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Streit über Mindestlohn beendet Union will einheitlichen Mindestlohn

CDU/CSU einigen sich nach langem Hin und Her auf einen einheitlichen Mindestlohn in allen tarifvertragsfreien Zonen. Ausnahmen für bestimmte Regionen und Branchen könnte es dennoch geben.

Die Union einigt sich auf einen Mindestlohn. Foto: dapd

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die Union ihren internen Streit über den Mindestlohn offenbar beendet. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der Fraktionen einigten sich nach Informationen der FR und der BLZ darauf, in allen tarifvertragsfreien Zonen in Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen.

Ausnahmen könne es geben, diese müssten aber extra festgelegt werden. „Es wird eine tarifoffene allgemeine Lohnuntergrenze eingeführt“, heißt die Formulierung, über die nun angeblich Einigung besteht. Über die Höhe des allgemeinen Mindestlohns und mögliche Ausnahmen soll eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern entscheiden.

Ausnahmen kann es zum Beispiel für bestimmte Regionen und Branchen geben. Das bedeutet auch, dass es nur dann ein unterschiedlicher Mindestlohn in Ost- und West-Deutschland geben wird, wenn sich die Kommission ausdrücklich darauf einigt. Allerdings ist eine Ost-West-Differenzierung bei Branchen-Tarifverträgen üblich.

Bei Nichteinigung wird geschlichtet

Beschlüsse der Kommission sollen mit einfacher Mehrheit fallen können und jährlich überprüft werden. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der Schlichter soll von den Tarifpartner gemeinsam bestimmt werden. Gelingt dies nicht, soll das Los zwischen dem Vorschlag der Gewerkschaften und dem der Arbeitgeber entschieden.
Der von der Kommission festgelegte Mindestlohn muss von der Regierung unverändert per Rechtsverordnung umgesetzt werden.

FDP sieht ganz andere Probleme

Die Unions-Einigung bedeutet noch nicht, dass der gesetzliche Mindestlohn nun wirklich kommt. Zunächst muss noch die FDP zustimmen, die einem Mindestlohn mehr als skeptisch gegenüber steht. „Das ist aus meiner Sicht nicht mehr das zentrale Thema des Arbeitsmarktes“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Wenn nach Statistiken weniger als zehn Prozent der Arbeitnehmer Sorgen um den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes hätten, dann müsse man zur Kenntnis nehmen, dass heute ganz andere Probleme im Fokus stünden.

Brüderle nannte als Beispiele den Fachkräftemangel in speziellen Bereichen und die Frage, wie man die Situation für ältere Arbeitnehmer verbessern und mehr Frauen für technische Berufe gewinnen könne. „Das sind die wahren Probleme. Das Thema Mindestlohn ist doch geprägt von dem wirtschaftlichen Einbruch 2005/2006“, sagte er. Die Arbeitnehmer hätten heute „sehr gute Aussichten“. (mit dapd)

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