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SPD-Chef Gabriel pocht auf Solidarpaket

Der SPD-Chef legt nach im Streit über neue Sozialleistungen für Deutsche und die schwarze Null. Nach seinen Vorstellungen soll es eine Art Mindestrente für langjährige Beitragszahler sowie mehr Geld für Behinderte und für den Kita-Ausbau geben.

Laut Gabriel sind die Kernpunkte seines Vorschlags im Koalitionsvertrag enthalten. Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einem Solidarpaket für benachteiligte Deutsche konkretisiert. Nach seinen Vorstellungen soll es eine Art Mindestrente für langjährige Beitragszahler sowie mehr Geld für Behinderte und für den Kita-Ausbau geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschätze, „von welcher Bedeutung es ist, gerade jetzt zu zeigen, dass jeder in diesem Land in der Politik der Bundesregierung wahrgenommen wird“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Damit legte Gabriel auch im Streit über die richtige Haushaltspolitik nach. Am Wochenende war es dabei zwischen ihm und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Im Kern geht es darum, ob die Koalition angesichts neuer Herausforderungen alles daran setzen soll, die schwarze Null zu halten.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt dies nicht. Sie erlaubt dem Bund einen Defizitspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was rund zwölf Milliarden Euro entspricht. Gabriel möchte diesen Rahmen zumindest zum Teil für neue Sozialausgaben nutzen. Schäuble lehnt dies ab. Für ihn kommt ein Verzicht auf die schwarze Null nur in Frage, wenn dies die Ausgaben für Flüchtlinge erzwingen. Dank der hohen Rücklagen durch die Überschüsse aus dem Vorjahr hofft er aber, ohne neue Schulden auszukommen. Schäuble nannte Gabriels Ruf nach mehr sozialen Leistungen „erbärmlich“.

Dieser bekräftigte seine Drohung, dem Haushalt die Zustimmung zu verwehren. Die SPD greife nicht die schwarze Null an. Es könne aber nicht sein, dass die Koalition nur noch ein Ziel verfolge und alles andere vernachlässige. Zur Realität gehöre, dass die Zuwanderung das Land in immer stärkerem Maße spalte. Darauf müsse die Politik reagieren.

Laut Gabriel sind die Kernpunkte seines Vorschlags im Koalitionsvertrag enthalten. Der sieht etwa vor, die Rente von Arbeitnehmern aufzustocken, wenn die im Alter kaum über das Existenzminimum kommen. Angeheizt wird die Auseinandersetzung durch die Landtagswahlen am 13. März. Den Vorwurf, er betreibe Wahlkampf, wies Gabriel zurück. Der Haushalt 2017 sei der letzte, den die schwarz-rote Koalition beschließe. Was jetzt nicht beschlossen werde, habe keine Chance mehr auf Umsetzung bis zur Bundestagswahl.

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