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Arbeitslosenversicherungen EU braucht Solidarität

Finanzminister Scholz bringt Hilfskredite für europäische Arbeitslosenversicherungen ins Spiel. Der Grundgedanke dahinter ist gut. Doch da geht noch mehr. Ein Kommentar.

Für deutsche Spitzenpolitiker ist die EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten der Europäer betont, wird hierzulande mit spitzer Feder kalkuliert, was das gemeinsame Europa dem Heimatland finanziell bringt.

So ist Deutschland – trotz aller Kosten für die Euro-Krise – der größte Profiteur der EU und der gemeinsamen Währung. Das Land profitiert von einem viel zu schwachen Euro und von Nullzinsen, die der guten wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht angemessen sind. Selbst an den Hilfskrediten für Griechenland hat man bislang verdient.

Nun bringt Finanzminister Scholz erneut ein Kreditmodell ins Spiel. Diesmal sollen die Arbeitslosenversicherungen von Krisenländern unterstützt werden. So soll verhindert werden, dass Leistungen für Arbeitslose gekürzt und damit die Binnennachfrage und die Konjunktur geschwächt werden. Der Gedanke von Scholz ist richtig, das Instrument hingegen sollte noch einmal überdacht werden.

Es stünde den Deutschen gut zu Gesicht, sich endlich zu einem echten europäischen Wirtschaftsraum zu bekennen. Das bedeutet, nicht nur Handel, Währung und Investitionen europäisch zu regeln, sondern auch den Schutz der Arbeitnehmer – mit einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Wer von der EU und dem Euro besonders profitiert, sollte Solidarität zeigen. Auch ökonomisch wäre es klug, seine wichtigsten Handelspartner zu pflegen. Dann können sie nämlich weiterhin deutsche Waren kaufen.

Bericht S. 14

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