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Zeitarbeit Rettungsschirm für Lohndrücker

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts müssten hunderte Zeitarbeitsfirmen Löhne und Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Viele Firmen wollen sich aus der Verantwortungen stehlen - und bekommen Schützenhilfe vom CDU-Wirtschaftsflügel.

14.12.2011 18:19
Eva Roth und Daniela Vates
Gebäudereiniger arbeiten häufig in der Zeitarbeit. Foto: dpa

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen dafür bestraft werden, dass sie Tarifverträge eingehalten haben“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, der Frankfurter Rundschau. „Die haben nichts falsch gemacht.“ Teilweise hätten die Unternehmen sogar höhere Tariflöhne gezahlt als die von DGB-Gewerkschaften betreuten Unternehmen. Allerdings ist es kaum möglich, die konkreten Nachzahlungen per Gesetz zu verbieten. Darauf weist auch der Arbeitnehmerflügel hin: „Die Sozialversicherungen handeln eigenverantwortlich. Wir können keine politischen Weisungen erteilen“, sagt der CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

CDU-Wirtschaftsflügel will Amnestie für Zeitarbeitsfirmen

Dem Wirtschaftsflügel ist das wohl bewusst: Der will nun offenbar eine gesetzliche Generalklausel durchsetzen, die für alle Branchen festlegt, dass rückwirkende Forderungen der Sozialversicherungen nicht möglich sind. Die Gefahr, dass Unternehmen dann bis zu einem Gerichtsurteil erst einmal nicht korrekt zahlen, sieht man da offenbar nicht. Weiß appelliert, die Sozialversicherung solle statt dessen lieber von ihrer Möglichkeit gebraucht machen, auf Nachforderungen zu verzichten. Man wolle ja auch kein Unternehmen in die Insolvenz treiben, beteuert Weiß. Noch vor Weihnachten soll versucht werden, den Streit zu klären.

Ohnehin verlaufen die Betriebsprüfungen schleppend. Bislang hat die Rentenversicherung 130 Firmen aufgefordert, Sozialbeiträge nachzuzahlen. 37 davon haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. 20 Betriebe meldeten Insolvenz an – in den christlichen Gewerkschaften waren zumeist kleinere Zeitarbeitsfirmen organisiert.

Über 1700 weitere Betriebe werden noch geprüft. Insgesamt summierten sich die Nachforderungen bislang auf 7,7 Millionen Euro. Wenn die Beträge bei den weiteren Betrieben ähnlich hoch wie bisher ausfallen, sammeln die Sozialkassen insgesamt wohl nicht einmal 50 Millionen Euro ein. Das ist ein ziemlich bescheidener Ertrag.

Die DGB-Gewerkschaften allerdings schätzen, dass die Sozialversicherungen Ansprüche in Höhe von rund zwei Milliarden Euro geltend machen können. Offenbar werde das Eintreiben der Beiträge „nicht mit dem nötigen Nachdruck betrieben“, sagt Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall. Auch durch eine Amnestie würde den Sozialversicherungen ein Milliardenbetrag verloren gehen. Ein solcher Schritt wäre ein Skandal, sagt Klebe.

So kann das nicht weiter gehen, meinen Gewerkschafter und Oppositionspolitiker: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss die Rentenversicherungsträger anweisen, endlich mit aller gebotenen Härte gegen jene Leiharbeitsunternehmen vorzugehen, die ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abgespeist und so die Versichertengemeinschaft um Milliarden von Sozialbeiträgen geprellt haben“, fordert Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei. Auch die Grünen verlangen, mehr Dampf zu machen: „Es kann nicht sein, dass die schwarzen Schafe der Leiharbeitsbranche von gesetzeswidrigen Niedriglöhnen profitieren und ungeschoren davonkommen“, betont die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke.

„Geradezu absurd“ sei der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, den Zeitarbeitsfirmen Vertrauensschutz zu gewähren. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster, sagt, mit dieser Forderung vertrete der Sachverständigenrat eine juristisch nicht haltbare Position, die bislang von den Arbeitsgerichten ausnahmslos abgelehnt worden sei. Damit mache er sich zum Sachwalter der Verleiher, die CGZP-Tarife genutzt haben, und stifte unnötig Verwirrung. Schon seit Jahren sei erkennbar gewesen, dass die CGZP im Wesentlichen die Wünsche der Arbeitgeber erfülle. Wer Hunderte von Haustarifen nach Arbeitsgeberwunsch produziere, sei nach deutscher Rechtsprechung keine Gewerkschaft.
Die Union plant nun eine ähnliche Regelung. wie die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene. Nur noch ein wenig umfassender.

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