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Argentinien Ein Mann treibt Argentinien an den Abgrund

Investoren um den Finanzspekulanten Paul Singer fordern 1,5 Milliarden Dollar. Mittwoch ist Zahltag. Der Ruin droht. Argentinien steht am Abgrund.

The sky lights up over Villa Urquiza neighborhood during a thunderstorm in Buenos Aires
Düstere Aussicht: Unwetter über Buenos Aires. Foto: REUTERS

Paul Elliott Singer ist ein erfolgreicher Mann. Als Investor hat der 69-Jährige über eine Milliarde Dollar Vermögen angehäuft, er steht einigen Denkfabriken vor, seine Stiftung unterstützt wohltätige Zwecke. Mit Erfolg setzte er sich auch für die Schwulenehe in New York ein. Nun steht er vor dem Geschäft seines Lebens: 800 Millionen Dollar will er vom argentinischen Staat haben.

US-Gerichte bestätigten seine Forderung – bis nächsten Mittwoch muss Buenos Aires zahlen. Das allerdings würde das Land wohl in die Pleite stürzen. Singer hat daher mächtige Gegner: Den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schwellenländergruppe G77 und auch die US-Regierung warnen vor unabsehbaren Folgen, sollte der Investor seinen Millionengewinn einstreichen.

Die Geschichte beginnt in den neunziger Jahren: Argentinien ist der Liebling der Investoren und des IWF. Die Regierung in Buenos Aires unterwirft sich den Ratschlägen des Fonds, privatisiert Unternehmen, dereguliert die Wirtschaft, liberalisiert den Kapitalverkehr, und koppelt die heimische Währung Peso zum Kurs von 1:1 an den US-Dollar. Zudem leiht sie sich von Investoren Milliarden Dollar zu hohen Zinsen – im Aufschwung kein Problem.

Ende der Neunziger aber gerät die Wirtschaft in eine Krise, das Kapital flieht, Investoren verlieren das Vertrauen. Folge: Mit 95 Milliarden Dollar Staatsschulden erklärt sich Argentinien 2001 für zahlungsunfähig.

Doch dann kommt langsam der Aufschwung – und der Streit um die Alt-Schulden beginnt. In zähen Verhandlungen einigt man sich auf eine Restrukturierung, die Gläubiger verzichten auf 70 Prozent ihrer Forderungen. Aber nicht alle. Eine kleine Gruppe, die sieben Prozent der argentinischen Schulden hält, verweigert sich. Man nennt sie die „Hold-outs“ – die, die ausharren.

Die Situation eskaliert

Unter ihnen ist Paul Singer, Chef des Spekulationsfonds NML Capital. Er hatte in der Krise zu Spottpreisen argentinische Anleihen aufgekauft und dafür 48,7 Millionen Dollar ausgegeben. Hätte er sich auf den Forderungsverzicht eingelassen, so hätte er immerhin über 200 Millionen Dollar von Argentinien kassiert und sein eingesetztes Kapital mehr als vervierfacht.

Doch Singer will mehr, er will alles: 800 Millionen Dollar, also die volle Rückzahlung seiner Anleihen plus Zinsen. Als Buenos Aires sich weigert , zieht Singer vor ein Gericht in New York, da die argentinischen Anleihen nach US-Recht begeben worden waren.

Im vergangenen Monat nun eskalierte die Situation. Denn der US-Richter Thomas Griesa bestätigte Singers Forderung und verurteilte Argentinien zur Zahlung. Gleichzeitig blockierte er argentinische Gelder bei der US-Bank New York Mellon, mit denen die restrukturierten Alt-Schulden bedient werden sollten. Buenos Aires darf nur alte Schulden fristgerecht bedienen, wenn es gleichzeitig die „Hold-outs“ wie Singer auszahlt.

Am Mittwoch, 30. Juli, ist Zahltag. Dann werden Zinsen auf restrukturierte Schulden über 900 Millionen Dollar fällig. Das Geld ist da. Aber es ist blockiert. Damit steht Argentinien vor der Wahl: Entweder das Land gibt Singer und Kollegen ihr Geld. Oder es ist technisch zahlungsunfähig, vulgo pleite.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner ist empört. Sie werde keine Vereinbarung treffen, die „die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt“, sagte sie am Donnerstag im Fernsehen. Grund ihrer Sorge: Gibt sie Singer sein Geld, so könnte sich eine Kette von Zahlungsforderungen in Gang setzen, die das Land in den Abgrund reißen würde.

Buenos Aires spielt auf Zeit

Singer und seine Mitstreiter fordern insgesamt 1,5 Milliarden Dollar. Doch machen sie nur einen kleinen Teil jener „Hold-outs“ aus, die sich einem Forderungsverzicht widersetzt hatten. Sie alle auszubezahlen, würde Buenos Aires 15 Milliarden Dollar kosten, also zwei Drittel seiner Währungsreserven. Doch damit nicht genug: In der Folge könnten die 93 Prozent der Rest-Gläubiger auf volle Auszahlung klagen.

Grund ist die so genannte RUFO-Klausel in den Anleiheverträgen, die Argentinien verbietet, bestimmte Gläubiger wie Singer besser zu stellen als alle anderen. Damit würde der argentinischen Regierung laut eigenen Kalkulationen eine Rechnung von 120 Milliarden Dollar präsentiert. Das würde nicht nur den Ruin Argentiniens bedeuten, sondern hätte weitreichende Folgen: Setzen sich die Hedge-Fonds durch, so würde dies Schuldenrestrukturierungen enorm schwierig machen, warnt der IWF. Denn wer sollte sich in Zukunft auf einen Verzicht einlassen und Ländern Schuldenerleichterung gewähren, wenn er darauf spekulieren kann, irgendwann seine Forderung vollständig einklagen zu können? Die Strategie der Hedge-Fonds „unterminiert jahrzehntelange Anstrengungen der USA für kooperative Lösungen von Schuldenkrisen“, ließ die US-Regierung wissen, dies „liege nicht im Interesse der Vereinigten Staaten“.

Nun tickt die Uhr. „Die Vertreter der Regierung verweigern direkte Gespräche“, teilte am Donnerstag Daniel Pollack mit, der im Auftrag des Gerichts zwischen Argentinien und den Klägern vermitteln soll. Er gehe aber davon aus, dass in den kommenden Tagen beide Parteien am Verhandlungstisch sitzen werden.

Buenos Aires spielt offenbar auf Zeit. Denn die RUFO-Klausel läuft am 31. Dezember 2014 aus. Danach könnte man sich mit den Hedge-Fonds einigen und die Rechnung fiele kleiner aus. Als Finanzier für die Zwischenzeit bietet sich derzeit China an: Peking hat Argentinien diese Woche Yuan-Kreditlinien über elf Milliarden Dollar gewährt.

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