderen Regierungsmehrheit leicht wieder aufgeweicht werden.

Das dürfte auch die Erklärung dafür sein, dass CDU und CSU genüsslich schweigend zusehen, wie die SPD versucht, das Ergebnis als Erfolg für Privatisierungsskeptiker zu verkaufen. Die Union dürfte sehr wohl erkannt haben, dass die grünen und linken Kritiker recht haben: Mit diesem Gesetzespaket lässt sich der seit Jahren beschrittene Weg, Kernbereiche staatlicher Daseinsvorsorge dem unternehmerischen Gewinnstreben zu öffnen (von Bahn bis Rente), weiter gehen.

So gesehen, handelt es sich keineswegs um ein irgendwie kompliziertes Detail der Verkehrspolitik, sondern um einen weiteren Baustein neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Und dass das Ganze im Eilverfahren am Freitag den Bundesrat passieren wird, ist zu befürchten. Das Projekt ist schließlich mit der Neuregelung des Finanzausgleichs – also mehr Geld für die Länder – verbunden. Im Volksmund heißt so etwas Erpressung. Es wäre nicht die erste ihrer Art.

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