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Austerität Eine Politik der Zerstörung

Studien zeigen, dass das Sparen die Länder der Eurozone weit zurückgeworfen hat.

Austerität
Proteste gegen die Austeritätspolitk, 2015 in Brüssel. Foto: rtr

Noch eine Erfolgsmeldung: Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone lag im Januar bei 9,6 Prozent und damit weit unter dem Hoch von zwölf Prozent von Anfang des Jahres 2013. Auch die Wirtschaftsleistung hat wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht. Die Daten lesen sich wie eine Bestätigung der vergangenen Sparpolitik – nach Jahren schmerzhafter Reformen, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wird nun die Ernte eingefahren.

Doch der Schein trügt. Neuere Studien kommen zu dem Ergebnis: Die gerade von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritätspolitik zwischen 2010 und 2014 hat die Euro-Zone weit zurückgeworfen, Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs gekostet. „Ohne Austerität wären die Produktionsverluste deutlich niedriger gewesen“, so das National Bureau of Economic Research (NBER).

Vor sieben Jahren verloren die internationalen Finanzanleger erst ihr Vertrauen in den griechischen Staat, anschließend waren Irland und Portugal an der Reihe, dann folgten Spanien und Italien. Die betreffenden Länder konnten sich nicht mehr oder kaum noch Geld zu bezahlbaren Zinsen leihen. Die Euro-Schuldenkrise war geboren.

Um die Stabilität und das Vertrauen der Investoren wieder herzustellen, wurde den Schuldnerstaaten insbesondere auf Druck der deutschen Bundesregierung ein harscher Sparkurs auferlegt. Die Regierungen mussten Ausgaben streichen und Steuern erhöhen, um ihre Defizite zu senken.

Dazu kamen Reformen insbesondere der Arbeitsmärkte, die Löhne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau drücken und darüber den Export ankurbeln sollten. Im Gegenzug erhielten die betroffenen Länder Hilfskredite von den Euro-Staaten, die ihre Finanzierung sicherten.

Das Ergebnis war ein drastischer Rückgang der Wirtschaftsleistung in vielen Ländern und eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit. Doch hielt man dies für nötig. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor fünf Jahren. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten, Spaniens Reformen seien beeindruckend. „Wir glauben, dass die Maßnahmen die richtigen sind“, so Schäuble.

Auch heute noch gilt diese Politik ihren Protagonisten als Erfolg. „Die Erfahrung zeigt, dass Kredite im Gegenzug für Reformen funktionieren“, sagte vergangene Woche Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM. Ökonomen kommen dagegen zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien hat die Krise verschärft“, urteilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das den griechischen Fall gar nicht untersucht.

Die Wissenschaftler vom renommierten US-Institut NBER legen sich die Frage vor, warum verschiedene Länder in den Jahren 2010 bis 2014 eine so unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung aufwiesen. Hier habe die Sparpolitik eine wesentliche Rolle gespielt. Denn in der Krise falle private Nachfrage aus, weswegen der Staat eigentlich mit zusätzlichen, kreditfinanzierten Ausgaben gegensteuern müsste. Dies habe der Sparzwang jedoch verhindert. Stattdessen gingen die Staatsausgaben parallel mit denen des privaten Sektors zurück, was die Krise vertiefte.

Laut NBER-Modell lag die Wirtschaftsleistung der südeuropäischen Staaten Ende 2014 fast 18 Prozent unter dem Wert, der erreicht worden wäre, wenn die Wirtschaft ab 2010 gemäß ihrem Trendwachstum zugelegt hätte. Ohne Austeritätsschock hätte dieser Rückstand nur ein Prozent betragen. „Insbesondere der Rückgang der Staatsausgaben spielte eine überraschend große Rolle“, so die US-Ökonomen. Edoardo Campanella von der Bank Unicredit kommt auf etwas geringere Werte: Die Austerität habe Frankreich und Italien bis 2016 jeweils rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung gekostet, Spanien fast 14 Prozent.

Laut DIW wurden die negativen Wirkungen der Sparpolitik unterschätzt. Eine große Rolle habe hier die Verschuldung der privaten Haushalte gespielt: Angesichts hoher Schulden und Einkommensverlusten zahlten die Haushalte eher ihre Kredite zurück und verzichteten auf Konsum. Das senkte die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. „Die Sparpolitik wiederum ließ die Zinsaufschläge weiter steigen und die Immobilienpreise weiter fallen, womit die Reduzierung der privaten Schuldenlast weiter erschwert wurde“, so das DIW.

Die Sparsamkeit hat Spanien, Portugal und Italien ärmer gemacht. „Die teilweise drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen blieben erfolglos und trugen spürbar zu einem Rückfall in die Rezession bei“, urteilt das DIW. Entgegen ihrem Ziel führten sie auch nicht zu einer Reduzierung der Staatsschuldenquote. Diese Erfolglosigkeit könne „entgegen einer stark verbreiteten Meinung nicht auf mangelnde Strukturreformen zurückgeführt werden“.

Eine Ausnahme unter den Euro-Krisenländern bildete allerdings Irland, das seine Krise sehr schnell überwand und zu den Ländern mit der höchsten Wachstumsrate avancierte. „Irlands starker Aufschwung hatte allerdings nichts mit Strukturreformen oder Sparpolitik zu tun“, so Aidan Regan vom University College in Dublin. Stattdessen beruhte der irische Boom darauf, dass Kapital insbesondere aus der florierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten nach Irland floss und das Land als seine Exportbasis nutzte. Der starke Kapitalzufluss und der Export in Länder wie die USA und Großbritannien, die keine Austeritätspolitik verfolgten, konnten in Irland die negativen Auswirkungen der Einsparungen ausgleichen.

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