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Armutsbericht Jedes fünfte Kind lebt in Armut

„Armut im reichen Deutschland ist und bleibt ein Skandal“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ein Bündnis von DGB und Sozialverbänden fordert eine Reform der Hartz-IV-Sätze.

Alleinerziehende Mutter
Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut betroffen. Foto: epd

In dieser Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Ausmaß der Armut in den Bundesländern vorgelegt. Die Befunde bestätigen einen seit Jahren zu beobachtenden Trend: Trotz Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung wächst der Anteil der Armen. Mittlerweile unterschreitet hierzulande jeder sechste Inländer die Armutsschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. In Augen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Paritätischen Gesamtverbands spiegeln diese Zahlen unhaltbare Zustände.

„Armut im reichen Deutschland ist und bleibt ein Skandal“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Um Armut wirksam bekämpfen zu können, sind nach Ansicht der beiden Dachorganisationen vor allem deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze notwendig. Bisher würden die Leistungen „künstlich heruntergerechnet“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die Ermittlung der Regelsätze nannte Schneider einen „Akt tiefer Willkür“ und daher grundlegend reformbedürftig. Hieraus leitet das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“, zu dem sich DGB, Gesamtverband und 19 weitere Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen haben, vier zentrale Forderungen ab.

Neu rechnen

Derzeit erhalten Alleinstehende und Alleinerziehende 409 Euro monatlich. Für Partner und andere volljährige Haushaltsangehörige gibt es 368 und 327 Euro, für Kinder je nach Alter zwischen 237 und 311 Euro. Dass diese Leistungen nicht ausreichen, verdeutlicht der DGB an Beispielen: Für zehnjährige Kinder seien im Regelsatz 2,72 Euro pro Monat für Bücher vorgesehen. Um sich ein Buch aus der Pippi-Langstrumpf-Liga kaufen zu können, müsse der Betrag über fünf Monate angespart werden. Zweites Beispiel: Für Schuhe, vom Flip-Flop bis zum Winterstiefel, stehen Jugendlichen ab 14 Jahren ganze 62 Euro pro Jahr zur Verfügung. Von der „Wohlstandsnormalität in der Mitte der Gesellschaft“ seien diese Menschen „weit abgehängt“, so Buntenbach.

Die Berechnung der Regelsätze dürfe sich daher nicht mehr an den untersten 20 Prozent der Haushaltseinkommen orientieren. Notwendig seien Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen bemessen, „die es ermöglichen mitzumachen“, sagte Schneider. Zur Höhe bedarfsgerechter Regelsätze, die für sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, für eine Million Menschen mit Grundsicherung im Alter und 130 000 Sozialhilfeempfänger maßgeblich sind, solle eine neu zu bildende Sachverständigenkommission aus Wissenschaftlern, Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften und Sozialverbänden Vorschläge entwickeln und der Bundesregierung empfehlen.

Zusätzliche Leistungen

Für seltene kostspielige Anschaffungen wie etwa den Kauf einer neuen Waschmaschine sollen Zuschüsse außerhalb der Regelsätze gewährt werden. Bisher nehmen viele Leistungsbezieher Kredite bei der Arbeitsverwaltung auf, um die Kosten zu schultern. 2016 wurden von den Jobcentern pro Monat durchschnittlich 15 000 solcher Darlehen bewilligt, die im Anschluss abgestottert werden müssen. Die dabei vergebene Kreditsumme beziffert Schneider mit 43 Millionen Euro. Zudem sollen kommunale Leistungen wie etwa ein Pass, der zu kostenlosen Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuchen berechtigt, allen Bürgern zugänglich sein. Der Kaufpreis für die Pässe soll nach dem Einkommen gestaffelt werden und für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener ganz entfallen. Ein solches Tarifmodell sei auf andere Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr übertragbar. Davon würden auch Menschen mit geringen Arbeitseinkommen profitieren.

Soforthilfe

Verbände und Gewerkschaften rechnen nicht damit, dass diese Forderungen von der kommenden Bundesregierung rasch umgesetzt werden. In einer Analyse der Wahlprogramme von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP kommt das Bündnis zu dem Ergebnis, dass allein Grüne und Linke eine grundlegende Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze anstreben. Die Union wolle alles, die SPD das meiste beim Alten lassen, die Freidemokraten wollten Leistungen zu einem Bürgergeld zusammenfassen, ohne dabei mehr Geld auszugeben.

Grundlegende Reformen sind mithin eher nicht in Sicht. Um zumindest die Situation armer Kinder kurzfristig zu verbessern, fordert das Bündnis ein Sofortprogramm: Das Mittagessen in Kitas und Schulen muss für Menschen unterhalb der Armutsschwelle kostenlos sein, der Ein-Euro-Beitrag soll entfallen. Und das mit 100 Euro pro Jahr dotierte Bildungspaket müsse zumindest zu Anfang des ersten Schuljahres sowie beim Übergang auf weiterführende Schulen auf 250 Euro erhöht werden.

Kosten

DGB und Gesamtverband beziffern die zusätzlichen Staatsausgaben für die beiden Sofortmaßnahmen auf 143 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten bedarfsgerechter Regelsätze lassen sich naturgemäß erst abschätzen, wenn deren Höhe feststeht. Es gilt dabei die Faustformel: Plus zehn Euro mehr Hartz IV kostet pro Jahr 800 Millionen. Würden die Regelsätze um 30 Prozent angehoben, lägen die zusätzlichen Ausgaben bereits bei zehn Milliarden Euro. Schneider macht daraus keinen Hehl: „Da muss man ehrlich sein: Unsere Forderungen kosten einen zweistelligen Milliardenbetrag. Aber ohne Geld kann man Armut nicht bekämpfen.“

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