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Atomkraftwerke Koalition erwägt Zwangs-Fonds für Energieriesen

Union und SPD wollen Atomkonzerne offenbar dazu zwingen, für den Abriss von AKW vorzusorgen. Das Vorhaben erhöht den Druck auf die ohnehin angeschlagenen Energieversorger.

13.11.2013 22:00
Wer zahlt für den Abriss? Diese Frage ist noch nicht endgültig geklärt. Foto: dpa

Union und SPD wollen die Steuerzahler vor milliardenschweren Lasten beim Abriss von Kernkraftwerken schützen und die Atomkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Die Energieriesen könnten gezwungen werden, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen - das legt ein Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt nahe, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Hinter der Idee eines Fonds verbirgt sich die Furcht, dass die vier Atomkonzerne in Deutschland nicht ausreichend für die Kosten des Abrisses der Meiler und der Endlagerung von Atommüll vorgesorgt haben. Sie könnten daher gezwungen werden, in diesen unter politischer Kontrolle stehenden Fonds einzuzahlen. Die Atompolitik wird nicht in der Energie-Arbeitsgruppe, sondern bei den Umweltpolitikern verhandelt.

Angst vor Pleite

Zwar haben E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelte nicht als insolvenzsicher. Im Falle einer Pleite eines der Konzerne müsste daher der Steuerzahler einspringen. Im Zuge der Energiewende und des wachsenden Ökostromanteils stehen die vier Unternehmen unter großem Druck und sind zudem hoch verschuldet.

Die Rückstellungen sind derzeit vor allem wieder im Kraftwerkspark eingesetzt und sollen so Zinsen erwirtschaften. Würden die Firmen aber gezwungen, die kompletten Rückstellungen oder einen Teil davon in den Fonds zu leiten, kämen sie wirtschaftlich erheblich zusätzlich unter Druck. Ratingagenturen würden nach Einschätzung aus Industriekreisen die Kreditwürdigkeit allein wegen der Androhung des Fonds unter die Lupe nehmen.

Die Unternehmen hatten im Zuge des Atomausstiegsbeschlusses ihre Rückstellungen bereits kräftig erhöht, da mit dem Abriss der AKW nach der Abschaltung des letzen Meilers 2022 deutlich früher begonnen werden muss als zuvor geplant. Im Jahr 2022 könnten aber auch die Konzerne ihr Zahlungspflicht für ihre Kraftwerkstöchter auslaufen lassen. Dies gilt als Problem, wenn sich nachträglich herausstellt, dass mehr Geld für die Entsorgung nötig ist. Bislang gibt es nur wenige Erfahrungen mit dem Abriss großer Kraftwerksblöcke und der Endlagerung des Mülls.

Die Grünen hatten daher schon seit längerem einen solchen öffentlich-rechtlichen Fonds gefordert. Nach einer Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) könnte rechtlich zumindest der Teil der Rückstellungen in den Fonds fließen, der für die Endlagerung des Mülls vorgesehen ist, ohne dass dies ein rechtlich fragwürdiger, rückwirkender Eingriff in Eigentumsrechte wäre.

Den AKW-Betreibern droht allerdings noch mehr Druck von Seiten einer neuen Koalition: So fordert die SPD die Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer um 30 Prozent, wie es in dem Papier heißt. Zudem solle die Befristung der Steuer bis 2016 entfallen. E.ON etwa hatte darauf hingewiesen, dass die Steuer schon jetzt die Meiler an den Rand der Unwirtschaftlichkeit dränge. Die Union will - anders als die Fonds-Idee - diesen Vorschlag aber nicht mittragen. Dies gilt auch für das von den Sozialdemokraten geforderte Ende der staatlichen Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland.

Strittig ist ferner laut dem Arbeitsgruppenpapier noch die ebenfalls von der SPD verlangte Besteuerung von Flugbenzin sowie die Frage der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos, die auch auf der EU-Ebene derzeit heftig diskutiert werden. (rtr)

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